Frankfurter Gemeine Zeitung

Mieterinitiativen in Berlin: Fall für den Verfassungsschutz

Die Einrichtungen der politischen Polizei in Deutschland (Verfassungsschutz, Staatsschutz) gelangten im letzten Jahr in die Öffentlichkeit durch den Begriff “Pannen”. Vermeintliche Pannen gab es im Zusammenhang mit der Mordserie aus rechtsradikalen Kreisen, und nicht zum ersten Mal kam eine Verbandelung der Rechtsradikalen mit der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Rede. “Auf dem rechten Auge blind?” und was macht das andere?

Mieterinitiativen wurden in den letzten Jahren in ganz Deutschland aktiv, in Frankfurt und besonders in Berlin. Aus der Hauptstadt erreichte uns ein erstaunlicher Bericht, der das – gelinde gesagt – eigenartige politische Verständnis solcher Exekutivorgane drastisch klar macht.

Unter dem Titel “LKA: Mietenproteste sind linksextremistisch” wird uns aus Berlin berichtet, dass im Rahmen von Protesttagen in Berlin-Kreuzberg rund um das Camp gegen Mieterhöhungen am Kottbusser Tor 20 Frauen zur Senatsverwaltung für Soziales, die mit der für “Arbeit, Integration und Frauen” in einem Haus sitzt und trommelten  dabei auf Kochtöpfen, tatsächlich. Sinn der Aktion: Protest gegen die beschleunigte Verdrängung aus dem Wohngebiet.

Haargenau bei solchen Aktionen (erzeugen Lärm) verlangte die Polizei für die Versammlung eine Verantwortliche, um ja Ansprechpartner bei Schäden durch Getrommel zu haben. Doch dem noch nicht genug: Kurz darauf wurde diese Verantwortliche in ein Büro des Staatsschutzes vorgeladen und mit einer Verhörsituation wie aus dem Berlin des Kalten Kriegs konfrontiert.  Der Exekutive begründete den Vorgang für sich ganz schlüssig: “Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.

Da sind wir froh, dass auf diesem Feld wirklich keine Pannen passieren, Kochtöpfe vorm Sozialamt – was ließe sich da noch denken?


8 Kommentare zu “Mieterinitiativen in Berlin: Fall für den Verfassungsschutz”

  1. Florian K.

    An Stelle der Verantwortlichen hätte ich zu der Vernehmung in jedem Fall einen Anwalt mitgebracht.

    Wäre ja alleine schon mal interessant gewesen, in welcher Eigenschaft die Verantwortliche vernommen wurde…

    Als Beschuldigte? Als Zeugin? Für welches Delikt?

    Oder nimmt der Staatsschutz es sich jetzt heraus, Leute einfach so und ohne näher bezeichneten Grund zu verhören?

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