Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag  zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

Dem kann ich so pauschal nicht zustimmen. Wenn jedoch wirtschaftliche Interessen in direkter Konkurrenz zu anderen höherwertigen Interessen (wie z.B. Menschenleben) stehen, müssen die wirtschaftlichen Interessen als nachrangig betrachtet werden. Fast jeder Bürger würde den Satz, „wir sollten bereit sein, für Geld Menschen zu töten“ ablehnen. De facto sagt aber jemand, der den Krieg für wirtschaftliche Interessen befürwortet, nichts anderes.

Ich sehe eine deutsche Nachkriegskultur, die erkennt, dass nationale Interessen nicht mit Mitteln der Gewalt auf Kosten anderer durchgesetzt werden dürfen, als eine Errungenschaft, selbst wenn ein paar Militärstrategen von der NDC dies als „strategischen Nachteil“ empfinden.

Zudem kann ich keinesfalls eine Betrachtungsweise teilen, die vom NDC verbreitet wird und die auch Thomas de Maizière in seinem Artikel unkritisiert stehen lässt, nämlich, dass es problematisch sei, wenn die Deutschen ihre Armee nicht als Garant der Freiheit empfinden.

Auch ich empfinde die Armee nicht als Garanten meiner Freiheit. Tatsächlich kann ich mich an keine Situation erinnern, in der die Bundeswehr meine Freiheit oder die Freiheit irgendeines anderen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verteidigt hätte.

Gegen wen sollte die Bundeswehr auch unsere Freiheit verteidigen? Mir fiele aktuell kein Gegner ein, der unsere Freiheit bedroht und den man mit militärischen Mitteln besiegen könnte.

Mit Großmächten wie China oder Russland sollte Deutschland definitiv keinen Krieg führen. Kleinere Staaten sind nicht in der Lage, unsere Freiheit militärisch zu bedrohen und gegen Terroristen ist der Einsatz der Armee regelmäßig wieder ineffektiv.

Von unseren Nachbarstaaten geht definitiv keine militärische Gefahr aus.

Ein Krieg für wirtschaftliche Interessen hingegen liegt nicht einmal  im Interesse der Normalbürger, denn die Mär, dass steigende wirtschaftliche Parameter auch zwangsläufig mit einer Verbesserung der Lebensqualität einhergehen, sollte inzwischen niemand mehr glauben.

Außerdem darf man getrost daran zweifeln, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr sich für die deutsche Bevölkerung und nicht nur für hochrangige Vertreter deutscher Rüstungsfirmen rechnen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen vernünftigen Grund, die deutsche Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee umzugestalten oder das ohnehin schon aufgeblähte Verteidigungsbudget noch weiter zu erhöhen.

Daran ändern auch die deutschen Bündnisverpflichtungen nichts, deren Bestandteil nicht sein kann, dass sich Deutschland bereitwillig an allen ruinösen militärischen Abenteuern seiner Verbündeten beteiligt.

Man denke doch nur einmal an die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, die unseren größten und wichtigsten Verbündeten, die USA, in ihrem internationalen Ansehen beschädigt und in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt haben.

Natürlich würde kein  Verteidigungsminister der Welt die relative Überflüssigkeit seines Amtes öffentlich eingestehen.

Doch es wäre hilfreich, wenn sich de Maizière einmal an den Wortlaut seiner Aufgabe erinnern würde:

Er ist Verteidigungsminister. Die Betonung liegt auf VERTEIDIGUNG und diese setzt nun mal einen stattfindenden Angriff voraus. Bis dahin haben seine Soldaten gefälligst auf heimischem Boden zu exerzieren.

Die ach so notwendige Diskussion, die Thomas de Maizère anstoßen wollte, sollte sich übrigens bereits mit dem von ihm selbst Gesagten erledigen, wenn er die verteidigungspolitischen Richtlinien  seiner eigenen Regierung wie folgt zitiert:

„Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechtes verpflichtet.“

Weder das Grundgesetz, noch das Völkerrecht billigen Krieg zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen.