“Schulden” und “Privatisierung”: zwei Schlagwörter zum Reibachmachen
Unter dem Titel “Staatsschuldenkrise” peitschen unsere Qualitätsmedien die herrschenden Finanzstrategien mit den immer gleichen “Experten” durch unsere betäubte Öffentlichkeit. Obwohl von Kommunen bis ganzen Nationalstaaten in den letzten 30 Jahren “Sparen” und “Privatisierung” weltweit zu meist katastophalen Resultaten für die Allgemeinheit führten, gibt eine kleine, neoliberale Elite weiterhin diese Route vor.
Aus der Perspektive des erfahrenen Frankfurter Finanzbeobachters gibt es nichts Neues in Europa und dem Rest der Welt: die Krise des privaten Reichtums, respektive der öffentlichen Armut, der Schulden der Armen an die Reichen soll durch Privatisierung des “Tafelsilbers” der Vielen in den Griff kommen. Haut ihn raus, den öffentlichen Besitz. Gerade die Krise dient dabei als Vehikel, bei der Öffentlichkeit den billigen Rost zu belassen und den zahlungskräftigen Privaten das Gold und Silber zu übereignen. Noch mehr Plus hier, noch mehr Miese dort.
Das klappt am besten auf dem Wege großer Drohungen, wenn angeblich Massenentlastungen und Existenznot für viele vor der Tür stehen: “Privatisierung” bringt dann nicht nur Geld in die leeren Kassen, wenigstens ein kleines bißchen, sondern fördert auch sonst alles Mögliche. Wie bei der rot-grünen Privatisierung der Rentenversicherung zeigt sich aber recht schnell, dass Privatisierung meistens nur Boni fördert.
Rohstoffe aus Griechenland: richtiger Reibach
Ein besonders übles Beipiel von Kasse-Machen bieten die Privatisierungsempfehlungen an das krankgesparte Griechenland. Sie kontrastieren mit dortigen Erfahrungen, die wie im Brennglas die Geschichte eines Raubzugs zeigen. Besonders eklatant ist der Fall der Goldminen von Halkidiki in Nordgriechenland, bei denen tatsächlich jedem einzelnen öffentlich kassierten Euro ein privatisierter Gegenwert von eintausendvierhundert Euro gegenübersteht. Ein Gewinn 1:1.400, lohnender geht es nimmer. Es dreht sich bei den Goldminen von Halkidiki um eine Wertsumme von erklecklichen 15 Milliarden Euro, nicht nur für Griechenland eine Menge Geld.
Hier die geraffte Geschichte:
11.000.000 Euro: Das ist der Preis, den Hellas Gold bezahlte, um die Minenrechte für ein Gebiet im nördlichen Halkidiki, das 317.000 Morgen Land umfasst, zu erhalten. Der Vertrag wurde vom griechischen Staat nach der Intervention von Herrn Pachtas, dem damaligen Staatssekretär für Finanzen and jetzigem Bürgermeister der Gemeinde Aristoteles, unterzeichnet. Im Vorfeld des Vertrags gab es keine öffentliche Ausschreibung. Stattdessen wurde die Kommission direkt an ein Unternehmen vergeben, das gerade mal zwei Tage vorher gegründet wurde (ein Unternehmen mit einem Aktienkapital von 60.000 Euro!). Überdies wurde das Unternehmen laut Vertragsbedingungen von jeglichen Reparationsauflagen befreit, die im Zuge der Umweltschäden verursacht durch die Canadian TVX Gold (dieses Unternehmen löste sich eines Nachts in Luft auf, hinterließ 472 unbezahlte ArbeiterInnen; die Gesamtschulden des Unternehmens gegenüber den ArbeiterInnen betragen 17 Millionen Euro) im Gebiet auftraten.
95.700.000 Euro: Der Gewinn, den Leonidas Bobolas, Dimitrios Koutras und Frank Timiş (die Hauptaktionäre von Hellas Gold) machten, nachdem sie das Unternehmen schrittweise in Teilstücke zerlegten, die sie dann an das multinationale Mutterunternehmen European Goldfields verkauften.
408.000.000 Euro: Beträgt der Marktwert der Minen laut einer Schätzung, die ein globaler Finanzdienstleister sechs Monate nachdem der griechische Staat sie überschrieb, abgab. Das bedeutet, dass der Wert auf das 37-fache des Kaufpreises angestiegen ist. Trotzdem hielt es die Regierung nicht davon ab, Hellas Gold mit 15.000.000 Euro zu subventionieren.
2.300.000.000 Euro: Ist der heutige Wert mit dem die Minen auf dem Aktienmarkt von Toronto gehandelt werden, nach der Übernahme der European Goldfields durch die Eldorado Gold Corporation, die jetzt 95 % der Aktienanteile der Hellas Gold kontrolliert. Eldorado Gold ist eine in Kanada ansässige multinationale Aktiengesellschaft. Ihre Hauptinvestoren sind Fonds und Banken wie J.P.Morgan und Goldman Sachs.
15.436.000.000 (!) Euro: Der Wert der Mineralien, die in den Minen von Halkidiki liegen.
0 Euro: Der Gewinn des griechischen Staates. Laut des Bergbauverfahrens gehören die Erzressourcen und Ablagerungen in den Minen ausschließlich den Unternehmen, die sie abbauen. Es gibt keine Klausel zur Abtretung der Minenrechte an den Staat aufgrund ihrer Erschließung. Das ist der Grund, warum die IWF/EZB/EU Troika den Vorschlag der griechischen Regierung ablehnte, als diese in den Verhandlungen zum Schuldenabkommen die Halkidiki Minen als Garantien anbot.
Ach so, ich sollte es nicht vergessen: Fonds für Rohstoffe laufen gut im Frankfurter Finanzgeschäft!
Die griechischen Filmer von “Debtocracy” dokumentieren in der sehenswerten Fortsetzung die weltweite Privatisierungsgeschichte der letzten 20 Jahren. Oft lässt sich nicht entscheiden, ob sie uns eine Kommödie oder nur eine Tragödie vorführt.
