Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Privatisierung des Wassers in der EU muss gestoppt werden


Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hatte darüber am 13.122012. eine Sendung ausgestrahlt : “Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.”
Im Zuge der “Liberalisierung” der Wasserwirtschaft nach Brüsseler Vorgabe wurde Portugal bereits nahe gelegt, seine Wasserrechte zu privatisieren. In einer Stadt, in der die Wasserlieferung privatisiert wurde, müssen die Bürger jetzt den 4-fachen Preis bezahlen. Griechenland wurde (zum Schuldenabbau…) auch empfohlen, die Wasserversorgung zu privatisieren. Wo dies geschieht, stehen selbstverständlich Margen im Vordergrund. Die Qualität leidet, wie der Fernsehbeitrag zeigt und auch eine unabhängige Studie nahelegt.
Dagegen hat sich eine Initiative gebildet, die bereits über 650 000 Unterschriften in der EU gesammelt hat.
Sie proklamiert:
“Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.”

Wer die Initiative unterstützen will, kann hier unterschreiben: http://www.right2water.eu/de


Anschlag auf die Grünen: Bekennerbrief


Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise habe man Unrat mittels Zweikomponentenkleber am Boden fixiert und flächendeckend mit Polyurethanschaum besprüht.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

bekennerbrief

sehr geehrte grüne imperialistenschweine,

wir haben es für nötig befunden einige veränderungen am äußeren erscheinungsbild ihres büros und der davor befindlichen bepflanzung vorzunehmen.

wir reagieren damit auf die repressive unterdrückungspolitik gegen antikapitalistische proteste, die durch die frankfurter grünen mitgetragen wurden. wir reagieren damit auch auf die imperialistische kriegspolitik an der sich die grünen sowohl während ihrer gemeinsamen regierungszeit mit der spd maßgeblich beteiligt haben und die von den grünen nun auch in bezug auf den gegenwärtigen konflikt in mali fortgeführt wird.

wir reagieren auf eine geschichte systematischen wortbruches durch eine partei deren selbstverständnis einmal ein linkes und pazifistisches war.

ebenfalls reagieren wir auf die repressive drogenpolitik, die entgegen dem eigenen programm der grünen von diesen zumindest geduldet wird, sowie auf die abholzung zahlreicher bäume zum zwecke der errichtung einer quartiersgarage im frankfurter nordend.

wir geben zu, dass unsere aktion vor ihrem büro vielleicht unspektakulär war, verglichen mit dem, was ältere mitglieder der grünen in ihrer politisch aktiven zeit mit den heutigen grünen angestellt hätten, aber wir waren betrunken und hatten eine menge spass.
vor diesem hintergrund betrachten wir unsere aktion als gerechtfertigt und unbedingt nachahmungswürdig.

wir weisen darauf hin, dass wir korrekte orthographie beherrschen, jedoch fanden wir den klassischen raf-kleinschrieb einem bekennerschreiben angemessen.

wir fordern:
sofortige einstellung aller repressiven und militaristischen aktionen durch die grünen, sowie eine erklärung, solche aktionen künftig weder aktiv noch in form passiver duldung zu unterstützen.

anderenfalls werden wir wiederkommen und ihre hausfassade mit matschepampe bewerfen.

gezeichnet:
… (hier sollte eigentlich der name unserer gruppierung stehen, doch da wir ein loses kollektiv autonomer aktivisten sind, konnten wir uns auf keinen namen einigen)

p.s.

an alle anderen hausbewohner der oppenheimer str. 17, die von unseren aktionen zwangsläufig mit betroffen sind:
betrachten sie sich getrost als kollateralschaden, wie die zivilisten in gebieten, die unter grünen militärinterventionen zu leiden haben.

Natürlich soll dieser Artikel niemanden aus unserer Dimension dazu anstiften, Ähnliches bei den hiesigen Grünen zu unternehmen.
Denn, wie Fans der Zeichentrickserie „Drawn Together“ wissen: „Was in der Bizarrowelt passiert ist, bleibt in der Bizarrowelt!“


Drei Jahre Recht-auf-Stadt-Bewegung in Hamburg II

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Tina Fritsche erinnert sich an die ersten RAS-Treffen. „Wir sagen ja immer, dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit sei, und im Netzwerk war gerade in der Anfangszeit viel Fingerspitzengefühl erforderlich, um diese verdichteten Unterschiede respektvoll in der gemeinsamen Vernetzung auszuloten.“ Die Zusammenarbeit läuft nicht immer widerspruchsfrei. Gerade an der Frage “Wie grün soll die Stadt sein versus wie urban muss sie sein?” wird im Netzwerk gestritten. Wie kann eine Verdichtung aussehen, die sozial gerecht ist und die nicht zu Lasten von Natur und Gemeinschaftsflächen geht? Die taz subsumierte den neuen Charakter der Vernetzung unter der Überschrift „Grüner Daumen trifft schwarzen Block“. Und diese ungewöhnliche Koalition hat sicherlich auch den damaligen schwarz-grünen Senat ordentlich zum Schwitzen gebracht. „Die Stärke von Recht auf Stadt ist, dass so viele Initiativen mit ihren jeweiligen Kämpfen andocken können“, sagt Fritsche. „Die lose Vernetzung hat auch den Vorteil, dass wir von außen nicht so leicht zu packen sind.

Johannes-Brahms-Platz: Eine andere Stadt ist nötig

Eingekeilt zwischen Bürogebäuden der Staatsanwaltschaft, der Bildzeitung und verglasten Eigentumswohnungen mit hochpreisiger Einzelhandelsfläche liegt der Bäckerbreitergang, an dem der Bus hält. Am Ende des Gangs knallt es gewaltig: Eine neongelbe Fassade mit riesigen grünen Punkten blitzt hinter einem Baugerüst hervor. Willkommen im Gängeviertel, dem wohl bekanntesten Symbol des Hamburger Widerstands gegen die neoliberale Stadtpolitik. Es handelt sich um zwölf Gebäude, deren trostlose Zukunft eigentlich schon besiegelt war: 80-prozentiger Abriss und Luxussanierung für den denkmalgeschützten Rest. Ein niederländischer Investor hatte der Stadt die Altbauten billig abgekauft, nachdem diese das historische Erbe jahrelang vernachlässigt hatte. Seit 2002 war das Viertel größtenteils entmietet, und das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG schaute seinem Verfall zu, um bessere Argumente für die Notwendigkeit des Verkaufs zu sammeln.

Business as usual, könnte man meinen, bis zu dem Tag, an dem Kunst- und Kulturschaffende, PolitaktivistInnen und AnwohnerInnen in die Gänge kamen. Am 22. August 2009 besetzten sie mit einem Kunst-Coup die Räume und rannten allerorts offene Türen ein. Der komplette Gebäudekomplex wurde zur Ausstellungsfläche erklärt, im Rahmen eines harmlosen Hoffestes gekapert und mit Kunstobjekten bespielt. Darin bestand die Besetzung, die auch eine intensive Diskussion über Formen des Widerstands und das Verhältnis von politischem und künstlerischem Handeln ausgelöst hat. Die SympathisantInnen reichten von etablierten Kulturschaffenden über konservative Abendblatt-Lesende bis hin zu Kaufleuten und KunstmäzenInnen. In den folgenden Wochen kamen Tausende zum Staunen, Feiern und Diskutieren vorbei. Dieser wilde Mix in der Nutzung und das Gefühl, dass auf einmal mehr gehen kann, gab dem Anfang ein enormes utopisches Potenzial: Was wäre, wenn …?

Wenn Menschen sich ihr Recht auf Stadt nehmen, dann geht es immer auch um diesen Akt der Aneignung und Selbstermächtigung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in den Städten in den letzten Jahrzehnten eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben stattgefunden hat. Die Politik verkauft im großen Stil städtische Gemeingüter wie Stadtwerke, Energie- und Verkehrsbetriebe, Immobilien und Grundstücke oder setzt städtische Unternehmen unter Druck, Profit abwerfen zu müssen, wie im Fall der SAGA GWG, die, wie eine eierlegende Wollmilchsau, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und dabei jährlich 100 Millionen Euro für die Staatskasse erwirtschaften soll.

Im Fall des Gängeviertels hatte die Stadt schließlich aufgrund des enormen öffentlichen Drucks dem Investor die Gebäude für 2,8 Millionen wieder abgekauft. Ein riesiger Erfolg der RAS-Bewegung in einer glücklichen historischen Konstellation. So machte dem damaligen grünen Koalitionspartner zu schaffen, dass er sich den Slogan „Kreative Stadt“ auf die Fahnen geschrieben hatte und nun ausgerechnet die umgarnten KünstlerInnen gegen ihn rebellierten. Das Gängeviertel markiert zwar keine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik, sein Erfolg zeigt aber, dass ein drohender Imageverlust eine Achillesferse sein kann, um widerständige Projekte durchzusetzen. Seitdem geht der zähe Kampf der Komm-in-die-Gänge-Initiative mit der Stadt weiter: Die dringend notwendige Sanierung steht bevor, und um die Autonomie in der Nutzung wird immer wieder gerungen.

Marco-Polo-Terrassen: Das Unternehmen Stadt hat abgewirtschaftet

Vom Gängeviertel aus fahre ich mit der 3 durch die Innenstadt, in der nur etwa 5.000 Menschen wohnen und in die man zum Arbeiten oder Konsumieren fährt. Das Leben findet woanders statt. Zentralität ist nicht zwingend etwas Feststehendes oder Fixes. „Jeder Punkt kann zum Brennpunkt werden, zum privilegierten Ort, an dem alles konvergiert“, schreibt Lefebvre in La révolution urbaine. Ein wandernder Marktplatz oder eher viele in Bewegung begriffene Zentren, in denen sich jederzeit Unvorhergesehenes Platz verschaffen kann: „Aber schon im Entstehen verflüchtigt sich die Verdichtung wieder, wird rissig. Ein anderes Zentrum, eine Peripherie, ein Anderswo werden erforderlich.“

Nicht nur in Bezug auf die HafenCity eine überaus hoffnungsvolle Vorstellung, denke ich, als ich südlich der Innenstadt schließlich im „Vorzeigeprojekt internationaler Waterfront- und ,New Downtown’-Entwicklung“ und an der Endstation der 3er-Buslinie ankomme. Ein Projekt, das laut eigenem Presseportal nicht weniger sein will als „ein Modell für die Entwicklung der europäischen City des 21. Jahrhunderts“. Bis 2025 entsteht hier auf ehemaligem Hafengelände ein Stadtteil, der die Hamburger Innenstadt um 30 Prozent erweitern soll. Noch herrscht eher bedrückende Leere in den frisch angelegten Einkaufspassagen. Konflikte, an denen sich Widerstand formieren könnte, gibt es genug. Die HafenCity ist klandestin geplant und zutiefst sozial unausgeglichen. Sie besticht durch eine Kette von Fehlplanungen, wie die 50.000 m² Leerstand im Überseeviertel, wo die Stadt als Investorenmitbringsel einst Festmieten garantierte und nun selbst zu Wahnsinnspreisen einzieht. Kritik gibt es auch an der unentschiedenen Klötzchen-Architektur und am Retro-Verkehrskonzept aus Tiefgaragen und überteuerter U-Bahn. Im Gegensatz zum Osdorfer Born hat man hier keine Kosten gescheut und dem Hochwassergefahrengebiet HafenCity ausgerechnet ein versenktes Transportmittel geschenkt. Zur Krönung das Leuchtturmprojekt Elbphilharmonie, das die Stadt schon jetzt eine halbe Milliarde kostet.

Doch gibt es niemanden von Recht auf Stadt, der hier aktiv wäre und den ich treffen könnte. Während sich beispielsweise im heterogenen St. Pauli überproportional viele Menschen für ihren Stadtteil engagieren, sind hier ohne größeren Protest sehr viele städtische Ressourcen versenkt worden. Verräumlichte Konflikte und Auseinandersetzungen, wie sie im RAS-Bündnis geführt werden, haben anscheinend immer auch etwas mit Identifikation zu tun. Und St. Pauli ist – neben aller Kiez- und Rotlichtromantisierung – ein Stadtteil, in dem das Geworden-Sein von Stadt architektonisch und sozial sichtbar wird. Ein Ort, der aufgrund seiner Heterogenität funktioniert, etwas, von dem die fix hochgezogene HafenCity nur träumen kann. Es haben hier keine Menschen gelebt, die den Planungen hätten entgegen treten können, und die kleineren widerständigen Aktionen, die es gegeben hat, sind in der Imagekampagne der Stadt für die HafenCity untergegangen.

Mit dem Marco-Polo-Tower im Rücken blicke ich über die Elbe in Richtung Süden. Von hier aus will die Stadt in kolonialer Geste neues Land erobern. „Sprung über die Elbe“ nennt sie eines ihrer Leitprojekte für eine „Wachsende Stadt“, dessen Highlights 2013 die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) sein werden. Dort, wo hingesprungen werden soll, ist es mitnichten leer. Auf den Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel leben etwa 50.000 Menschen. Viele von ihnen haben schon lange eine Entwicklung für ihre Viertel gefordert, aber keine Werbemaschinerie für InvestorInnen, wie es nun passiert. Verschiedene Menschen von den Elbinseln sind im Rahmen von Recht auf Stadt aktiv. Und auch wenn wir den Sprung über die Elbe nicht mehr verhindern, können wir doch dafür sorgen, dass die Landung hart wird.

„Born on the road“ – dieser Slogan vom Osdorfer Born hängt mir noch nach, als ich zum letzten Mal in den Bus einsteige und nach Hause fahre. Es gibt die Erzählung, dass Henri Lefebvre seine Theorie vom Recht auf Stadt durch das Hin- und Herpendeln zwischen Paris und der zehn Kilometer entfernten Trabantenstadt Nanterre entwickelt hat, wo er ab Mitte der 1960er Jahre Soziologie lehrte. In dem Jahrzehnt wurde dort nicht nur die Uni, sondern auch das Büroviertel La Défense in Windeseile hochgezogen. Nanterre glich einer gigantischen Großbaustelle. Und ausgerechnet in dieser rauen Campus-Uni, die nicht nur architektonisch das Gegenteil der Pariser Eliteschmiede Sorbonne darstellte, nahmen die 68er-Proteste ihren Anfang. Initialzündung war am 22. März 1968 die Besetzung des Uni-Verwaltungsgebäudes, und erst danach sprang der Funke von der Peripherie auf das Zentrum, die Sorbonne, über.

Nicole Vrenegor

Seit Anfang der 1990er Jahre ist Nicole Vrenegor in verschiedenen stadtpolitischen Initiativen aktiv: erst in Marburg, dann in Bremen, nun in Hamburg. Trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen die Durchkapitalisierung der Städte ist sie nach wie vor der Überzeugung: Widerstand ist machbar, Frau Nachbar.

Zuerst erschienen in: dérive - Zeitschrift für Stadtforschung   Zeitschrift für Stadtforschung


Petition der Initiative “Campus’ Trinkhalle” Uni Westend

Goethe-Universität Frankfurt am Main: Erhalt des Kiosk am IG-Farben-Campus in seiner gegenwärtigen Form als Café

Seit dem 11. Oktober 2012 gibt es am Campus im Westend ein neues von Studierenden selbstverwaltetes Café in den Räumlichkeiten des AStA-Kiosk, die “Trinkhalle am IG-Farben Campus”. Diese bietet nicht nur ein umfangreiches Angebot an Getränken und Snacks zu günstigen Preisen, sondern auch einen Raum für studentisches Leben, Informationen zu
hochschulpolilitischen Themen und nicht zuletzt einen Ort, an dem gemütliches Beisammensein genauso wie ernsthafte Diskussionen möglich sind. Da solche Räume an diesem Campus kaum vorhanden sind, stellt die Trinkhalle eine große Bereicherung für die Studierenden dar.

Leider scheint die Universitätsleitung das ein wenig anders zu sehen. Kürzlich erreichte die Trinkhallen-Initiative ein Schreiben des Präsidiums, in welchem der Kanzler dem AStA mit der Kündigung des Nutzungsvertrags droht, falls der Verkauf von Getränken und Snacks nicht sofort eingestellt wird. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Behauptung, die gegenwärtige Nutzung sei vertragswidrig, da sie nicht den Aufgaben der verfassten Studierendenschaft entspreche.

Da wir der Meinung sind, dass der Betrieb der Trinkhalle sehr wohl den Interessen der Studierenden entspricht, fordern wir den Fortbestand der Trinkhalle!

Hier gehts zur Petition

https://www.facebook.com/CampusTrinkhalle

 


Interview: was macht Gentrification?

Der bekannte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview.
Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.

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Öffentlichkeit zwischen politischen Journalen, Infotainment und Web-Hypes

Zwischen Tageszeitung und Fernsehabend entscheiden: long ago! Heute sind wir mobil, switchen zwischen Apps und Ads, je nachdem wieviel Geld und Zeit uns gerade bleibt. Davon haben die einigen wenig und die anderen viel oder umgekehrt, und werden sehr unterschiedlich verwendet.
Dementsprechend werden Medienzugang und Öffentlichkeiten heute immer weiter differenziert. Auch ohne Tageszeitung. Welche Trends in unserem Medienalltag zeichnen sich ab?

Fortsetzung der Folge zum Umbruch in der Pressewelt

Wenn wir uns weiter im Strom technologisch aufgerüsteter Warenwelt und ihren Regimen durch die allgegenwärtigen Medien bewegen, und uns mit ihrer Kultur beschäftigen, verstricken sich die Zusammenhänge zunehmend. OK, also das Web und sein Drumherum. Mit ihm kommen schlicht veränderte Rezeptions-Objekte in den Alltag, neue Strukturen und Kanäle: Mit den Screens werden unsere Wahrnehmungen und unsere Erwartungen buchstäblich umgerüstet, und zwar immer abhängig von dem, was wir gerade tun, oder wie ein verstecktes Programm im Nirgendwo unsere Absichten prophezeit. Die vielen Hilfsmittel dieses Web-Geschäfts lassen sich kaum aufzählen: Mit Feeds selektieren wir Realtime Heerscharen von Überschriften, die Filter von Suchmaschinen oder Portalen liefern uns immer ähnlichere, nur zu gut einzuordnende Texte bei der Nachfrage. Aggregatoren ergänzen die Vorauswahl der massenhaften Kurznachrichten, Bots untersuchen unsere Vorlieben und bieten diesen entsprechende Texte an, schließlich produzieren Apps ganz eigene Formate, die uns vielleicht spielerisch vor Artikeln im klassischen Sinn abschirmen und uns eine schöne neue Welt präsentieren. Und all das automatisch in Realtime!
Auf solchem Hintergrund lässt sich eine Dystopie öffentlicher Interpretation denken, die digitale Schwundstufe der Presse: statt recherchierte Inhalte von Tageszeitungen führt sie mittels ästhetisierenden Gadgets an der Hand. Sie statten mit Markenempfehlungen und Spielinterface die Wahrnehmung der Welt-Ereignisse aus. Eine Art „maschinelles Genießen“ in Instant-Format ersetzt politisch sensible Interpretation.
Die von Gurus gepriesene Techno-Ästhetik wirkt auf diesem Wege als Sinn-Surrogat für „Gesellschaft“, deren Elemente sich im mobilen Leben wie von selbst mit unserem ganzen Alltag vernetzen. Aber das geschieht, ohne dass wir unter die Oberfläche schauen, dorthin wo Probleme entstehen und Entscheidungen fallen. Die Kurzatmigkeit allerdings, die wir bereits mit Tageszeitungen einübten, gibt nochmal Gas, eben bei den Technoprodukten mit den vielen Knöpfen, die bereits als solche einen Großteil des Contents ausmachen und der immer höheren Frequenz ihrer Releases, mit denen sie uns beschäftigen.

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Der SS-Moment bei Zarah Leander

ich habe vor paar Jahren ein Zarahprogramm geschrieben, in dem es auch um ihren Texter ging: Bruno Balz, einen Schwulen, 1941 als solcher von der Gestapo verhaftet. Er rechnete während drei Wochen in Haft täglich damit, in ein KZ “verlegt” zu werden. Aber da holte ihn der Filmkomponist Michael Jary mit der Begründung heraus, er [...]

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Entlang einer imaginären Linie: Drei Jahre Recht-auf-Stadt-Bewegung in Hamburg

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Der Artikel gibt einen Überblick der Aktivitäten der letzten Jahre.

„Das Netz im Netz“ nennt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) seine zwei Dutzend Metro-Buslinien, die die Innenstadt horizontal und vertikal mit den Außenbezirken verbinden. „Schicksalsexpress“ nennt ein Freund diese Busse und meint damit vor allem den Bus Nummer 3. Der startet in der imageträchtigen HafenCity, kreuzt die Innenstadt, schlängelt sich entlang der Schnittstelle zwischen den Szenevierteln Schanze und St. Pauli, streift das stark gentrifizierte Altona, fährt über das lärmgeplagte Arbeiterviertel Bahrenfeld bis hin zur Großwohnsiedlung Osdorfer Born und endet schließlich im dörflich strukturierten Schenefeld.

Auch ich nehme häufig den 3er, schließlich verbindet er meinen Wohn- mit meinem Arbeitsort und den Orten meines stadtpolitischen Engagements. Ist es Schicksal, Zufall oder soziale Zuweisung, wo jemand ein- oder aussteigt? Wie verhalten sich die Haltestellen und Knotenpunkte zueinander? Wie produziert Raum das Soziale und das Soziale den Raum? Dies sind die Fragen, die mich im Kontext von Recht auf Stadt (RAS) umtreiben – nicht nur beim Busfahren. Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, dessen Aktivitäten für einiges Aufsehen gesorgt haben: „Komm in die Gänge“; „Eine Stadt ist keine Marke“ oder „Hey Ikea, du wohnst hier nicht“, steht oder klebt es noch heute in den Straßen. Es sind die sichtbarsten Spuren des Protestes gegen eine Stadt im Ausverkauf. Höchste Zeit, einen bewegungsbezogenen Zwischenstopp einzulegen. Mit vielen Fragen im Gepäck bin ich in den letzten Wochen immer wieder in den 3er gestiegen und losgefahren. Unterwegs traf ich auf Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, die entlang der Buslinie liegen.

Achtern Born: Von Peripherien und Zentren

Aber beginnen wir in der so genannten Peripherie, wo keine Initiative aktiv ist. Dort, wo ich normalerweise längst schon ausgestiegen bin: am Osdorfer Born. Eine Plattenbausiedlung im westlichen Zipfel Hamburgs, die 1972 unter dem Leitbild Urbanität und Dichte gebaut wurde. Heute leben hier über 10.000 Menschen auf einer Fläche von weniger als 1 km². Eine Großwohnsiedlung, die nur per Bus zu erreichen ist, da dem Senat immer dann, wenn eine Erschließung über das S-Bahn-Netz ansteht, das Geld oder die Motivation ausgeht. Schlecht erschlossen zu sein, ist ein Schicksal, das der Osdorfer Born mit anderen Großwohnsiedlungen in Hamburg teilt.

