Die Privatisierung des Wassers in der EU muss gestoppt werden
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hatte darüber am 13.122012. eine Sendung ausgestrahlt : “Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.”
Im Zuge der “Liberalisierung” der Wasserwirtschaft nach Brüsseler Vorgabe wurde Portugal bereits nahe gelegt, seine Wasserrechte zu privatisieren. In einer Stadt, in der die Wasserlieferung privatisiert wurde, müssen die Bürger jetzt den 4-fachen Preis bezahlen. Griechenland wurde (zum Schuldenabbau…) auch empfohlen, die Wasserversorgung zu privatisieren. Wo dies geschieht, stehen selbstverständlich Margen im Vordergrund. Die Qualität leidet, wie der Fernsehbeitrag zeigt und auch eine unabhängige Studie nahelegt.
Dagegen hat sich eine Initiative gebildet, die bereits über 650 000 Unterschriften in der EU gesammelt hat.
Sie proklamiert:
“Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.”
Wer die Initiative unterstützen will, kann hier unterschreiben: http://www.right2water.eu/de
Es darf keine Privatisierung der Wasserversorgung eingeführt werden,auch nicht durch die Hintertüre
Auf keinen Fall darf es zu einer Privatisierung kommen!
Als Ergänzung vielleicht dieser Artikel:
http://pagewizz.com/wasser-ade-die-privatisierung-des-trinkwassers/
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