Frankfurter Gemeine Zeitung

Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in einem Land, das sich ansonsten an permanenten Waffeneinsatz so gewöhnt hat, wie wir uns hier an tägliche Fußballübertragungen.

Die Befürchtung der politischen Gefahren durch Pappschilder und geballte Fäuste gab den staatlichen Instanzen offensichtlich genug Rechtfertigung für großflächige Überwachungen auch ausserhalb von NewYork. In den USA gewann die Occupy-Bewegung anders als in Deutschland weite Verbreitung, Tiefe und Durchhaltevermögen an hunderten Orten quer über den Kontinent. Genau in solchem Widerhall sah das FBI genug Überwachungsgründe, denn die Selbstverstärkung der Bewegung könnte schließlich in eine explosive Mischung der Stimmung gegen die Regierung umschlagen. Nun, wen würde es wundern?

Zudem kamen gleichzeitig, wie das Portal telepolis unter Berufung auf Aktivisten in den USA  berichtet, landesweit enge Kontakte zur Überwachung zwischen dem FBI, Firmen und Universitäten ans Licht. Das verwunderte viele nicht wirklich, denn bereits vor einem Jahr war während der Besetzung des Zuccotti-Parks in New York bekannt geworden, dass die Polizeibehörden zusammen mit den Finanzinstitutionen (!) ein Überwachungszentrum betreiben, um einen ungestörten Betrieb der Wall Street zu garantieren.

Jetzt fragen wir uns, was das bezogen auf deutsche Verhältnisse heißen kann. Vielleicht sind wir der Meinung,  dass wegen der 2, 3 gemütlichen Demontrationen Ende 2011 in Frankfurt City kaum jemand solchen Aufwand machen würde: Ruhige Strassen, brave Leut und liebe Medien allerorts. Lohnt sich also gar nicht. Das stimmt zwar im Groben, vergisst aber den Mai 2012 in Frankfurt und den Umstand, dass polizeiliches Dauerfilmen und Massenverhaftungen in Deutsschland  selbst während ruhigen Zeiten inzwischen so gewöhnlich geworden sind, dass sich kaum jemand darum schert.

Besonders scheren sich darum keine “Qualitätsmedien”, die zwar aufgeregt in den Weltnews vermelden, wenn in einer Moskauer Strasse 4 Aktivisten festgenommen wurden, aber Tausende Verhaftete in RheinMain und der Ausnahmezustand für eine ganze Stadt nur wenig Aufmerksamkeit bei ihnen finden. Ebenso wie die Farbe von Wichtelmännern oder die Geschichte von Weihnachtsfrauen stundenlang in Talkshows durchgekaut werden, während, um nur ein Beispiel zu geben, für substantielle Recherchen und Diskurse rund um die rechtsradikalen Mobilisierungen und Gewaltserien kein Platz gefunden werden kann – immer noch nicht. Ruhe als erste Bürgerpflicht wird inzwischen noch weitergreifender als zu Bismarks Zeiten verstanden.

Bei solch handzahmer, staatsgläubiger “bürgerlicher Öffentlichkeit” stellt sich gerade für Frankfurt vor und nach Blockupy die Frage, welche illegalen oder halblegalen Maßnahmen und Verstrickungen  zwischen polizeilichen Exekutivorganen, verschiedenen staatlichen Institutionen von Gerichten bis Universitäten, sowie privaten Firmen und “Sicherheits”-Einrichtungen bisher vorkamen. Müssen protestierende Bankbeschäftigte etwa damit rechnen, dass Polizeibehörden die Daten an Banken weiter geben?  Gibt es etwa eine Art “Überwachungszentrale” von Privatfirmen und Polizeiinstanzen, welche die Frankfurter City zum Schutze der Kapitalinstitutionen und ihres ganzen Dienstleistungsmilieus überwacht?

Und es sollte die weitere Frage an Römer wie an Wiesbaden folgen, was mit den Filmaufnahmen, Personendaten und Webrecherchen rund um Blockupy geschehen ist, und was die Regierungen beabsichtigen im Jahr 2013 damit weiter anzustellen? Gibt es bereits einen Katalog für “Occupy-Sympathisanten”, der bei Bedarf zu – mehr oder weniger beliebigen – Zwangsmaßnahmen herangezogen wird?

Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt oder die Römerparteien, dass das Recht auf öffentliche Meinungsäusserungen in ihren Strassen nicht noch unwahrscheinlicher wird als beispielsweise in Peking? Und was unternehmen Journalisten dafür, dass solche Umstände nicht weiter als “normale Verhältnisse” begriffen werden?

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass tagelanges Veranstaltungsverbot für Zehntausende in einer deutschen Großstadt als administrative Ordnungsmaßnahme im “russian style” dekretiert wird!

Vermutlich ist dieser mögliche Sumpf  hessischer, frankfurter Verstrickungen auch ein Thema, dem sich Sympathisanten von Blockupy kontinuierlich widmen sollten. Aber eben nicht nur diese.

 


13 Kommentare zu “Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen”

  1. Hans

    Tja, Ihre Ausführungen wären ja schön und gut, wenn Sie (wohl, aus Ihrer Sicht, gutem Grund) nicht ein gewisses Datum unterschlagen würden.

    31.3. klingelts da bei Ihnen?
    Genau an diesem Tag hat die Occupy-Bewegung gezeigt, dass sie ein extremes Gewaltpotential hat.

    An diesem Tag sind sog. Aktivisten (dieser Begriff ist oft schlimmer Euphemismus für: Straßenkämpfer) mit exzessisver Gewalt auf Polizisten und unbeteiligte Bürger losgegangen.
    U.a. auf mich, der an diesem Tag eigentlich nur friedlich in Frankfurt einkaufen wollte. Ich leide noch heute unter den folgen eines Zwillenschusses.

    Alle folgenden Einschränkungen die Sie da mit Krokodilstränen bejammern sind doch nur als (berechtigte) Folge der Gewalt vom März zu sehen.

    Sie sollten sich schämen diese Gewaltorgie (durch verschweigen) so zu verharmlosen.

  2. Trickster

    Da sind jemandem aber die Grössenordnungen gewaltig durcheinander geraten. Jch kann ja verstehen, dass einen so etwas verstimmt, die Schlussfolgerungen sind jedoch hanebüchen. Da will man nur einkaufen und dann so etwas, da stören die nur und klar, damit es nicht nochmal vorkommt, dass einer einen beim einkaufen stört, besetzt man die Stadt, verbietet alles – ausser einkaufen. Schon klar. Alles schön und gut aber solche Orgien auf offener Strasse, das geht einfach nicht.
    Na dann Hans, schönen Einkauf noch!

  3. Florian K.

    Tja lieber Hans:

    Da machen Sie genau das, was man uns Linken im Umgang mit Rechtskonservativen und Rechtsradikalen gerne unterstellt.
    Sie werfen alles in einen Topf.

    Blockupy ist nicht M31!

    Darüber, dass ich einige der Aktionen, die am M31 gelaufen sind für hochgradig idiotisch halte, habe ich ja schon mal was geschrieben.

  4. gaukler

    Es bleibt lehrreich zu sehen, wie schnell “Bürger” bereit sind, elementare demokratische Grundrechte für ein paar Fensterscheiben zu verscherbeln. Meist sind das solche, die sich in anderen Umständen sehr wenig um “Kollateralschäden” kümmern.
    Ich vermute, da gibt es für stürmischere Zeiten Schlimmes zu erwarten, gerade in Deutschland.

  5. Florian K.

    Wobei ich Hans an einem Punkt (ich hatte das erst völlig überlesen) in Schutz nehmen muss:

    Sollte es tatsächlich so sein wie Hans sagt, dass jemand auf ihn als Passanten mit einer Zwille geschossen hat, so ist das eine Aktion die ich absolut nicht gutheißen kann.
    Es gibt Dinge, die sind einfach nicht akzeptabel und dazu gehört definitiv das Schießen auf unbeteiligte Passanten.

    Ich glaube, dass man, gerade wenn man sich selbst links einordnet, nicht alles in Ordnung finden muss, was bei linken Protesten passiert.

    @ Hans: Sollten Sie wirklich noch unter den Folgen dieses Zwillenschusses leiden, so wünsche ich Ihnen gute Besserung und hoffe, dass der Täter ausfindig gemacht und Ihnen zu einem angemessenen Schmerzensgeld verpflichtet wird.

  6. gaukler

    Sicher, solche Demos werden typischerweise gemacht, um Passanten mit Zwillen zu beschiessen. Das kennt man ja. Haihaihai.

  7. Florian K.

    @ Gaukler:

    Wir können leider den Wahrheitsgehalt seiner Geschichte weder beweisen noch widerlegen.

    Da ich allerdings aus mehreren Quellen mitbekommen habe, dass M31 ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist, kann ich mir zumindest vorstellen, dass an der Geschichte was dran ist.

    In diesem Sinne verstehe ich nicht, was Du mit dem letzten Kommentar bezweckst.

    Willst Du damit sagen, dass Du die Geschichte von Hans für eine reine Erfindung hältst?
    Oder willst Du damit sagen, dass es für Dich schon in Ordnung geht, wenn bei einer linken Demonstration Unbeteiligte verletzt werden?

  8. gaukler

    Steht doch alles da, oder?
    Und das Zelebrieren von “Gewalt”, die eigenartigerweise auf oppositionelle politische Veranstaltungen fokussiert wird, obwohl die hier meist eher Beerdigungszügen oder Public Entertainment ähneln, geht mir auf den Senkel. Die einzige faktische Funktion dessen besteht in der Affirmation herrschender politischer und ökonomischer Bedingungen, eine alte Geschichte seit über 100 Jahren. Sie ist allerdings wirklich skuril in einer Gesellschaft, deren politische Unruhe selbst mit den besten Seismografen kaum in den Bereich des gerade noch Messbaren gelangt.
    Na, solche Fantasien gibt es immer wieder, da muß eine gewisse subkutane Angst existieren: Selbst das britische Militär sah darin, nämlich marxistischen Unruhestiftern in Städten schon vor 10 Jahren die größte Gefahr für ihre Insel, weswegen die Entwicklung von effektiven Drohnen für städtischen Luftkampf vorangetrieben werden sollte. Raum praktischer Erprobung haben sie ja.

  9. Florian K.

    Offensichtlich verkennst Du ein Wenig die Situation.

    Wir haben hier eine Person, die für sich reklamiert, Opfer einer Gewalttat im Rahmen einer linken Demonstration geworden zu sein.
    Diese Person nun in dieser Form auf die allgemeinen politischen repressiven Verhältnisse zu verweisen ist erstens zynisch und zweitens kontraproduktiv.

    Auf diese Weise wird man weder der betroffenen Person, noch einem neutralen und interessierten Leser die Notwendigkeit einer Kritik an repressiven Maßnahmen gegen linksorientierte Bürgerproteste vermitteln können.
    Dies ist wahrhaft eine Tragödie, denn es wäre allemal wert, auch unserem Leser Hans zu begreiflich zu machen, dass es beim Demonstrationsrecht um seine eigenen Freiheitsrechte geht.

    Sollte Hans sich hingegen die Geschichte mit dem Zwillenschuss bloß ausgedacht haben (was wir aber nicht beweisen können), müsste er sich selbst einmal fragen, warum seine Argumente derart schwach sind, dass er eine wilde Story erfinden muss, um seine Position zu stärken.

    Unabhängig davon, ob die Geschichte von Hans stimmt, ist hinlänglich bekannt, dass es bei M31 tatsächlich zu fragwürdigen Aktionen seitens der Demonstranten gekommen ist.
    Und hier gilt: Two wrongs don´t make a right.

    Die Tatsache, dass die Polizei oftmals exzessiven Gewalteinsatz pflegt, rechtfertigt nicht einen eigenen Gewalteinsatz gegen Unbeteiligte.
    Ich glaube sogar, dass jeder Versuch solche Gewalt zu rechtfertigen einen letztlich selbst in eine schwächere argumentative Position bringt, vor allem wenn man selbst eine gewaltfreiere Gesellschaftsform anstrebt.

    Auch aus meiner Sicht ist die mediale Aufmerksamkeit für Gewalttaten von Demonstranten überproportional hoch im Vergleich zur medialen Aufmerksamkeit gegenüber Polizeigewalt.

    Diese Erkenntnis verbietet mir jedoch trotzdem nicht, Gewalteinsatz aus den Reihen einer linken Demo zu kritisieren.

    @ Hans:

    Interessieren würden mich allerdings durchaus die Umstände des von Ihnen beschriebenen Ereignisses.

    Wie kam es zu dem Zwillenschuss? Wurde gezielt auf Sie geschossen oder wurden Sie Opfer eines Querschlägers? Wie reagierten die anderen Demonstranten auf den Zwillenschuss? War Polizei vor Ort und wenn ja, wie reagierte diese? Unter welcher Art von Folgen leiden Sie noch immer?

  10. Florian K.

    Nachtrag @ Gaukler:

    Es wäre natürlich eine diskutierenswerte Frage, ob die staatliche Repression inzwischen Formen angenommen hat, die einen Gewalteinsatz unter Inkaufnahme der Verletzung Unbeteiligter (gewissermaßen als kleineres Übel) unausweichlich scheinen lassen.

    Dies wäre allerdings Produkt einer utilitaristischen Abwägung, der man sich nicht vorbehaltlos anschließen sollte.

    Außerdem wäre zwingende Voraussetzung dieser Überlegung, dass die auf Demonstrationen eingesetzte Gewalt ein funktionierendes Mittel ist, staatliche Repression zu bekämpfen.
    Diese Position ist, so denke ich, kaum haltbar.

  11. gaukler

    Da wir nicht zum Blog „Staatsbürgerkunde für Polizeianwärter“ mutieren wollen, sondern immer noch „Frankfurter Gemeine Zeitung“ heissen, noch eine kurze Antwort. Sie betrifft den spezifisch deutschen Geist, der durch solche Kommentare und die Art ihrer Buchhaltung betreffend die seltenen Unbootmäßigkeiten hier weht und nicht irgendeine einzelne „Situation einer Person“. Er markiert eine typisch deutsche Gesinnung mit langer Tradition, die schon immer bei wohlfeiler Rechtfertigung staatlicher Repression durch die obrigkeitsergebene Mehrheit ihre Stimme erhob.
    Es ist diese deutsche Haltung intensiver Suche nach Schuld bei Subordinierten anstelle eigener Unbootmäßigkeit, für die gerade Deutschland seit 100, 200 Jahren europaweit, ja weltweit bekannt ist. Und typisch dafür zeichnet der Sprung vom Aufweis staatlicher Massenverfolgung Aufmüpfiger zur polizeilichen Prüfung eines Verdachts im Umfeld, “Polizey”, diese nette deutsche Erfindung staatlicher Buchführung. Der Verdacht betrifft einen möglichen Scheibeneinwurf oder behaupteten Zwillenschuss nach einem Posting an einem tag im Frühling in Frankfurt. Und dabei wird implizit fix die geradezu absurde Erwartung eingebaut, dass solche Demonstrationen politisch irgendwie auf Gewalt gegen Unbeteiligte abzielen.
    Diese interpretative Rahmenverschiebung ist deswegen besonders „deutsch-polizeilich“, weil die Gewalt gegen Wehrlose, Unbeteiligte, Zivile in der ganzen deutschen Geschichte gerade eine Sache staatlicher Organe, von Nazisten und Nationalisten war, und genau diese, ja diese Gewaltbereitschaft war exzessiv und symptomatisch. Von genuiner politischer Gewalt von unten, gar Aufständen weiß die deutsche Geschichte wirklich wenig zu erzählen. Die Betroffenen, ja oft Masakrierten wehrten sich viel zu selten, trotzdem großes Publikum immer noch nach Gründen für das Geschehen in einer versteckten Gewalttätigkeit suchten. Es sind Gründe, die ihre Motivation gleichzeitig daraus speisten, sich selbst von der Schuld fehlender Unbootmäßigkeit reinzuwaschen.
    Genau dieser Esprit des ordnungsbeflissenen Untertans funktioniert hierzulande immer noch, deswegen berichtet die New York Times in einem Land, den USA, in dem „Occupy“ bei weitem aufmüpfiger war als hier über Verfolgung der Aktivisten, während es bei uns um polizeiliche Prüfung vorgeblicher Straftaten oder dessen massenhafte „Prävention“ geht. Da gibt es doch tatsächlich Momente einer anderen Tradition.
    Hier aber müht sich die „Linke“ als besonders beflissene Ordnungshüter, auch genau das macht deutschen Geist, deutsche Geschichte aus. Am Ende graben wir im Frankfurter Zusammenhang des Frühjahrs noch die Suche nach dem einen, verbrannten Auto wieder aus, das als Repressionsbegründung in den Medien Frankfurts im Frühjahr galt und nie gefunden werden konnte.

    Aber vielleicht sollte das alles auf einem anderen Blog geschehen, es gibt wirklich genug davon. Sonst kann jeder Polizeischüler irgendwann die Diskurse auf der „FGZ“ umleiten.

    Mich sorgt im allgemeinen nur, dass dieser deutsche Geist des Dirigierens Subalterner, mit Hilfe des ordnungsbeflissenen Untertans inzwischen wieder durch weite Teile Europa weht und genau diese Gewalt Millionen in anderen Ländern bereits spüren. An diesem Wesen soll die Welt wirklich nicht genesen!

  12. Florian K.

    Ich stimme Dir da in weiten Teilen zu.

    Doch ich halte es gleichwohl nicht für eine Lösung die kritischen Stimmen gegenüber eigenem Gewalteinsatz, die es zweifellos in der linken Szene gibt, pauschal als “Herrschaftsdiskurs” abzutun.

    Dies geht letztlich nur auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit, genauso wie der Gewalteinsatz selbst bereits der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, zumindest unter den aktuell gegebenen politischen Bedingungen.

    Zudem hat politischer Gewalteinsatz, auch wenn er “von unten” kommt, die unschöne Angewohnheit selbst schnell faschistoid zu werden.
    Das psychologische Moment des Gewalteinsatzes in der Gruppe darf keinesfalls vernachlässigt werden, wenn es zum verbindenden Element, zum Initiationsritus, wird, wie dies leider bei erlebnisorientierten Demonstrationsteilnehmern der Fall zu sein scheint.

    Eine Abgrenzung hiervon ist notwendig und auch möglich, ohne dass Polizeischüler nun gleich unsere FGZ kapern könnten.

  13. gaukler

    Schön.
    Noch eines: Es geht mir nicht um pauschal plus oder minus, manichäisch gut, böse. Sondern hier um die “Rahmenverschiebungen” von Artikeln. Stell dir mal vor, in einem Kölner Vorort hätte irgend jemand letzte Woche was angestellt – das ganze Jahr 2013 in der Republik könnte damit zu passenden Gelegenheiten immer wieder, usw, ein beherrschtes Thema für alles.
    Ausserdem: Solche “psychologische Momente des Gewalteinsatzes in der Gruppe” sind klar, aber es geht hier ja nicht um “Gewaltstrategien”, behüte. Einfach um variierende Wahrnehmungs- und Bewertungsformen.

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