Es sind oft die am dichtesten besiedelten Orte, wo nur Busse hinfahren und die Menschen viel Zeit mitbringen müssen für die weiten und langen Wege in die Innenstadt, zur Arbeit. Recht auf Stadt im Sinne des Erfinders Henri Lefebvre bedeutet immer auch ein Recht auf Zentralität, auf gleichberechtigten Zugang zu den politischen, kulturellen und sozialen Ressourcen einer Stadt. Aus diesem Grunde sind Kampagnen für einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle kostenlos ist, so enorm wichtig, setzen sie doch genau an diesem Punkt des nichthierarchischen Zugangs zu Stadt an. In Hamburg heißt diese Initiative „HVV umsonst“.

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Presselandschaft zwischen politischen Journalen, Infotainment und Web-Hypes

Der prognostizierte Niedergang der Tagespresse, politischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: eine Skizze der Zusammenhänge

Im ersten Teil begutachteten wir Argumente zum Zeitungssterben rund um die halbtote Frankfurter Rundschau. Sie schwankten zwischen „Medienreform“ und „Geschäftsmodell“, Begriffen, die sich eher Marktidealen als einer imaginierten Öffentlichkeit anbiedern, die demokratische Vorstellungen unter die Leute bringt. Während Knistern und Druckerschwärze regelrecht einen Verzweiflungskampf im Greifbaren führen, sekundierte FAZ-Herausgeber Schirmmacher mit Thesen zur haltlosen Informationsbeschleunigung im Web, der fast nur der allgemeine digitale Burnout folgen könne.
Die Verständigung über papierne „Rezeptionshaptik“ und ihr Verschwinden konnte uns allerdings zeigen, dass Tempo und Richtung zu differenzieren sind, denn klassisches Zeitungslesen verband sozial wie kulturell immer mehr denn simple Nachrichtenaufnahme. Die Tageszeitung konnte als orientierende Klammer eines Tagesablaufs gelten, was bei den permanent refreshten, flexiblen News-Tickern nicht mehr funktioniert. Doch für wen solch Orientierungsversprechen noch Sinn macht oder ob sich solcher Orientierungsbedarf unserer Lebensweisen langsam verflüchtigt, leitet über zurl Frage nach sozialen Rezeptionsmilieus zwischen Print und Web. Dazu gesellen sich im folgenden weitere Überlegungen um die öffentliche Wertigkeit von täglichen Informationsmedien, ihre Herstellung und Verbreitung, ihre Ökonomie und unterschiedliche Verwendung, ihre Inhalte und Übermittlungsformen.
Gewöhnlich spitzen sich medienwirksame Kontraste in Beschimpfungen von „Web-Optimisten“ versus „Druck-Pessimisten“ zu, gerne als Stilisierungen verbrämt. Während die Web-Optimisten oft im Anschluß an Techno-Gurus aus den USA, marktbegeistert alle neuen Produkte bejubeln, schnellen Zugriff und allgegenwärtige Informationsfreiheit per Internet erreicht sehen, konstatieren Druck-Pessimisten für das Web nicht nur den Verlust an gehaltvollen Texten, sondern überhaupt der Kompetenz, diese noch begreifen zu können, es drohe gar eine „digitale Demenz“. Neben all den guten und bösen Dingen, die der digitale Wandel sonst noch mit sich bringt.
Einen anderen Aspekt vernehmen Interessierte inzwischen seltener, nämlich die Rollen glatt gebügelter, oligarchischer, ja plutokratisch betriebener Medien bei der aktiven Zerstörung kritischer Öffentlichkeit, wie sie in Italien, z. T. auch England und vielen anderen Ländern fast zur Gewohnheit wurde. Wen wundert es in einer globalen Situation, in der Cash Flow das Maß aller Dinge ist, und Zeitungen wie andere Medien als Cash Cows dienen sollen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, schon im 19. Jahrhundert bemerkte ein gewiefter Zeitgenosse: “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”. Aber kann es so etwas unter dem Druck der Kapitalien noch geben? Gar unter Kapitalien, die im Wettbewerb immer auf Monopolisierung zulaufen? Kann es vielleicht etwas wie „Free Software“, die ehrenamtliche Herstellung von anspruchsvollen Programmen auch für die Presse geben, ala „Free Real Content“ ?

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Überdenkt Eure Nahrungstabus!

Davon, dass der übermäßige Fleischkonsum in den Industrieländern ökologische Folgen hat und zudem zu fragwürdigen Bedingungen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthäusern führt, verkündet derzeit fast die gesamte deutsche Medienlandschaft.
Auch ich finde, dass sich etwas ändern müsste.

