Frankfurter Gemeine Zeitung

Sit venia verbo

von Roberto Lapuente

“Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”
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Irgendwo zwischen Shakespeare und „Per Anhalter durch die Galaxis“ – die SPD

Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel:
die SPD zähmt den Kapitalismus.
Wow!
Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein Spektakel die meisten. Und wo führt man das Bubenstück besser auf als im Tempel der gutbürgerlichen Gesellschaft mit ihrem glänzenden Haushofmeister, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Gut, sagen wir, da wird gleich mal gezeigt, dass dieses Haus nun wirklich für alle da ist und ausserdem ist es technisch auf dem neuesten Stand für die Trapezkünste des lieben Peer. Auch Jungunternehmer Feldmann kann hier auf dem Baugerüst seine Künste vorführen.
Das mit der Zähmung will wohl durchdacht sein und da hat nicht jeder mitzureden, weswegen erstmal verschärfte Zugangskontrollen eingerichtet wurden. Denn wir wissen ja alle, dass Lohnarbeit zum Kapitalismus wie der Markt zu Merkel gehört und die Lohnarbeiter*innen so ein wilder Haufen sind. Da ist es nur konsequent, dass die Zähmung auch bei diesen beginnt. Dadurch hat man die Bahn frei und kann sich dann ganz auf das Kapital konzentrieren, alles andere führt direkt in die Anarchie und das wäre schade, ist das Haus doch gerade erst restauriert.
Wer kann sich das nicht vorstellen, Peer im Tarzan-Kostüm am Kronleuchter, wüste Schreie gegen die Heuschrecken und Haie, Hyänen und anderes Getier ausstossend. Was Lendenschurz? Auch Tarzan würde heute Armani tragen, ganz sicher.
Die Wahl des Ortes ist in mehrfacher Hinsicht als äusserst gelungen zu bezeichnen, einmal zeigt er den Pächtern, von deren Sprachrohr er ja aufs Übelste herangenommen worden ist, wer wirklich Herr im Hause ist, der Peter, zum anderen beweist damit die SPD, dass es sehr wohl geht, inmitten der Pracht, die unter den Sozialwohnungen im Preis liegt, mit grossem Pathos und rechtzeitig zum 150. Geburtstag der Bismarxisten (E. Mühsam) die Fortsetzung der unendlichen Geschichte zu zelebrieren: die SPD und die Überwindung des Kapitalismus, literarisch so etwas von den Dramen Shakespeares und in ihrer Zukunftsfähigkeit viel von „Per Anhalter durch die Galaxis“.
Also: seid gesittet, meldet euch an, nehmt eure Ausweise mit und geht hin. Es darf einfach nicht versäumt werden, hier den Ursprung für eine Agenda 2020 mitzuerleben. Zum Schluss wird auch die dazugehörige Internationale gesungen: money, money, money, na ja usw.
Donnerstag, den 18. April Einlass ab 17.00, um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten.


Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des Parteipersonals selbst.

Nachdem die Finanzwirtschaft von CDU (einmal Ex-Sparkasse, einmal Banker US-Großbank, einmal Ex-PriceWaterhouseCooper) und Grünen (Finanzconsultant fürs Grünen-Biotop) bereits bestens mit Stadträten repräsentiert wird, soll nun im Rückraum der Wiesbadener Machtzone ein neuer Fest-Posten im Römer geschaffen werden, nämlich der 9. Stadtrat im Magistrat. Pikanterweise geht es dabei auch um Versorgungsplätze eines Initimus des zuletzt Beschenkten, nämlich CDU-Rechtsausleger Boris Rhein, den Palmengartenpächter Klinke noch letztes Frühjahr per Zeitungsanzeigen dem Öko-Fußvolk als Inkarnation gesellschaftlicher Emanzipation in Frankfurt zur OB-Wahl verkaufen wollte.

Während die LINKE im ersten, weit kostspieligeren Fall von Parteigeschenk weitgehend still hielt, wies Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, jetzt darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelt, für einen CDU-Mann einen Versorgungsposten zu schaffen und stellt Zusammenhänge her. „Boris Rhein wurde nicht als Oberbürgermeister gewählt. Und CDU und FDP rechnen nicht mit einer erneuten Regierungsbildung in Hessen. Für Boris Rhein fällt ein Ministerposten weg. Nun muss er mit einem Landtagsmandat vorsorgt werden. Um aber einen aussichtreichen Platz auf der Landesliste zu erhalten, muss Jan Schneider seinen Platz räumen. Und dafür soll er nun mit einem Magistratsposten entschädigt werden“. Allein mit dem Posten des hauptamtlichen Magistrats sei es nicht getan: „Schon nach fünf Jahren Magistratsarbeit bestehen Pensionsansprüche von 2.100 Euro. Ich bin schon seit über 35 Jahren berufstätig meine Rentenansprüche betragen gerade einmal ein Viertel von dem. Die Frankfurter Bevölkerung muss für einen Stadtrat, den niemand braucht, hundert tausende Euro in den nächsten Jahren bezahlen“.

