November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen.  Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die  AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke  zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

Kein Platz an der Uni für Geist (und kritische Geister)

Jessica Lüttgens, Exvorsitzende des ASTA thematisierte die Wohnraum- und Studiensituation auf dem alten und neuen Campus.  Die geistes- und gesellschaftwissenschaftlichen Fachbereiche 3 und 4 sollen im Februar/März von Bockenheim auf den Westendcampus umziehen. 6000 Studierende sind davon betroffen. Die neuen Räume dort sind aber für völlig unrealistische Studizahlen geplant worden. Für ein Seminar stehen dort Räume mit einer Kapazität von 30 Personen zur Verfügung, obwohl in gesellschaftswissenschaftlichen Seminaren 90 Teilnehmer keine Seltenheit sind. Ebenso wenig ist die bereits oft überfüllte Mensa im Westend auf weitere tausende Esser eingestellt. “Das Uni-Gelände in Bockenheim soll geräumt werden, obwohl man im Westend keine neuen Kapazitäten hat. Gleichzeitig nutzt die Universität den Umzug, um selbstverwaltete Räume der Studierenden stillschweigend abzu bauen.” Als Beobachter von außen ließe sich die Frage hinzu fügen: Ist es ein Zufall, dass die Frankfurter Alma Mater nur mit ihren geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Kindern so herzlos umspringt? Der Sprecher des Studi-Wohnheimes in der Bockenheimer Landstraße 135 machte deutlich, dass der geplante Abriß des Studentenwohnheimes nicht nur billige Unterkunftsmöglichkeiten vernichtet, sondern auch internationale Kommunikationsformen gefährdet: “Wir haben dort z.B. starke türkische und iranische Communities. Es gibt eine große  Identifikation mit dem Haus, gemeinsame Barabende, bei denen verschiedene Kulturen zusammenkommen können. Das Wohnheim ist keine Idylle und nicht auf dem aktuellen Stand, z.B. was Duschen und Toiletten angeht, aber dort gibt es Zimmer für 215 Euro. Jeder Neubau bedeutet Mehrkosten und birgt die Gefahr, dass grade für ausländischen Studierende nur noch unerschwingliche Zimmer in Frankfurt übrig bleiben.”

Das Schicksal des Philosophicums, eines heiß umkämpften, Denkmalgeschützten  Institutsgebäudes von  1960, ist ebenfalls unklar. David Morgen von der “Gruppe Philosophicum” sieht den Strukturplan als einen  Rückschritt gegenüber den Planungswerkstätten. Nach den Angaben der Gruppe wollen 150 Frankfurter, die meisten aus dem Stadtteil, im Philosophikum  einziehen. Familienwohnungen, Wohngemeinschaften, Studentenzimmer, Atelier-Wohnungen sollen dort genossenschaftlich  entstehen, ein Finanzierungsplan mit anerkannten Gutachten wurde der Stadt vorgelegt. Doch die Stadt, die das Gebäude am liebsten abreissen würde, schweigt zu all dem. Morgen ist frustriert: “Wir wollen das Philosophicum. Und wir können das stemmen. Die Stadt darf sich nicht länger hinter dem Denkmalschutzamt verstecken.”  Oliver Sonnenschein vom besetzten  “Institut für vergleichende Irrelevanz”, berichtet von zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen des IvI-und von der rein adminstrativen Reaktion der Stadt, die aber meistens im Interesse des neuen Besitzers, der Franconofurt AG, agiert. “Das Landgericht behandelt das Institut als eine GBR, um juristisch dagegen im Sinne der Franconofurt AG vorgehen zu können. Immer wieder haben wir die Schwarz-grüne Koalition gefragt, wie sie sich das Schicksal des IvI vorstellen. Das ist  eine politische Frage, keine juristische. Aber von denen  kommt nichts. Wir fordern den Magistrat zur Zusammenarbeit auf. Sollten keine politischen Entscheidungen gefällt werden, sehen wir uns gezwungen, selbstständig zu handeln. ” Das soll und wird die Stadt als Drohung interpretieren. Als Randbemerkung: Dass es dieses ” Zwanges zum selbstständigen Handeln”   überhaupt bedarf,  könnte einem Ardonitisch befangenen Beobachter in wohlvertraute  Melancholie versetzen.

Leuchttürme?

Norbert Pape von ID-Frankfurt betonte die Notwendigkeit, Tanz und Performance in Bockenheim neue Räume zu erschließen. Dazu gäbe es aber keine verbindlichen Aussagen. Ähnlich äußerte sich Tim Schuster als Sprecher des “Offenen Hauses der Kulturen”, das im alten  Studierendenhaus (KOZ) entstehen soll: “Da ist vage und allgemein  von Wissenschaft und Kultur im Studierendenhaus die Rede. Die geplante Stadtteilkultur fällt zugunsten sogenannter Leuchttürme vermutlich raus”. Sebastian Schipper von der “AG kritischer Geographen” summiert: “Eine einmalige Chance wird hier grade vertan. Was in Bockenheim entstehen könnte, wäre weit weg von der Gleichförmigkeit sogenannter Leuchtturmprojekte” .

