Frankfurter Gemeine Zeitung

Parteitag in Hannover zu Ende: alles mittig

Der Parteitag von SPD, CDU, GRÜNE in Hannover ist vorbei, mit ehrlichen Glückwünschen an die Kandidaten, die sich doch so persönlich, so herzlich zu allen gaben. In der Heimat von Maschmeyer zeigte sich das ganze innovative Potential unserer Demokratie, von Rot-Grün, über Schwarz-Grün bis zu Schwarz-Rot.
Einigkeit gilt auch in der Krise: Auf der Linie unserer Sparpolitik bleibt alles sicher, und Deutschland kommt gestärkt aus der Krise. Nur mit der Schuldenbremse können wir die Zukunft bewältigen und das werden die südeuropäischen Länder lernen müssen, auch wenn sie leider eine harte Zeit durchmachen.
Aber links blinken, auch das müssen alle drei, mit ein bißchen „Gerechtigkeit“, die Härten abfedern ohne gleich zu Heulsusen über HartzIV oder spätrömische Dekadenz zu werden. Also ein bißchen Mindestlohn, wenn es passt. Doch Vorsicht: wir brauchen weiter moderate Steuern, Abgaben, das erwartet gerade der geplagte Mittelstand in diesem unseren Lande, und die Mitte müssen wir stärken, da wollen schließlich alle hin. Noch besser, die sind wir eigentlich alle, na ja fast alle.
Und ein bißchen öko blinken, auch das braucht die Mitte: Die Energiewende wird kommen, die neue grüne Wirtschaft im 21. Jahrhundert, sie muß bezahlbar bleiben, gerade für die Mitte, aber schließlich, wie die ganze Welt uns bestaunt: Deutschland ist eh schon Öko-Weltmeister. Darauf pochen wir.
Es kann gewählt werden, nach dem Hannoveraner Parteitag. Ach so: nächstes Jahr.

Na, dann nur noch eins, ein kleiner Wermutstropfen aus der Finanz, eine Meldung zum Einheitsparteitagsende (“Griechen-Hilfe kostet uns mehrere Milliarden“): wir müssen nächstes Jahr sparen, und weil es Verluste gibt, halt etwas mehr. Sparen müssen wir wegen dem Geschäft mit den Zinseinnahmen. Unsere Bundesbank und die EZB sind Akteure der ominösen „Finanzmärkte“ und da verdient es sich eigentlich recht gut. Zum Beispiel an griechischen Staatsanleihen, denn an dem, was als „Hilfskredite für Griechenland“ gezahlt wird, fliesst ein gehöriger Batzen direkt in die deutsche Kasse. Das wissen gerade wir in Frankfurt aus den Effeff.
Die Reduzierungen dieser Extra-Gewinne Deutschlands aus dem arm gesparten Griechenland werden seit neustem „Verluste“ genannt und als Hilfe für Griechenland verstanden. Die neue Interpretation, ohne weitere Kommentare von schwarz-rot-grün und der versammelten deutschen Qualitätspresse auf ihrem Hannover-Parteitag akzeptiert, wird süffisant in unseren Medien weiter geschrieben: „weil Griechenland uns nicht mehr soviel Extra-Zinsen bezahlt, müssen wir bei uns ein paar „Wohlfahrtsgeschenke“ streichen.“ Recht so.
Es weihnachtet sehr.


Vorbild Italien: Bitte mehr Finanzmärkte!

Klingt wie aus dem Strategielehrbuch: eine “international angesehene Technokratenregierung” in Italien wird durch eine Ankündigung eines Milliardärs zum Rücktritt gezwungen, der in Deutschland und anderswo als “Lord Voldemort der europäischen Politik” gilt. Also: gebt ein Zeichen gegen die vielen Lord Voldemorts in Europa und dem Rest der Welt.

Eigentlich passt dieser Miiliardär von Rechtsaussen doch bestens ins westliche, globale Geschäft: Milliardärspräsidenten  wie Russlands Putin oder Chinas Wen Jiabao bieten ebenso gute Beispiele wie die rechtsradikalen Brüder Koch, die mit ihren Milliarden die Tea Party in den USA füttern.

Er passt  eigentlich sogar noch besser, denn als Kreuzung von Mel Gibson und Stefan Raab ist er hoch medientauglich, fast Publikumsmagnet in unserer Welt, die Blödmaschinen durchregieren.

Trotzdem geht es mit dem 76-Jährigen gerade nicht, denn er tobt gegen die “germano-zentrische Politik der Technokratenregierung“. Und genau das hören die Finanzmärkte gar nicht gern, denn Monti ist Mann von Goldmann Sachs und entsprechend wären die Zinsen für den “unsicheren Kantontisten Italien” bei seinem Abgang ein ganzes Stück höher. Und das sagt schließlich alles, wirklich alles.

Die Meldung für uns alle lautet: am bitteren Ende ist es immer am besten, eine Technokratenregierung am Steuer zu haben, dort wie hier: Reformen braucht das Land. Das fügt sich in die europäische Politik, freut die Finanzmärkte und uns geht es besser. Nun, zumindest manchen von uns.
Deshalb: Voldemort oder Goldman Sachs, Murdoch oder die Deutsche Bank?  Das empfehlen uns die Finanzmärkte, die wissen es am besten. Na gut, die einen für dies und die anderen für das, so lautet der Rat, aus dem großen Business der Heuchler.

Hab ich da was gehört, Steinbrück, Rot-Grün?

 


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