Frankfurter Gemeine Zeitung

Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in einem Land, das sich ansonsten an permanenten Waffeneinsatz so gewöhnt hat, wie wir uns hier an tägliche Fußballübertragungen.

Die Befürchtung der politischen Gefahren durch Pappschilder und geballte Fäuste gab den staatlichen Instanzen offensichtlich genug Rechtfertigung für großflächige Überwachungen auch ausserhalb von NewYork. In den USA gewann die Occupy-Bewegung anders als in Deutschland weite Verbreitung, Tiefe und Durchhaltevermögen an hunderten Orten quer über den Kontinent. Genau in solchem Widerhall sah das FBI genug Überwachungsgründe, denn die Selbstverstärkung der Bewegung könnte schließlich in eine explosive Mischung der Stimmung gegen die Regierung umschlagen. Nun, wen würde es wundern?

Zudem kamen gleichzeitig, wie das Portal telepolis unter Berufung auf Aktivisten in den USA  berichtet, landesweit enge Kontakte zur Überwachung zwischen dem FBI, Firmen und Universitäten ans Licht. Das verwunderte viele nicht wirklich, denn bereits vor einem Jahr war während der Besetzung des Zuccotti-Parks in New York bekannt geworden, dass die Polizeibehörden zusammen mit den Finanzinstitutionen (!) ein Überwachungszentrum betreiben, um einen ungestörten Betrieb der Wall Street zu garantieren.

Jetzt fragen wir uns, was das bezogen auf deutsche Verhältnisse heißen kann. Vielleicht sind wir der Meinung,  dass wegen der 2, 3 gemütlichen Demontrationen Ende 2011 in Frankfurt City kaum jemand solchen Aufwand machen würde: Ruhige Strassen, brave Leut und liebe Medien allerorts. Lohnt sich also gar nicht. Das stimmt zwar im Groben, vergisst aber den Mai 2012 in Frankfurt und den Umstand, dass polizeiliches Dauerfilmen und Massenverhaftungen in Deutsschland  selbst während ruhigen Zeiten inzwischen so gewöhnlich geworden sind, dass sich kaum jemand darum schert.

Besonders scheren sich darum keine “Qualitätsmedien”, die zwar aufgeregt in den Weltnews vermelden, wenn in einer Moskauer Strasse 4 Aktivisten festgenommen wurden, aber Tausende Verhaftete in RheinMain und der Ausnahmezustand für eine ganze Stadt nur wenig Aufmerksamkeit bei ihnen finden. Ebenso wie die Farbe von Wichtelmännern oder die Geschichte von Weihnachtsfrauen stundenlang in Talkshows durchgekaut werden, während, um nur ein Beispiel zu geben, für substantielle Recherchen und Diskurse rund um die rechtsradikalen Mobilisierungen und Gewaltserien kein Platz gefunden werden kann – immer noch nicht. Ruhe als erste Bürgerpflicht wird inzwischen noch weitergreifender als zu Bismarks Zeiten verstanden.

Bei solch handzahmer, staatsgläubiger “bürgerlicher Öffentlichkeit” stellt sich gerade für Frankfurt vor und nach Blockupy die Frage, welche illegalen oder halblegalen Maßnahmen und Verstrickungen  zwischen polizeilichen Exekutivorganen, verschiedenen staatlichen Institutionen von Gerichten bis Universitäten, sowie privaten Firmen und “Sicherheits”-Einrichtungen bisher vorkamen. Müssen protestierende Bankbeschäftigte etwa damit rechnen, dass Polizeibehörden die Daten an Banken weiter geben?  Gibt es etwa eine Art “Überwachungszentrale” von Privatfirmen und Polizeiinstanzen, welche die Frankfurter City zum Schutze der Kapitalinstitutionen und ihres ganzen Dienstleistungsmilieus überwacht?

Und es sollte die weitere Frage an Römer wie an Wiesbaden folgen, was mit den Filmaufnahmen, Personendaten und Webrecherchen rund um Blockupy geschehen ist, und was die Regierungen beabsichtigen im Jahr 2013 damit weiter anzustellen? Gibt es bereits einen Katalog für “Occupy-Sympathisanten”, der bei Bedarf zu – mehr oder weniger beliebigen – Zwangsmaßnahmen herangezogen wird?

Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt oder die Römerparteien, dass das Recht auf öffentliche Meinungsäusserungen in ihren Strassen nicht noch unwahrscheinlicher wird als beispielsweise in Peking? Und was unternehmen Journalisten dafür, dass solche Umstände nicht weiter als “normale Verhältnisse” begriffen werden?

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass tagelanges Veranstaltungsverbot für Zehntausende in einer deutschen Großstadt als administrative Ordnungsmaßnahme im “russian style” dekretiert wird!

Vermutlich ist dieser mögliche Sumpf  hessischer, frankfurter Verstrickungen auch ein Thema, dem sich Sympathisanten von Blockupy kontinuierlich widmen sollten. Aber eben nicht nur diese.

 


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