Allerdings teile ich nicht die grundsätzlichen Bedenken, gegen das Schlachten und Verspeisen von Tieren, die Vertreter der sogenannten „Tierrechtsszene“ immer lauter und öffentlicher äußern. Doch in dem Artikel hier soll es nicht um diese Grundsatzdiskussion gehen.

Vielmehr möchte ich mich hier mit dem Gedanken beschäftigen was für Fleisch wir essen und mich fragen, ob wir hier nicht an einen Punkt gekommen sind, in dem unsere auf Convenience ausgelegten Ess- und Lebensgewohnheiten, der Welt und auch unserem eigenen Genuss schaden.
Denn wie sollte Fleisch für die sogenannte „moderne Küche“ beschaffen sein? „Natürlich mager und schön frisch“ würden viele unwissende Kretins hier antworten.
Fleisch das einen strengen Geruch hat wird heute als verdorben und nicht mehr verkäuflich empfunden. Nur wenige Feinschmecker wissen noch ein wirklich gut abgehangenes Steak oder Wildbret zu schätzen. Meist hingegen landet Fleisch, welches ein Bisschen streng riecht, direkt auf dem Müll.

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Frankfurt: Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg

KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“
(aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)

Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.

Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte

mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)

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Goldman Sachs für Schmähpreis „Public Eye Award 2013“ nominiert

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

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Mysterien aus Buchstaben

Konkrete Poesie ist das Flustern der Zeichen im Auge des Betrachters. Irrlichterierende Buchstabenkaleidoskope, erstarrte Hast eines dahingeworfenen Anagramms. Und Franz Mon – er ist mit seinen Ideogrammen der Meister, die Koryphäe dafür.

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Ausstellung: »Europäische Grenzen: Traces to and trough Europe«

Im ehemaligen Abschiebegefängnis Klapperfeld in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) ist vom 17. Januar bis 15. Februar die Ausstellung “EUropäische Grenzen: Traces to and Through Europe” zu sehen. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe [...]

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Verhinderung des Naziaufmarschs am 1. Mai in Frankfurt – eine Initiative

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

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RTL ist menschenverachtend

RTL ist menschenverachtend.

Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern sie wird von zahllosen Menschen in Deutschland geteilt, beispielsweise auch von dem Fernsehkritiker Oliver Kalkofe, der sich im Oktober 2012 entsprechend über mehrere Formate dieses Senders äußerte. Auch der bekannte Show-Moderator Michael Schanze gebrauchte das Wort „menschenverachtend“ in Bezug auf Castingshows von RTL.

Wenn ich auf Google als Suchbegriff eingebe „RTL Menschen“, so wird mir „RTL menschenverachtend“ sofort neben „RTL Menschen Bilder Emotionen 2012“ oder „RTL Menschen 2012“ angeboten.

Bei der Suche nach „RTL menschenverachtend“ werden mir 359.000 Treffer angezeigt. Dies ist durchaus stattlich aber hat seinen Grund.

Viele Sendungen von RTL und RTL2 basieren auf einem einfachen und leider sehr erfolgreichen Konzept, nämlich der Bloßstellung von Menschen die nicht der Norm entsprechen, weil sie übergewichtig, arm, ungebildet oder schlicht ungewöhnlich sind.
Die Bloßstellung von Menschen als Senderkonzept durchzieht weite Teile ihres Programmes.

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Gebt Matussek endlich eine Chance!

Foto: PI-news SpiegelOnline-Edelfeder und “Bestsellerkatholik” (Deutschlandfunk) Matthias Matussek beklagt in einem aktuellen Interview die “Gotteskrise” in Deutschland, die zu einem Werteverlust geführt habe. Was Werte für ihn bedeuten, zeigte er schon vor 2 Jahren in der Sarrazin-Debatte, als er behauptete die “Konsensgesellschaft” würde den “Saalschutz losschicken, um einen verstörenden Zwischenrufer nach draußen zu eskortieren”. Wohlgemerkt, [...]

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Kann die EU das Nachtflugverbot in Frankfurt noch kippen?

Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“ Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen. Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem [...]

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10.Mahnwache der Flughafenausbaugegner und Fluglärmbetroffenen im Terminal 1

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

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Arztwitz des Tages

Kommt ein Deutscher zum Arzt: „Herr Doktor! Herr Doktor! Ich leide an Patriotismus!“ Antwortet der Arzt: „Na dann verordne ich Ihnen Geschichtsunterricht. Das hilft dagegen.“

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Die LINKE gegen die “Pleitegriechen”

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

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Schwarzfahren. Endstation Sehnsucht.

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…

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Stationen kommunaler Gestaltung

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

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Mieterinitiativen in Berlin: Fall für den Verfassungsschutz

Die Einrichtungen der politischen Polizei in Deutschland (Verfassungsschutz, Staatsschutz) gelangten im letzten Jahr in die Öffentlichkeit durch den Begriff “Pannen”. Vermeintliche Pannen gab es im Zusammenhang mit der Mordserie aus rechtsradikalen Kreisen, und nicht zum ersten Mal kam eine Verbandelung der Rechtsradikalen mit der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Rede. “Auf dem rechten Auge blind?” und was macht [...]

