Frankfurter Gemeine Zeitung

Mieten-Termine aktuell

Die Mieterinitiative trifft sich 14 tägig im Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Strasse, jeweils Mittwoch um 19 Uhr.

Die nächsten Termine sind:
Mittwoch, der 6. Februar und
Mittwoch, der 20. Februar.
Eine öffentliche Aktion planen wir für
Samstag, den 16. Februar ab 11 Uhr, Leipziger Straße (vor OXFAM Hausnummer 54)
Infostand der Mieterinitiative
Und ab 14 Uhr am gleichen Ort: Wir gehen los zu einem Stadtteilrundgang.
Nächster Treff des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum
13. März 2013
Gewerkschaftshaus, Wilhelm Leuschner Strasse
19 Uhr


Adressatenwechsel – was wollen wir aus „Kulturcampus Bockenheim“ und Mietspiegel lernen?

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen

Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden.
Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es des Wechsels des Adressaten unserer Anliegen und Forderungen und einer Änderung unserer Taktiken und Aktionen, es muss dabei gelingen, die noch formal existierenden „demokratischen“ Gremien so weit unter Druck zu setzen, dass sie ihren Auftrag ernst nehmen, begleitet von einer aufmüpfigen selbstbewussten Stadtgesellschaft, die sie bei der Stange hält.
Das Spektakel, das uns angeboten wird, gehört entsorgt. Die mittlerweile offensichtlich gewordene Aufstellung der Stadt als neoliberal fundierte unternehmerische Körperschaft, verlangt danach, sie ihres juristischen und betriebswirtschaftlichen Brimboriums zu entkleiden und sie der Kontrolle zuzuführen, wenn wir in dieser Stadt noch etwas zu sagen haben wollen.
Warum also mit vermeintlichen Akteuren verhandeln, die noch stets darauf verweisen, dass sie in rechtliche und organisatorische Prozesse eingebunden sind, die ihnen keine andere Wahl lassen und die sich zufrieden zurücklehnen und auf die eigentlich verantwortlichen Stellen deuten. An der Person Junker lässt sich dies verdeutlichen: tortz seiner Machtfülle und seines Einflusses ist er nur ein Angestellter einer stadt-eigenen Gesellschaft (wenn auch an prominenter Stelle). Seinen Einfluss gewinnt er, weil die anderen Beteiligten zum gleichen Block gehören (ist etwas anderes als Partei), sie unter dem gleichen Banner in die Auseinandersetzungen ziehen. Sie verschanzen sich alle auf verschiedenen Positionen hinter obskuren Verträgen, die sie sicherheitshalber auch noch geheim halten.

Zum Stand der Dinge
So Stück für Stück kommt an die Oberfläche, was denn alles vereinbart wurde und einer offenen Diskussion von Anfang an entzogen werden sollte, wird der Rahmen erkennbar, innerhalb sich das bewegt, was so euphorisch „Kulturcampus Bockenheim“ bejubelt wurde. Damit zerplatzt eine Reihe von Vorstellungen, werden die Betroffenen darauf gestoßen, in welcher Liga sie zu spielen gedenken. Der geheime Kaufvertrag wird Abschnittsweise gelüftet, weil daran sowieso nichts mehr vorbei geht (pacta sunt servanda). In ihm ist festgelegt, wie viel zu welchen Preisen zu verkaufen ist. Unabhängig davon, ob hier „zäh gerungen wurde (n)“, 60 % des Areals gehört der Gewerbe-Spekulation, für die es nur noch die Areals zu bestimmen gilt. Für die restlichen 40 % gilt die Erzielung des Marktpreises als conditio sine qua non, was wiederum Junker so deutet, dass die Kostenmiete schon über Frankfurter Durchschnitt liegt (egal, auf welchem krummen Wege dieser Durchschnitt auch ermittelt wurde). Alle Schwärmerei, die dies nicht berücksichtigt, gehört denn auch – wie vom Ortsvorsteher betont – ins Reich der Phantasie und somit nicht nach Frankfurt. So stellt sich heraus, dass kein einziger Quadratmeter für kulturelle Institutionen berücksichtigt wurde, diese fallen schlicht unter Gewerbe und die müssen erst einmal bei der ABG vorstellig werden, um in den Kreis der Bieter einzutreten. Das Land Hessen müsste also zum Marktpreis Grundstücke kaufen, was so wahrscheinlich ist wie wild wachsende Ananas in Alaska.
Natürlich verkauft die ABG die Gewerbeflächen an Bieter ohne Unterschied – und ebenso natürlich vor der Verabschiedung eines rechtsgültigen Bebauungsplans – solange sie den geforderten Betrag entrichten. Hier präsentiert sich Herr Junker als honoriger bodenständiger Frankfurter Kaufmann, der nichts weiter unternimmt als Schaden von seiner Firma und deren Eigentümerin, immerhin die Stadt Frankfurt, fernzuhalten. Voilà, die schönen Träume von der Kulturinsel sind geplatzt, als letzte Hoffnung bleibt ihr die Konkurrenz zu freier Szene, Stadtteil-Initiativen, sowohl auf dem Gelände als auch bei Sponsoren. Mit dem Totschlags-Argument der „Schuldenbremse“ wird das Land Hesensich mit grossem Bedauern zurückziehe3n und das Feld „kulturelles Gewerbe“ privaten Sponsoren nahe legen. Niemand hindert z.B. Lang und Cie daran, dem Ensemble moderne die entsprechenden Räumlichkeiten zu günstigen Konditionen anzubieten. Diese haben die Ecke Bockenheimer / Senckenberg Anlage bereits reserviert.
Aus den 40 %, die sich die ABG vorbehält, müssen die Unwägbarkeiten der Gewerbe-Spekulation abgefedert werden, womit die Frage nach der Errichtung „bezahlbaren Wohnraums“ obsolet wird, ganz abgesehen davon, dass dieser Begriff endlich mal präzise gefüllt werden müsste.