Trotz alledem  sehen sich die Vertreter der verschiedenen Bockenheimer Initiativen durch die Mitarbeit in den Planungsstätten von der Stadt auf Nachfrage nicht “vorsätzlich getäuscht”. Es gehe eher um “Wegschieberei”. “Bürgerbeteiligung bedeutet in Frankfurt inzwischen wie anderswo:  Politiker lassen diskutieren, um sich politisch raus halten zu können. Die AGB hat klare unternehmerische Interessen, die Politik scheint keine zu haben. Politik in Frankfurt ist oft völlig profillos.” So Anette Mönich. Tim Schuster ergänzt: “Die einzelnen Initativen  werden immer behandelt als seinen sie Vertreter von Partikularinteressen. Sagt man der Stadt, wir wollen den Raum für das und das, heißt es, ja da gibt es aber noch die und die. Die Initiativen  haben aber eine gemeinsame Vorstellung davon, was sie für Bockenheim wollen und nicht wollen.”

Die Agonie der Römergrünen

Nach einer solchen Infoveranstaltung stellt sich ein zwiespältiges Gefühl ein. Man denkt wie vielleicht bei Stuttgart 21: welche unglaubliche Energien, welcher Sachverstand inzwischen auf Seiten der “Bürger”  und der dezidiert “Unbürgerlichen” -die die Medien gerne verschweigen- mobilisiert wird, welch unterschiedliche Gruppen zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite: wie unglaublich  mager und gleichzeitig durch edle PR-Agenturen gemästet die Antworten der Normal-Politik darauf ausfallen. Warum entwickelt die Politik in Frankfurt keine EIGENE Idee, außer städtische Grundstücke an den meistbietenden oder den mit den besten Politikerconnections zu verhöckern? Dieser Vorwurf betrifft besonders die, die ehemals Bürgerbeteiligung auf ihre Latzhosen und Transparente geschrieben haben: die Frankfurter Grünen im Römer. Klaro: Ohne Podiumsdiskussion mit “anschließenden Fragen aus dem Publikum”  geht inzwischen gar nichts mehr, aber am Ende, bitteschön,  machts man so wie immer, nein, besser: läßt man den Sachzwang entscheiden oder die böse Landesregierung.  Schon aus Rücksicht auf den Koalitionspartner, der verdammtnocheins ja aus Versehen auch die blöde Landesregierung stellt. Der städtische  Gestaltungswille der Römergrünen scheint sich in Fahrradwegen gegen die Einbahnstraße und dem Bau sauteurer Passiveigentumswohnungen für immer erschöpft zu haben. Das ist gut fürs Klima, manch wohlsituiertes Klientel und den Dezernentenposten. Aber sonst?

Wohnungspolitik im Schlafkoma des Koalitionsfriedens
Welchen Stellenwert die Römergrünen der Frage besseren und bezahlbaren Wohnraums einerseits, und dem schwarz-grünen Koalitionsfriedens andererseits beimessen, zeigten sie kürzlich als SPD und Linke im Römer “bessere Wohnungspolitik” auf die Agenda setzten. Schwarz-Grün wollte  nach Ende der allgemeinen Fragestunde (mit dem Klassiker: “Ordnungdezernent Markus Frank , CDU, läßt sich von CDU fragen, wie toll er den Freiwilligen Polizeidienst findet.Antwort: “Sehr toll.”) erstmal die allgemein unpopuläre Tarifreform der GEMA besprechen, zu der die Stadt  nichts zu entscheiden hat. Danach gabs das “Fankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring”, das alle irgendwie gut finden. Es galt weiterhin die Stadtälteste Jutta Roth, nee, die Stadtältesten Petra Roth (CDU) und Jutta Ebeling (Grüne) zu ehren, und da hielt es die SPD auch nicht länger: Nach Roth und Ebeling muss der Feldmann auch mal was sagen! Also setzte OB Feldmann kurzfristig die Städtepartnerschaft mit dem türkischen Eskisehir auf die Tagesordnung, vielleicht auch im Sinne einer verschämt ausgestreckten Hand Richtung Rot-Grün (wg. Multikulti). Verschiedene Reden folgten über die venezianisch anmutenden Kanäle, das tolle Schnellbahnsystem und die große Parks mit englischem Rasen in Eskisehir, nur die Ditfurth stänkerte wieder mal rum (“Gasgranaten gegen Demonstranten”), das kennt man ja. Und da war es auf einmal schon viertel nach elf und die “bessere Wohnungspolitik” in Frankfurt kam dran. Aber: Es war wirklich ein langer Tag, da muss man allmählich mal an das zu Bettgehen denken.

Dinner for two

Also einigte man sich darauf, die Wohnungspolitik lieber nach Silvester, im Januar 2013 zu diskutieren. Bis dahin hat man den Weihnachtsbraten verdaut und den Haushaltsentwurf von Uwe Beck (CDU), den der am 13.Dezember einbringen will. Aber CDU-Fraktionschef Löwenstein hat schon jetzt klargestellt, was er mit Ausrichtung auf das Weihnachtsessen von rotroter Welt- und Wohnungspolitkverbesserung hält: “Das ist alles Käse!” und “total abgelutschte Knochen!”. Manuel Stock, Fraktionschef der Frankfurter Grünen, hingegen sagte den Satz, der auch gut zu “Einbahnstrasse mit Fahrrad verkehrtherum” passt: “Wir gehen Kontroversen nicht aus dem Weg”.
Aha.
Ist das nun besonders wagemutig, “Kontroversen nicht aus dem Weg zu gehen”?
Oder eher passiv?
Oder einfach politisch?
Oder eher postpolitisch?
Ist es vielleicht in der Frankfurter Politik gar nicht so “einsam, im Nebel zu wandern”?