Frankfurter Gemeine Zeitung

Drei Jahre Recht-auf-Stadt-Bewegung in Hamburg II

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Tina Fritsche erinnert sich an die ersten RAS-Treffen. „Wir sagen ja immer, dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit sei, und im Netzwerk war gerade in der Anfangszeit viel Fingerspitzengefühl erforderlich, um diese verdichteten Unterschiede respektvoll in der gemeinsamen Vernetzung auszuloten.“ Die Zusammenarbeit läuft nicht immer widerspruchsfrei. Gerade an der Frage “Wie grün soll die Stadt sein versus wie urban muss sie sein?” wird im Netzwerk gestritten. Wie kann eine Verdichtung aussehen, die sozial gerecht ist und die nicht zu Lasten von Natur und Gemeinschaftsflächen geht? Die taz subsumierte den neuen Charakter der Vernetzung unter der Überschrift „Grüner Daumen trifft schwarzen Block“. Und diese ungewöhnliche Koalition hat sicherlich auch den damaligen schwarz-grünen Senat ordentlich zum Schwitzen gebracht. „Die Stärke von Recht auf Stadt ist, dass so viele Initiativen mit ihren jeweiligen Kämpfen andocken können“, sagt Fritsche. „Die lose Vernetzung hat auch den Vorteil, dass wir von außen nicht so leicht zu packen sind.

Johannes-Brahms-Platz: Eine andere Stadt ist nötig

Eingekeilt zwischen Bürogebäuden der Staatsanwaltschaft, der Bildzeitung und verglasten Eigentumswohnungen mit hochpreisiger Einzelhandelsfläche liegt der Bäckerbreitergang, an dem der Bus hält. Am Ende des Gangs knallt es gewaltig: Eine neongelbe Fassade mit riesigen grünen Punkten blitzt hinter einem Baugerüst hervor. Willkommen im Gängeviertel, dem wohl bekanntesten Symbol des Hamburger Widerstands gegen die neoliberale Stadtpolitik. Es handelt sich um zwölf Gebäude, deren trostlose Zukunft eigentlich schon besiegelt war: 80-prozentiger Abriss und Luxussanierung für den denkmalgeschützten Rest. Ein niederländischer Investor hatte der Stadt die Altbauten billig abgekauft, nachdem diese das historische Erbe jahrelang vernachlässigt hatte. Seit 2002 war das Viertel größtenteils entmietet, und das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG schaute seinem Verfall zu, um bessere Argumente für die Notwendigkeit des Verkaufs zu sammeln.

Business as usual, könnte man meinen, bis zu dem Tag, an dem Kunst- und Kulturschaffende, PolitaktivistInnen und AnwohnerInnen in die Gänge kamen. Am 22. August 2009 besetzten sie mit einem Kunst-Coup die Räume und rannten allerorts offene Türen ein. Der komplette Gebäudekomplex wurde zur Ausstellungsfläche erklärt, im Rahmen eines harmlosen Hoffestes gekapert und mit Kunstobjekten bespielt. Darin bestand die Besetzung, die auch eine intensive Diskussion über Formen des Widerstands und das Verhältnis von politischem und künstlerischem Handeln ausgelöst hat. Die SympathisantInnen reichten von etablierten Kulturschaffenden über konservative Abendblatt-Lesende bis hin zu Kaufleuten und KunstmäzenInnen. In den folgenden Wochen kamen Tausende zum Staunen, Feiern und Diskutieren vorbei. Dieser wilde Mix in der Nutzung und das Gefühl, dass auf einmal mehr gehen kann, gab dem Anfang ein enormes utopisches Potenzial: Was wäre, wenn …?

Wenn Menschen sich ihr Recht auf Stadt nehmen, dann geht es immer auch um diesen Akt der Aneignung und Selbstermächtigung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in den Städten in den letzten Jahrzehnten eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben stattgefunden hat. Die Politik verkauft im großen Stil städtische Gemeingüter wie Stadtwerke, Energie- und Verkehrsbetriebe, Immobilien und Grundstücke oder setzt städtische Unternehmen unter Druck, Profit abwerfen zu müssen, wie im Fall der SAGA GWG, die, wie eine eierlegende Wollmilchsau, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und dabei jährlich 100 Millionen Euro für die Staatskasse erwirtschaften soll.

Im Fall des Gängeviertels hatte die Stadt schließlich aufgrund des enormen öffentlichen Drucks dem Investor die Gebäude für 2,8 Millionen wieder abgekauft. Ein riesiger Erfolg der RAS-Bewegung in einer glücklichen historischen Konstellation. So machte dem damaligen grünen Koalitionspartner zu schaffen, dass er sich den Slogan „Kreative Stadt“ auf die Fahnen geschrieben hatte und nun ausgerechnet die umgarnten KünstlerInnen gegen ihn rebellierten. Das Gängeviertel markiert zwar keine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik, sein Erfolg zeigt aber, dass ein drohender Imageverlust eine Achillesferse sein kann, um widerständige Projekte durchzusetzen. Seitdem geht der zähe Kampf der Komm-in-die-Gänge-Initiative mit der Stadt weiter: Die dringend notwendige Sanierung steht bevor, und um die Autonomie in der Nutzung wird immer wieder gerungen.