Es bleibt zu wünschen, dass die Partei und andere rund um den Römer das verhindern, und sich dabei noch einmal an den anderen, noch markanteren Fall erinnern.

Sicher, von Schwarz und Grün ist dafür keine Hilfe zu erwarten, die müssen auf Wahlplakaten “Gerechtigkeit” verkaufen.


Bündnis und Glas – wie leicht bricht das!

Es ist halt so eine Sache mit Bündnissen, ganz besonders dann, wenn sie sich keine Strukturen geben und die Gruppierungen stark unterschiedliche Ressourcen aufweisen. Dann zeigt sich schnell, dass es nicht nur „um die Sache“ geht, sondern sich – mehr oder minder offen – das Ringen um die Deutungshoheit einstellt. Weniger prosaisch: wie kann ich ein solches Bündnis für meine Ziele funktionalisieren.
Gerade in Zeiten der verdichteten Spektakels (wie es Wahlen nun einmal sind) ist die Versuchung, über derartige Zusammenschlüsse die gerade aktuelle Partei-Politik zu lancieren, besonders gross. Dabei siegt noch immer die Partei-Räson, denn gerade jetzt kann es nur darum gehen, möglichst viel vom Kuchen der Macht abzuschneiden als da ein Versuch Platz hätte, die eigene Organisation in Richtung der Ziele und Forderungen der Assoziation zu positionieren, wie immer sich dies auch anfänglich für die Partei-Kader angelassen hat. So verändern sich die Bündnisse hin zu Zuträgern für Parteigrössen, die sich plötzlich – so richtig aus dem Nichts heraus – mit ihnen schmücken wollen. All dies geschieht selten nach einem fertigen Plan, setzt sich jedoch quasi naturwüchsig durch, worauf dann genau jene Repräsentation wieder bestimmend wird, deren Vermeidung eines der Beweggründe für eine solche Assoziation war.
Wenn die Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung an die Oberfläche kommen, zu offensichtlich werden, muss die Frage gestellt werden, ob eine Diskussion innerhalb des Bündnisses möglich und sinnvoll ist oder ob ein Austritt erfolgt. In jedem Fall ein Dilemma.
Wirklich überraschend wäre dagegen eine Selbstkritik von Mitgliedern der Partei-Organisationen (wie immer sie auch zu offiziellen Verlautbarungen und Führungsfiguren stehen mögen), käme es doch einem Eingeständnis gleich, was die Position des Bündnisses festigte, die Chancen im Spektakel erfolgreich zu sein aber minderte. Und das erwartet ja wohl niemand. Die Vorstellung, Schröder oder Steinbrück würden sich vors Publikum hinstellen und sagen, Agenda 2010 war einfach Scheiße ist viel zu phantastisch, selbst die, Feldmann setze sich über „Sachzwänge“ hinweg, um endlich eine andere Stadtpolitik in die Praxis umzusetzen, ist bestenfalls schlechte Science Fiction. Wir erleben aktuell die Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte.
Auch das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum geht momentan einem solchen Schicksal entgegen, viele von denen, die anfangs mit Elan und Hoffnung erschienen, sind wieder verschwunden und es kann nur vermutet werden, was sie nicht mehr antreibt. Doch eine Gruppierungen hat sich der Mühe unterzogen, ihren Standpunkt darzulegen und dies verdient hier einer öffentlichen und offenen Diskussion zugänglich gemacht zu werden.

Die Erklärung im Wortlaut:
Warum wir uns nicht mehr am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligen
Wir haben uns am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligt, weil wir die Hoffnung hatten, damit etwas für die Interessen der Lohnabhängigen bewegen zu können. Dies hat sich als Illusion herausgestellt. Die Beteiligung der SPD an dem Bündnis hatten wir von Anfang an kritisch betrachtet, dachten aber, unserer Forderungen nach dem Bau von 100.000 Sozialwohnungen mehr Gehör verschaffen zu können und damit realistisch etwas gegen die Wohnungsnot tun zu können. Auch der Wahl von Peter Feldmann (SPD) zum Oberbürgermeister standen wir skeptisch gegenüber, dachten aber über das Bündnis Druck auf SPD und OB ausüben zu können. Auch dies hat sich als Illusion herausgestellt und wir müssen nun erkennen, dass es schädlich für unsere Vereinsziele ist, weiter mit der SPD in Bündnissen zu sozialpolitischen Fragen zu sein.

Warum?

