Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Planierung der Länder – auf dem Weg nach Indien

Sechzig Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird Indien wieder einmal zum Ausverkauf angeboten. Kritische Stimmen hier vergleichen die neoliberal fundierte Öffnung des Landes durch die Congress-Partei denn auch mit dem Aussaugen des Subkontinents durch die Ostindien-Company einst. Und die nun kommende Invasion des transnationalen Kapitals verspricht auch fette Beute, denn es geht um den Einzelhandel und das Versicherungswesen.Dazu muss man wissen, dass beide Sphären die Existenzgrundlage für einige hundert Millionen indische Haushalte bilden. Dementsprechend gross die Aufregung und die Drohgebärden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Doch wir sind in Indien und die bis auf die Knochen korrupte Vorsitzende der Partei der Kastenlosen ist auch rechtzeitig umgekippt, da die Umsetzung der Massnahmen weitgehend Sache der einzelnen Länder ist. Hier macht sich denn auch Goldgräberstimmung breit. Das Ergebnis war denkbar knapp und die Initiative zum Ausräumen des Landes wäre wohl gescheitert, wären die Parteien der kleinen Leute nicht rechtzeitig ins andere Lager gelaufen, im Namen der kleinen Leute.

Das Eindringen des grossen Geldes (WalMart, Tesco) trifft die kleinen und mittleren Händler genau so wie die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die dem kommenden Druck kaum standhalten können. Hier kann man nur hoffen, dass die Aktionen von vor vier Jahren wiederholt werden und immer kurz vor Eröffnung die neuen Läden warm renoviert werden. Damals sehr erfolgreich und von der Bevölkerung durchaus begrüsst.
Indien ist ein Land mit hoher Sparquote und das Geld war überwiegend beim staatlichen Versicherungskonzern gebunkert, was diesen liquide hielt. Schon die erst Novellierung der Gesetze über Beteiligungen in diesem Sektor führte zu einer erheblichen Verminderung der verfügbaren Gelder, was sich in rasender Fahrt fortsetzen dürfte, haben Gangs wie Allianz hier erstmal Fuss gefasst.

Trotz der grossen und vielen lautstarken Reden über den so unausweichlichen Fortschritt verkünden die Apologeten des Neoliberalismus, allen voran der Ministerpräsident Singh und die Gandhi-Familie schon mal, dass es mit den Sozialleistungen so nicht endlos weiter gehen kann und preisen Frau Merkel als Vorbild der Haushaltsdisziplin, wie sie auch in Indien demnächst zu gelten habe.
Am deutschen Wesen wird die Welt verwesen. Hier wird gezündelt, mitten im Treibstofflager. Man verlässt sich darauf, dass genügend Menschen sich mit den täglich publizierten Erfolgsmeldungen zufrieden geben, die anderen so in den alltäglichen Überlebenskampf verstrickt sind, dass sie zu müde sind zum Aufbegehren und alle zusammen von der Grösse Indiens träumen und dem Erfolg indischer Businessmen nacheifern.
Ein solcher ist ohne Zweifel Lakshmi Mittal mit seinem Stahlimperium, dessen Macht und Skrupellosigkeit die Franzosen gerade allzu deutlich zu spüren bekamen und wie noch jeder gute Sozialdemokrat ist die Regierung auch prompt eingeknickt. Wenigstens bleibt ihr der Scherbenhaufen, der allerdings erst in einigen Jahren sichtbar wird. Diesem Mittal wird hier publizistisch und in Leserbriefen gehuldigt, dass er es den arroganten Europäern so richtig gegeben hat.
Es spricht für die schizoide Haltung, dass auf derselben Seite das Eindringen „fremden“ Kapitals als das beginnende Armaggedon geschildert wird, gleichzeitig das Ausplündern fremder Räume durch „Landsleute“ begeistert gefeiert, was wir nur zu gut aus Deutschland kennen, wo die Renten verschwinden und deshalb Merkel gewählt wird, wo mit stolzgeschwellter Brust auf Exportzahlen verwiesen wird, auf die faulen Säue im Süden geschimpft und brav unbezahlte Überstunden gemacht.
In Indien sind es die Ausländer, die den Wohlstand aller bedrohen, bei uns auch; hier freut man sich über die gelungene ökonomische Erpressung, die ein Mittal lanciert hat, bei uns über die Quartalszahlen der Deutschen Bank, die tausende Familien in USA, Spanien und wo immer aus ihren Häusern wirft.

