Frankfurter Gemeine Zeitung

Gegen Verschmelzung des Höchster–Klinikums mit den Main-Taunus-Kliniken

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution.

“Wir müssen mit erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen und weiterer Zunahme von Arbeitsbelastung und Stress für die Beschäftigten rechnen. Das erhöht auch die Risiken für die Patienten”, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. “Unseres Erachtens muss deshalb die Absicht, das Klinikum Frankfurt Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken zu verschmelzen, aufgegeben werden”, so Wissler weiter.

Weiter heißt es in der Resolution: ” DIE LINKE fordert dem entsprechend … den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und den Frankfurter Magistrat auf, in diesem Sinn zu handeln. Darüber hinaus ist es notwendig dafür zu sorgen, dass der überfällige und von der Landesregierung finanziell zu fördernde Neubau endlich begonnen wird…Wir fordern die genannten politischen Akteure auf, das Klinikum Frankfurt Höchst wieder als kommunalen Eigenbetrieb zu führen auf der Grundlage einer am Gemeinwohl orientierten Betriebsweise sowie gegenüber der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Kommunen dafür einzutreten, dass das Fallpauschalen-Abrechnungssystem ebenso beendet wird, wie die Krankenhaus-Budgetierung. Statt einer Verschmelzung halten wir eine verstärkte Kooperation des KIinikums Frankfurt – Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken, die zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und zu einer günstigeren Kostensituation führt sowie Nachteile für das Personal ausschließt, für sinnvoll.”


Demo gegen soziale Verdrängung in Frankfurt

Am Donnerstag, 28. Februar – 18 am Uhrtürmchen in Bornheim:

Gegen die Verdrängung durch hohe Mieten, die Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und die Räumung von selbstverwalteten Zentren

Am Donnerstag den 28.02. wollen wir gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die Straße gehen.

Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhungen nach Mietspiegel, unnütze Sanierungen in Luxuswohnungen, dafür aber jede Menge ungenutzter Büroraum. Zwangsräumung ist nur die gewalttätige Art der Verdrängung.

Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von “Nützlichkeit” irgendwer gesteckt wird.

Für die Schaffung und den Erhalt von politischen Freiräumen sowie einer wohnraumorientierten Stadtgestaltung!

Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen

 


Öffentliche Plätze in Frankfurt: Räume polizeilicher Gewalt

Polizei und VGF Sicherheitsdienst nötigen friedliche Aktivisten aus der Hauptwache.

Am Sonntag, dem 24. Februar gegen 16:00 Uhr trafen sich 12 Occupy Aktivisten in der B-Ebene der Hauptwache in Frankfurt. Nachdem sich einige Aktivisten auf den Boden setzten, wurden sie durch Sicherheitspersonal der VGF zuerst äußerst unhöflich aufgefordert sich wieder hinzustellen und anschließend vertrieben. Als sie sich friedlich in einer Lokalität der Hauptwache setzten, um ihr Treffen fortzuführen, wurden sie erneut vom Sicherheitspersonal der VGF belästigt. Als die Aktivisten die offensichtlich widerrechtliche Belästigung ignorierten, wurde die Gruppe nach wenigen Minuten mit vorgeschobenen Vorwürfen der Sachbeschädigung von 14 Polizisten und 4 Personen vom Sicherheitspersonal der VGF umstellt. Nach dem Aufnehmen der Personalien wurden sie zum Verlassen der B-Ebene der Hauptwache genötigt.

Offensichtlich nimmt die Polizei in Frankfurt Urteile des Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 1 Ss 219/05) nicht zur Kenntnis, macht sich konstruierte Vorwürfe von privaten Sicherheitsdiensten ungeprüft zu eigen, um friedliche Personen willkürlich aus dem öffentlichen Raum zu nötigen. Selbst eine gültige Fahrkarte liefert keine Gewähr sich bei Frost in der Hauptwache aufzuhalten.

Nach solchen Vorkommnissen erstaunt es uns einmal mehr, dass sich die Stadt Frankfurt so sehr über die Besetzungswelle der vergangenen Tage wundert. Wo, wenn nicht im öffentlichen Raum, können Treffen und Versammlungen bei Kälte abgehalten werden? Ist es bei einem solchen Verhalten von (Un)Sicherheitspersonal und Polizei verwunderlich, dass sich Aktivistenkollektive eigenen öffentlichen Raum durch Besetzung schaffen?

