Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy zu Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten

* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

* Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch

Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt zu finden.

“Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet”, sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt. “Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf.”

Besondere Brisanz gewinnt die heutige Polizeiaktion aus Sicht des Blockupy-Bündnisses vor dem Hintergrund der Verbotsorgie während der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main.

Roland Süß vom Blockupy-Bündnis: “Mit den Razzien heute setzen Polizei und Staatsanwaltschaft eine beispiellose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, wofür die Polizei nun Entschädigungen zahlen muss. Dieses Jahr ist es die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten.”

Für den 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres hat das Blockupy-Bündnis erneut europäische Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt.

Am 17. Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen in Frankfurt statt.


5 Kommentare zu “Blockupy zu Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten”

  1. Esthernabn

    Hiqfit drjyiu canada pharmacy online cvs pharmacy

  2. Esthernab

    Lnagoz dvfvjh canada pharmacy walmart pharmacy

  3. Esthernab

    Hchdke mgeutu canada online pharmacy canadian online pharmacy

  4. Esthernab

    Poqucz yfrgwu canadian pharmacy canada pharmacy

  5. tadalafil 5mg

    Yuyuqb gmpukk lasix online lasix furosemide

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.