Frankfurter Gemeine Zeitung

Spanien: 500 aus der Wohnung an die Luft, jeden Tag

In Spanien gibt es aktuell etwa 500 Zwangsräumungen wegen Insolvenz der Bewohner pro Tag, und nach Schätzungen sind es noch weit mehr. Insgesamt soll die Zahl der Vertreibungen im Umfeld der Finanzkrise allein dieses Jahr dort zwischen 20 und 30.000 liegen. In den Großstädten gab es am Wochenende wieder zahlreiche und massenhafte Proteste.

Zugleich bereichern sich die herrschenden Eliten dort wie hier in einer Art und Weise wie wir dies nur noch aus den Raubzügen feudaler Herrscher kennen. Ein spanischer Multi-Miliardär ist im Land überbordender Arbeitslosigkeit gar zum reichsten Europäer aufgestiegen.

Was muss eigentlich noch alles passieren, bevor auch hier die Leute endlich mal daran gehen, ihre eigenen Interessen zu vertreten?

Wollen die wirklich alle warten, bis der gleiche Kahlschlag auch in Deutschland Alltag ist und wie wäre es, Solidarität in Europa zu erweisen? Das hat Herr Gauck in seiner Europa-Ansprache noch nicht richtig aussprechen können, deswegen machen wir es hier.


Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013

Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno statt. Die Besetzer_innen verließen missmutig nach der ersten polizeilichen Aufforderung das Gebäude, da im Angesicht hunderter BFE-Beamter Widerstand zwecklos schien.

Gestern noch hatten die Besetzer_Innen mit einem offenen Brief auf das Gesprächsangebot des Vorsitzenden der ABG-Holding Junker reagiert. Dieser erklärte sich nur unter der Voraussetzung der Nennung einer haftbaren Rechtsperson zu Gesprächen bereit. Darauf wollten die zum Teil noch minderjährigen Besetzer_Innen nicht eingehen. In dem offenen Brief forderten sie allerdings „die Gesamtheit der politischen Akteure in Frankfurt auf, Leerstände aktiv nutzbar zu machen.“

Die ABG Holding ist gemeinsam mit der Stadt Frankfurt Eigentümerin des Gebäudes im Großen Hirschgraben.

Am 19. Februar lies Alfred Gangel in der Frankfurter Rundschau verlautbaren, dass er sich auf die Suche nach einem Ersatzobjekt für das IVI begeben würde, wenn er den politischen Auftrag dafür bekäme. Heute fuhr er mit Hundertschaften vor dem besetzten Haus im Grossen Hirschgraben vor. Er verweigerte sich einem Gespräch mit den Besetzer_Innen und koordinierte statt dessen mit den Polizeikräften die Räumungsaktion. Zu einem Gespräch ist er erst am Montag bereit. Das nun gesprengte Plenum berät sich über das weitere Vorgehen.

„Ich bin wütend darüber, dass dieses leerstehende Gebäude nicht genutzt werden darf und verstehe die dahinter stehende Politik des künstlich erzeugten Mangels nicht,“ ärgert sich Shoshanna C.

Jenseits der bürgerlichen Monokultur, mit ihren normierten Reservaten fürs Wohnen, Feiern, Lernen und Arbeiten, scheint in der aufgewerteten Frankfurter Innenstadt keine Form selbstbestimmter Lebensäußerung vorgesehen zu sein. „Dass die Stadt weiterhin Gelder im sozialen Sektor kürzt und die Mietpreise weiter steigen, macht es notwendig, Projekte wie dieses eigenständig zu organisieren und zu bespielen.“ sagt Karsten Pier. „Das fingierte Verständnis für das Anliegen, leerstehende Räume vielfältig und selbstbestimmt zu nutzen, verpufft in dem Moment, in dem auf dem restriktiven rechtlichen Rahmen, der eine Verbindung von Wohnraum, Arbeits- und Veranstaltungsräumen nicht vorsieht, beharrt wird. Wo der politische Wille fehlt, müssen wir die sozialen Notwendigkeiten sichtbar machen!“

Durch die Besetzung wurde erneut auf den immensen Leerstand in Frankfurt, und auf das Bestreben diesen zu nutzen, hingewiesen. Die Besetzer_Innen solidarisierten sich mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz und der Aktivist_Innen der drei Besetzungen des letzten Wochenendes. Den verantwortlichen der Stadt Frankfurt entgegnet Shoshanna C.: „Ihr könnt weiterhin euer sauberes Frankfurt planen, doch dabei müsst ihr mit denen rechnen, die ihr nicht einkalkuliert!“

Noch für heute Abend wurden von Sich-Solidarisierenden Aktionen angekündigt. Für Donnerstag Abend ist unter dem Motto „Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen“ eine Demonstration um 18Uhr am Uhrtürmchen in Bornheim angekündigt. Ein Aktivist vor dem geräumten Gebäude spricht aus, was viele denken: „Wenn sie es darauf anliegen, können sich Frankfurt und Franconofurt auf eine anstrengende IVI-Räumung gefasst machen.“


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