Marco-Polo-Terrassen: Das Unternehmen Stadt hat abgewirtschaftet

Vom Gängeviertel aus fahre ich mit der 3 durch die Innenstadt, in der nur etwa 5.000 Menschen wohnen und in die man zum Arbeiten oder Konsumieren fährt. Das Leben findet woanders statt. Zentralität ist nicht zwingend etwas Feststehendes oder Fixes. „Jeder Punkt kann zum Brennpunkt werden, zum privilegierten Ort, an dem alles konvergiert“, schreibt Lefebvre in La révolution urbaine. Ein wandernder Marktplatz oder eher viele in Bewegung begriffene Zentren, in denen sich jederzeit Unvorhergesehenes Platz verschaffen kann: „Aber schon im Entstehen verflüchtigt sich die Verdichtung wieder, wird rissig. Ein anderes Zentrum, eine Peripherie, ein Anderswo werden erforderlich.“

Nicht nur in Bezug auf die HafenCity eine überaus hoffnungsvolle Vorstellung, denke ich, als ich südlich der Innenstadt schließlich im „Vorzeigeprojekt internationaler Waterfront- und ,New Downtown’-Entwicklung“ und an der Endstation der 3er-Buslinie ankomme. Ein Projekt, das laut eigenem Presseportal nicht weniger sein will als „ein Modell für die Entwicklung der europäischen City des 21. Jahrhunderts“. Bis 2025 entsteht hier auf ehemaligem Hafengelände ein Stadtteil, der die Hamburger Innenstadt um 30 Prozent erweitern soll. Noch herrscht eher bedrückende Leere in den frisch angelegten Einkaufspassagen. Konflikte, an denen sich Widerstand formieren könnte, gibt es genug. Die HafenCity ist klandestin geplant und zutiefst sozial unausgeglichen. Sie besticht durch eine Kette von Fehlplanungen, wie die 50.000 m² Leerstand im Überseeviertel, wo die Stadt als Investorenmitbringsel einst Festmieten garantierte und nun selbst zu Wahnsinnspreisen einzieht. Kritik gibt es auch an der unentschiedenen Klötzchen-Architektur und am Retro-Verkehrskonzept aus Tiefgaragen und überteuerter U-Bahn. Im Gegensatz zum Osdorfer Born hat man hier keine Kosten gescheut und dem Hochwassergefahrengebiet HafenCity ausgerechnet ein versenktes Transportmittel geschenkt. Zur Krönung das Leuchtturmprojekt Elbphilharmonie, das die Stadt schon jetzt eine halbe Milliarde kostet.

Doch gibt es niemanden von Recht auf Stadt, der hier aktiv wäre und den ich treffen könnte. Während sich beispielsweise im heterogenen St. Pauli überproportional viele Menschen für ihren Stadtteil engagieren, sind hier ohne größeren Protest sehr viele städtische Ressourcen versenkt worden. Verräumlichte Konflikte und Auseinandersetzungen, wie sie im RAS-Bündnis geführt werden, haben anscheinend immer auch etwas mit Identifikation zu tun. Und St. Pauli ist – neben aller Kiez- und Rotlichtromantisierung – ein Stadtteil, in dem das Geworden-Sein von Stadt architektonisch und sozial sichtbar wird. Ein Ort, der aufgrund seiner Heterogenität funktioniert, etwas, von dem die fix hochgezogene HafenCity nur träumen kann. Es haben hier keine Menschen gelebt, die den Planungen hätten entgegen treten können, und die kleineren widerständigen Aktionen, die es gegeben hat, sind in der Imagekampagne der Stadt für die HafenCity untergegangen.

Mit dem Marco-Polo-Tower im Rücken blicke ich über die Elbe in Richtung Süden. Von hier aus will die Stadt in kolonialer Geste neues Land erobern. „Sprung über die Elbe“ nennt sie eines ihrer Leitprojekte für eine „Wachsende Stadt“, dessen Highlights 2013 die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) sein werden. Dort, wo hingesprungen werden soll, ist es mitnichten leer. Auf den Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel leben etwa 50.000 Menschen. Viele von ihnen haben schon lange eine Entwicklung für ihre Viertel gefordert, aber keine Werbemaschinerie für InvestorInnen, wie es nun passiert. Verschiedene Menschen von den Elbinseln sind im Rahmen von Recht auf Stadt aktiv. Und auch wenn wir den Sprung über die Elbe nicht mehr verhindern, können wir doch dafür sorgen, dass die Landung hart wird.

„Born on the road“ – dieser Slogan vom Osdorfer Born hängt mir noch nach, als ich zum letzten Mal in den Bus einsteige und nach Hause fahre. Es gibt die Erzählung, dass Henri Lefebvre seine Theorie vom Recht auf Stadt durch das Hin- und Herpendeln zwischen Paris und der zehn Kilometer entfernten Trabantenstadt Nanterre entwickelt hat, wo er ab Mitte der 1960er Jahre Soziologie lehrte. In dem Jahrzehnt wurde dort nicht nur die Uni, sondern auch das Büroviertel La Défense in Windeseile hochgezogen. Nanterre glich einer gigantischen Großbaustelle. Und ausgerechnet in dieser rauen Campus-Uni, die nicht nur architektonisch das Gegenteil der Pariser Eliteschmiede Sorbonne darstellte, nahmen die 68er-Proteste ihren Anfang. Initialzündung war am 22. März 1968 die Besetzung des Uni-Verwaltungsgebäudes, und erst danach sprang der Funke von der Peripherie auf das Zentrum, die Sorbonne, über.

Nicole Vrenegor

Seit Anfang der 1990er Jahre ist Nicole Vrenegor in verschiedenen stadtpolitischen Initiativen aktiv: erst in Marburg, dann in Bremen, nun in Hamburg. Trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen die Durchkapitalisierung der Städte ist sie nach wie vor der Überzeugung: Widerstand ist machbar, Frau Nachbar.

Zuerst erschienen in: dérive - Zeitschrift für Stadtforschung   Zeitschrift für Stadtforschung


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