Frankfurter Gemeine Zeitung

Die LINKE gegen die “Pleitegriechen”

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

Der Finanzexperte der SPD, Joachim Poß, wiegelte ab: „Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort versäumt wird“.
Er schien dabei gar nicht bemerkt zu haben, dass er damit nicht einmal ein Argument gegen den Vorschlag der Linken vorgebracht hatte, welches inhaltlich über „das wollen wir nicht“ hinausgeht.
Denn wenn die Steuerflucht doch hochärgerlich ist und man etwas dagegen tun könnte, warum tut man es dann nicht? Weil es die Linke vorgeschlagen hat? Oder wollte man jene, die gut daran verdienen, wenn griechisches Schwarzgeld in Deutschland untertaucht, schlicht nicht anpissen? Vielleicht etwas von beidem?

Etwas geschickter hingegen reagierte sein Kollege Michael Meister von der CDU. Er argumentierte, dass er nichts davon halte, Menschen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen.
Doch Tatsache ist, dass es in Deutschland ohnehin praktisch kein Bankgeheimnis gibt und Behörden daher ohnehin recht frei darin sind in den Konten der Bürger herumzuschnüffeln. Und es sollten ja auch nicht alle Griechen und Spanier betroffen sein, sondern eben nur jene ab einem Freibetrag von 100.000 EUR auf dem Konto. Etwas, das die meisten hier lebenden Griechen und Spanier wohl gar nicht haben.

In diesem Sinne wäre der Vorschlag der Linken nichts als das, was CDU-Sicherheitsexperten gerne als Mittel gegen Terrorismus vorschlagen: Eine gezielte Rasterfahndung nach klar definierten Merkmalen.
Warum ein Vertreter einer Partei, die leicht geneigt ist, muslimische Flugzeugbaustudenten unter Generalverdacht zu stellen, nun derartige Skrupel bezüglich eines Generalverdachtes gegen schwerreiche Südeuropäer hat, weiß nur DAS Gott. (als kleine Hommage an Kristina Schröder)

Aber es stellt sich noch eine weitere Frage:
Was wiegt wohl schwerer? Die Verletzung der Geschäftsgeheimnisse einiger weniger Personen, die ihr Geld aus krisengebeutelten europäischen Staaten nach Deutschland geschafft haben oder die Verletzung der elementarsten Rechte jener, die schon vor der Krise nicht genug Geld hatten, um überhaupt Steuern hinterziehen zu können und nun unter europäischen Spardiktaten das letzte Hemd verlieren?

Aber scheinbar soll es nach dem Willen der großen Volksparteien besser so laufen:
Die reichen Südeuropäer transferieren ihr Geld nach Deutschland. Dort verdienen reiche Deutsche damit Geld, das sie in die Schweiz transferieren. Das Geld was dann in Südeuropa fehlt, wird teilweise der dortigen Bevölkerung aus dem Leib gepresst und teilweise von deutschen Steuerzahlern, die ihr Geld nicht vorher in die Schweiz geschafft haben, refinanziert.
Die Kavallerie privatisiert man sowieso bald.


8 Kommentare zu “Die LINKE gegen die “Pleitegriechen””

  1. Ernst Tatzel

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