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Blockupy 2012: Bußgeldbescheide wegen “Teilnahme an verbotener Versammlung”

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

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Baumfällen: Unruhe in grün-bürgerlichen Nordend

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

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Die Frankfurter Rundschau: Absturz zwischen bürgerlicher Öffentlichkeit und Web-Wahrnehmung

Der Niedergang der deutschen Tagespresse, unser politischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Welche Ursachen und welche Folgen haben besondere Bedeutung ? Eine kleine Serie der FGZ möchte einige Zusammenhänge und blinde Flecken im bisherigen Diskurs hierzulande, im Web wie im Print aufzeigen. Als Zeitungsblog sehen wir uns in die Probleme ein Stück weit involviert.

Zum Jahresende vermeldeten Journalisten, dass sich 2012 die Schwierigkeiten der „Qualitätspresse“ in Deutschland beschleunigten. Sie meinten damit nicht schleichende Vereinheitlichung, abstürzende „Qualität“ oder Rationalisierungen in Redaktionen, an die sich das Publikum inzwischen ebenso gewöhnt hat wie an Meldungen über eine „Bankenrettung“. Diesmal ging es ans Eingemachte, besonders hier in Frankfurt: Im November meldete die Frankfurter Rundschau Insolvenz an, kurz danach erschien zum letzten Mal die Financial Times Deutschland, also zwei Blätter, die sich so fern und doch so nah sind. Damit setzt sich ein Szenario fort, das sich von den USA ausgehend durch die westliche Welt zieht und in Frankfurt eines der ältesten Blätter der Tagespresse hierzulande erwischte.
Die ökonomischen Verwerfungen der Printmedien begleiteten eine gewisse apokalyptische Musik: gemäß ihr taucht angeblich der Niedergang des ganzen Verlagswesens am Horizont auf, vielleicht zerfällt damit gar die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ja die ganze Zivilgesellschaft. Ihr demokratischer Schwung reicht angeblich von den Redaktionen über die Veranstaltungen in feinen Sälen bis zu den großen Diskursen quer durchs Land. Wo bisher scheinbar Großes geleistet wurde, so lautet die Geschichte, existiert plötzlich keine marktfähige Kultur mehr, die unsere Öffentlichkeit als kritische Instanz mit guten Argumenten füttert. Das ganze Feld scheint neuerdings dagegen eine gleichgültige Hingabe an technische und wirtschaftliche Strömungen zu beherrschen. Der Rest gediegener Medienarbeit verflüchtigt sich ins Web und bleibt unter der Fuchtel einzelner Monopolisten. So ungefähr liest sich die Mär vom überraschenden Niedergang anspruchsvoller Diskursöffentlichkeit, die doch nach der Wende 90 noch Multimillionen an Profit abwarf. Und dann kam noch Suhrkamp in Berlin, auch dort verwüsten die Heuschrecken ohne Geist, obwohl es sich der Verlag ferne vom kulturarmen Finanzfurt sicherer wähnte.

Bei der Frankfurter Rundschau, einem irgendwie „linksliberalen“ Blatt, das in rechts-verrutschter deutscher Medienöffentlichkeit gefährlich herum schaukelte, gab es die letzten Jahre Rettungsversuche zwischen Boulevardstil („Tom Cruises Tante ist erkältet“) und Infotainment (ein „Trendforscher“ wird bei ihr Kolumnenclown), zwischen neuem Outfit und Einsparungswellen bei ihrer Redaktion. Solche Rettung auf offener See geschah in einer City, die sich in den letzten Jahrzehnten kulturell enorm geändert hat. Vermutlich gibt es einige, desaströs zusammen wirkende Komponenten, die den Niedergang bis jetzt beschleunigten.

Ein Set kürzerer oder längerer Diagnosen begleiten den Abgang des Frankfurter Traditionsblatts. Zwischen FAZ (hier und hier), SZ, taz, Freitag, den Blättern und Medien-Blogs (hier, hier) kommen verschiedene Stile der Bestandaufnahme und variierende Perspektiven zum Abstieg zur Sprache. Mitunter wird dabei zwar stylish, aber auch höhnisch über den Verlierer geplappert. Das hinterlässt gerade bei der taz einen unangenehmen Beigeschmack, weil sie sich selbst einerseits nur durch Spendenkampagnen über Wasser hält, und andererseits als Quasi-Zentralorgan der Grünen Bundestagsfraktion Leser mit ihrem Habit als „wohlinformierte Kreise“ ködert.

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