Kann die EU das Nachtflugverbot in Frankfurt noch kippen?
Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen.
Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem Vorschlag über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Europäischen Union, der ein Teil des “airport packages” ist. In diesem Vorschlag geht es nur vordergründig um den Lärmschutz, er dient überwiegend dazu, die Kapazität eines Flughafens optimal ausnutzen zu können. Die Einführung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. ein Nachtflugverbot oder eine Deckelung der Flugbewegungen wird durch diesen Vorschlag erheblich erschwert.
Am 12. Dezember 2012 wurde im Europäischen Parlament über das “airport package” abgestimmt. Wir übersenden Ihnen im Anhang dieser Mail eine Einschätzung des Abstimmungsergebnisses über die lärmbedingten Betriebsbeschränkungen und einen Ausblick auf das weitere Verfahren in 2013. Noch ist nicht sicher, ob die EU auf lokaler und reg ionaler Ebene vereinbarte Nachtflugbeschränkungen und Nachtflugverbot wieder aufheben kann.
Kontakt: Gabriele Franz, Gerd Schmidt, Dirk Treber
Europa-Gruppe des BBI: Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot
Frankfurt am Main