Hier wie dort wird der Chimäre eines autoritären, „nationalen“ Kapitalismus gehuldigt, was sich in Indien an den Erfolgen der zum Grossteil offen rassistischen BJP (Hindupartei) ablesen lässt, deren Gründer – es ist genauer zu sagen, er war der Gründer der „Söhne des Bodens“ und ein heftiger Bewunderer Hitlers – von Millionen in Mumbay zu Grabe getragen wurde (für sie ist allerdings jeder ein Ausländer der nicht aus dem Bundesstaat Maharashtra kommt). Auf der anderen Seite rüstet sich ein Teil der „neuen“ Mittelschichten zum Angriff auf die Erbhöfe der alten Eliten, was deren offene Hinwendung zum Neoliberalismus in ganzer BreiteWenn sich der neue Angriff vor allem auf die Lebensmittelpreise richtet, dann wird die Zahl der Menschen in Indien, die sich an bzw. unter der Armutsgrenze befinden, um weitere einige hundert Millionen erhöhen, trotzdem bleiben die Märkte hier interessant, da selbst die Minderheit von ca. 20 %, die nicht davon betroffen sein wird, ca. 250 Mio umfasst. Das Roulette kann demnach noch eine Weile weiter sich drehen. erheblich beschleunigt hat.
Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass in diesem Land in aller Heimlichkeiten seit Jahren, zum Teil Jahrzehnten einige Bürgerkriege geführt werden und stets kommunitaristische Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung sind, die sich entlang verschiedener Linien bewegen, wovon Kastenzugehörigkeit und Religion nur zwei gern zitierte sind.

Ungeachtet aller Unterschiede in Tradition und Kultur setzt sich in West wie Ost eine Tendenz im Gefolge neoliberaler Landnahme fort, wie sie einheitlicher nicht sein könnte, die „Rückbesinnung“ auf die nationalen Werte – schlimmer geht’s nimmer!
Wie bei uns gibt es heftige Auseinandersetzungen, wer überhaupt Zugang zu den Fleischtöpfen erhalten soll, ähnlich unserem „Leistung muss sich lohnen“ beharren auch hier die finanziell erfolgreicheren auf der Vorstellung des „merit“, was unvollständig mit „Verdienst“ übersetzt werden kann. Gemeint ist damit, die ungleichen Voraussetzungen in persönliche Leistung umzudeuten. Und diese Vorstellung wird mit allen Mitteln verteidigt, da auch in Indien die Stimmen lauter werden, die ähnlich unserer Herrschaften die teure indische Arbeitskraft beklagen und zugleich der gewaltige Zustrom gut qualifizierter junger Menschen ebendiese Qualifikation entwertet.
Zudem wird gerade im schulischen und Gesundheitssektor die staatliche Investition zurückgefahren (was aus jeder Statistik, so sie denn kommt, abzulesen ist) zugunsten privater Unternehmungen „auf Weltniveau“, was bei gleichbleibend hoher Inflation in den letzten Jahren für immer mehr nicht mehr zu leisten ist und gleichzeitig mangels geeigneter Jobs zu weiteren Entwertung dieser Qualifikationen führen wird.

Es sind die sattsam bekannten Rufe nach „Reformen“, die das Vertrauen „der“ Wirtschaft und „der“ Investoren finden müssen, wie überhaupt die Sprache der Politiker hier jederzeit erlaubt, ganze Passagen in ein Manuskript von Merkel und Steinbrück einzupassen, ohne dass es auffiele.
Der Trend zu autoritären Politiken bereitet denn so manchem aufgeklärten städtischen Geist Kopfzerbrechen, ohne dass dies jedoch mehrheitlich als Reaktion auf die ausbleibenden Verbesserungen und nun drohenden Verschlechterungen durch die Ausweitung der neoliberalen Kampfzone begriffen würde. Gleichwohl setzen sich auf kommunaler und Bundesstaats-Ebene immer stärker Führer-orientierte und zudem äusserst gewaltbereite Parteien durch. Je mehr und erfolgreicher sich diese Führer bereichern, umso höher ist ihr Ansehen bei ihrem Klientel. Ein Schelm, wer hier Parallelen zu sehen meint.

Es deutet vieles darauf hin, dass – mit einigen Abstrichen – ein Besuch Indiens eine Reise in eine mögliche Zukunft für uns darstellen könnte, also die Umkehr dessen, was noch in den Siebzigern zu gelten schien, dass es darum geht, diese Länder auf unser Niveau zu heben. Das will ich mir aber erst gar nicht vorstellen.


MMK Talks: Slominski schweigt.

(…)

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“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen”

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012:

Todesfall Christy Schwundeck: Wer ermittelt?“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

Nachdem die Deutsch-Nigerianerin im Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde, hatten ihr Mann Peter Schwundeck und ihr Bruder Godstime Omorodion versucht zu erreichen, dass die genauen Tathergänge gerichtlich aufgeklärt werden können. Nachdem die Staatsanwaltschaft nach dem tragischen Vorfall seinerzeit zunächst keine Veranlassung sah, die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen die Polizei selbst zu beantragen und das Ermittlungsverfahren einfach einstellte, reagierten die Angehörigen mit einer Beschwerde gegen die Einstellung, die im März 2012 ebenfalls abgelehnt wurde. Als letzten möglichen juristischen Schritt stellten die Angehörigen im Juni dann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, um die Verfahrenseröffnung als Nebenkläger selbst zu erreichen.

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