Es ergibt sich eine paradoxe Situation, da sich doch gestern erst Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Bürgerengagement stark gemacht hat. Weit und breit ist von Politikverdrossenheit die Rede, und davon, dass sich Europas Bürger zu weit von jeglicher politischer Kultur entfernten. All die Phrasen von Deutschlands Politikern hinsichtlich gelebter Demokratie und Freiheit bekamen heute mal wieder ein Gesicht, es ist kaum treffender zu formulieren: “Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.”

Aktivist U.: „Nervös reagiert der Polizeiapparat bereits jetzt…die kürzlich stattgefundenen und angekündigten Hausbesetzungen und die Anküdigung der blockupy Aktionstage lässt bereits jetzt die Polizei mit repressiven Einschüchterungsmassnahmen reagieren…Heute hatte ich die Ehre, rein rechnerisch 1,8 Polizeibeamte für mich selbst in Anspruch genommen zu haben. Einschüchterung greift bei mir aber mal sooo gar nicht.”

Aktivist A.: „Wie, Sie erteilen mir einen mündlichwen Platzverweis, da ich der “freundlichen Aufforderung”, die B-Ebene zu verlassen nicht nachkommen will- nur weil ich warten will auf meine Freunde?” Polizist H: „Ja, so ist es, der Platzverweis ist ausgesprochen und wenn Sie dem nicht folgen wollen, so können und werden wir Sie in Verwahrung nehmen.”
Nachdem durch Nachfrage, ob wir denn in einem Schnellrestaurant Kaffee trinken können, der Platzverweis so spezifiziert wurde, dass wir uns im gesamten Hauptwachen Bereich nicht aufhalten dürften, wollte ich wissen, wie ich denn nach Hause käme, da im Besitz einer gültigen RMV Jahreskarte…
Ich: „Wie komme ich denn nach Hause?” Wieder gleicher Polizeibeamte, Herr H.: „Wenn Sie auf sofortigen Weg durch die B-Ebene runter zur Bahn gehen, ohne sich dort weiter aufzuhalten, dann ist das abgedeckt, dann dürfen Sie dies selbstverständlich.”

„Da hat die Polizei völlig überreagiert“, meinte Thomas Occupy. „Vielleicht sollten die Medien mal beim Schnellrestaurant in der B-Ebene fragen, ob Sie es gut finden, wenn die Polizei ihnen die Kunden vertreibt.“

Aktivist P.: „Der Platzverweis wird erst für die B- Ebenen ausgesprochen, dann später auch angedroht für die Bereiche oben, rund um die Hauptwache / Katharinenkirche – ganz generös wird uns eine halbe Stunde zugebilligt, mit der Ankündigung, dann wiederzukommen, um zu sehen, ob wir uns dann noch dort befinden werden. Sollten wir uns auch dann noch dort befinden, würde uns auch dort ein Platzverweis ausgesprochen werden.”

Aktivistin Am.: „Mich hat es verwundert, dass es zu so einem Aufgebot an Polizei kommt, um von ein paar Menschen, die sich öffentlich versammelt und angeblich einen Aufkleber angebracht haben, die Personalien festzustellen. Des Weiteren wurde uns der Platzverweis nicht schriftlich erteilt, was üblicherweise nur bei Gefahr im Verzug möglich ist und wir waren zu jedem Zeitpunkt friedlich und haben uns kooperativ gezeigt.“

Aktivistin S.: „Niemand von der Polizei konnte mir erklären, warum die entsprechende Person nicht anhand der Videoaufzeichnungen der VGF beschrieben wurde. Stattdessen wurden von uns allen die Personalien aufgenommen und niemand kann kontrollieren, ob diese nun wirklich im Nachhinein gelöscht werden. In Folge entstand bei mir der Eindruck, dass sie nur Daten sammeln und uns vertreiben wollten. Unseren
Lösungsvorschlag den Blockupy-Aufkleber wieder zu entfernen, wurde
unbegründet abgelehnt.“

Aktivist Max: „Das war ja kein Einzelfall. Wir haben ständig Probleme mit der Polizei sobald sie mitbekommen, dass wir uns in kleinen Gruppen öffentlich versammeln, um über politische Themen zu diskutieren. Ich sehe es auch nicht ein derart kleine Treffen anzumelden, da ich der Meinung bin, dass ich keine staatliche Erlaubnis benötige, um von meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch zu machen.“

Die rechtlichen Grundlagen solcher Vertreibungen aus dem öffentlichen Raum sind mehr als fragwürdig.


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