Was steht an?
Die Situation stellt sich folgendermaßen dar: das Land Hessen hat der ABG Frankfurt Holding das gesamte Areal der Universität verkauft. Allein dieser Vorgang ist hanebüchen, scheint aber keinen zu jucken. Im Vertrag sind Anteile und damit auch Preise festgezurrt worden, deren Unterschreitung auf Kosten der ABG-FH gehen (s. dazu „Letter of Intend“) die Abwicklung vollzieht sich Stück für Stück und nach diesem Muster werden die Zahlungen fällig, die ans Land Hessen gehen. Um nun z.B. die Musikhochschule dort anzusiedeln, müsste das Land jetzt bereits zurückkaufen. Solange dies nicht geschieht, besitzt die ABG-FH die volle Verfügungs-Freiheit und gleichzeitig sind solche Einrichtungen direkt in den privat organisierten Verwertungmechanismus eingereiht. Ebenfalls ist richtig, dass – wie ausführlich auf der Sitzung dargelegt – die Tradition der Universität in Bockenheim ihr unwiderrufliches Ende gefunden hat.
Die Verkäufe wiederum sind integraler Bestandteil des Planungsprozesses, was nunmal auch beste Frankfurter Tradition ist. Wenn immer wieder betont wird, die Investoren hätten sich an die „Vorgaben“ der Bebauungspläne zu halten, so wird ein weisser Schimmel beschworen. Sicher wird zugesehen, dass das gesamte Verfahren formal einwandfrei ist, und ebenso klar ist, dass die Wünsche der Investoren direkt in die B-Pläne eingehen, die gemäß diesen Wünschen ja ausgestellt werden. Diese Methode ist selbst-referentiell und führt so stets zu den gewünschten Ergebnissen (wie dies auch beim Mietspiegel vorexerziert wurde).
Da spätestens jetzt (nach dieser Ortsbeiratssitzung) sich keiner mehr der Selbsttäuschung des „eigenen besseren Arguments“ hingeben kann, dürfte auch die romantische Vorstellung von alternativem Wohnen auf dem Kulturcampus Bockenheim zu Grabe getragen werden. Es ist, wie wir das ganze letzte Jahr zum Überdruss erfahren durften, noch alles offen, was für die Beteiligten an diesen Spektakeln der Stadt Frankfurt rund um diesen „Campus“ zugleich bedeutet, dass auch sie aussen vor bleiben werden.
Es sei denn, sie könnten sich aufraffen, wie Anette dies klar und unmissverständlich formulierte, sie beteiligten sich an dieser „politischen Willensbildung“ auf städtischer Ebene. Der Adressat dafür ist nicht Junker, ist nicht die ABG-FH, sondern eindeutig die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat. Die einen nicken alles ab und die anderen verhandeln hinter geschlossenen Türen. Zusammen schaffen sie die Bedingungen erst, die ihre Entscheidungen und auch das Fehlen solcher Entscheidungen alternativlos machen. Dies wird auch durch den ‘Austausch einer einzigen Figur nicht behoben.
Dass das oben Gesagte nicht nur auf den „Kulturcampus Bockenheim“ zutrifft, sondern in dieser Stadt um beinahe jedes beliebige Thema erweitert werden kann, zeigen die Einlassungen zu den Konsequenzen dieses unsäglichen Mietspiegels, auch hier reagiert der honorige Kaufmann, was möglich ist, wird auch getan. Diese Ideologie der Herrschaften ist gewalttätig und so wird sie auch in die Praxis umgesetzt. Gesetzlich garantierte Profitmaschinen, für die sie ihren Anteil abliefern, ob in Bockenheim oder sonstwo in der Stadt, da müssen dann auch andere Leuchttürme her, für die sie sofort die Mittel bereitstellen (s. Palmengarten Gesellschaftshaus).um es nochmals ganz deutlich auszudrücken: Partikularinteressen können in dieser Stadt nur von denen umgesetzt werden, die zu den Profiteuren im neoliberalen Block gehören, für die anderen gilt ebenso banal: die Macht dieses Blocks muss erst an jeder möglichen Stelle unterminiert werden.
Die Mietensituation in dieser Stadt wird sich in absehbarer Zeit nur verändern, wenn der entsprechende Druck aufgebaut werden kann. Das Gesülze der Politiker*innen ernst zu nehmen, heisst, sich schon wieder vorführen zu lassen. So dürfen wir gespannt sein, ob sich die Initiativen alternativer Wohnmodell auf den Aktionen und Veranstaltungen gegen die kapitalistische Landnahme finden, auf dem Kulturcampus sicherlich nicht.
Noch ein Wort zur ABG-FH. Gerüchten zufolge gibt es einen Magistratsbeschluss, der die ABG anhält, ihre Position im hochpreisigen Wohnungsbau auszubauen. Insofern tut Junker sein bestes, um diesen Auftrag zu erfüllen. Gleichwohl steht im Koalitionsvertrag, die Stadt solle sich bemühen, so viel Grund und Boden zu erwerben wie möglich. Nun sind dies beileibe keine widersprüchlichen Aussagen, es sei, das Liegenschaftsamt hat noch weitere Günstlinge aus Magistratskreisen, denen es einen Gefallen tun muß. Ansonsten ist denjenigen, die fortwährend Entscheidungen gegen die Bevölkerung treffen und/oder solche befördern und dulden, endlich gehörig auf die Füsse zu treten. Und zwar massenhaft!


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