1. Weil wir nicht die Illusion verbreiten wollen, die SPD würde die Wohnungsnot bekämpfen.
Seit letztem Jahr ist Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister, der mit der Losung „Wohnungen für Alle“ angetreten ist. Seitdem fanden einige kosmetische Maßnahmen statt, die letztlich weiterhin zum Verlust von 600 Sozialwohnungen pro Jahr führen. Das kommt bei den 200 Millionen Euro, die in den nächsten vier Jahren in den Wohnungsbau gesteckt werden sollen, heraus. Gleichzeitig werden die teuren Großbauprojekte der städtischen ABG-Holding gefördert. In Frankfurt fehlen aber 100.000 Sozialwohnungen. Mit diesem Kurs werden sie niemals entstehen.
Die Wahlkampfversprechen der SPD, günstigen Wohnraum für alle zu schaffen, waren leere Worte. Auch Feldmann wird eine Politik im Sinne der Haus- und Grundbesitzer und Investoren betreiben. Ein Aktionsbündnis, dem die SPD angehört und das diese falsche Politik nicht klar benennt, macht sich zum Resonanzboden für die Wahlziele der SPD und täuscht die Lohnabhängigen. Wir hätten es vorher wissen können: Bereits in den 90er Jahren kürzte die SPD-Grünen-Stadtregierung die Mittel für sozialen Wohnungsbau zusammen und der SPD-Dezernent Wentz trug zur Mieterverdrängung und Mietsteigerung mit Projekten wie dem Luxus-Viertel „Westhafen“ bei.
Es gibt vergleichbare Erfahrungen aus anderen Städten. Auch in Hamburg absolvierte die SPD einen erfolgreichen Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt Wohnraum stand. Nun werden ein paar Sozialwohnungen mehr gebaut – es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine Verbesserung für die Lohnabhängigen bringen wird, aber der Partei wieder ein „soziales Profil“ verschaffen soll. In Berlin wurden auf Landesebene unter der SPD/PDL-Regierung tausende städtische Wohnungen privatisiert.
Wenn wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen allein in Frankfurt fordern, können wir nicht in ein Bündnis mit einer Partei gehen, die auf Bundesebene die Forderung aufstellt, die „jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten“, denn dieses Niveau ist ein Witz und viel zu niedrig.
Auf kommunaler Ebene hat OB Feldmann dem neuen Haushalt zugestimmt, der Kürzungen im sozialen Bereich und Preiserhöhungen in öffentlichen Einrichtungen vorsieht und zudem die Grundsteuer erhöht, die die Vermieter an die Mieter weitergeben werden – also zur Steigerung der Mieten führt.
Auf Landesebene hat die SPD der Schuldenbremse zugestimmt und damit der verstärkten Verarmung der Kommunen den Weg frei gemacht. Wichtige öffentliche Infrastruktur – unter anderem sozialer Wohnungsbau – wird zu Gunsten der Konzerne und Reichen abgebaut.

2. Weil die Lohnsenkungspolitik der SPD nicht von der Wohnungsnot zu trennen ist

Die SPD ist auf Bundesebene für die Hartz-Gesetze verantwortlich, deren beabsichtigte Folgen die massive Absenkung der Löhne und Sozialleistungen sind. Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverträge, Kinderarmut, Mangelernährung und Existenznot sind eine schwere Belastung für Millionen Menschen. Die Einführung der Rente mit 67 durch SPD-Minister Müntefering war eine massive Rentenkürzung, die auch die stark zunehmende Wohnungsnot von Rentnern zur Folge hat. Wohnungsnot hängt mit den niedrigen Einkommen eng zusammen – auf der einen Seite die hohen Mieten, auf der anderen Seite die immer weiter sinkenden Löhne und Renten. Wir können diesen Fakt nicht ausblenden, wenn wir in der Öffentlichkeit gegen Wohnungsnot auftreten. Das geht nicht mit einer Partei, die diese Gesetze verabschiedet hat und weiterhin „dazu steht“, deren Kanzlerkandidat Steinbrück die Hartz-Gesetze mit entwarf und die Milliarden-Geschenke an die Banken zu verantworten hat, die die Lohnabhängigen teuer zu bezahlen haben.
Wir haben für uns die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Bündnis in sozialpolitischen Fragen mit der SPD unmöglich und schädlich ist, weil es weiter zu Täuschung und Illusionen führt und damit das Gegenteil von unseren Vereinszielen (Klassenbewußtsein schaffen, Aufklärung, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen eintreten) darstellt.

3. Weil nur die konsequente Organisierung und Mobilisierung von Lohnabhängigen etwas verändert
Die Machtposition von Mietern und Vermietern/Investoren ist nicht gleich. Die Vermieter, Immobiliengesellschaften, Investoren und großen Wohnungsgesellschaften verfügen über Kapital und Einfluss. Sie können ihre Interessen über Medien, Stiftungen, Parteien, Magistrat, Ausschüsse, etc. effektiv durchsetzen. Das gilt auch für die Mietspiegel-Kommission, die zu massiven Mietsteigerungen beiträgt. Die Stadt Frankfurt ist dabei keineswegs unparteiisch, sondern auf Seiten der Grund- und Kapitalbesitzer.
Viele Lohnabhängige sehen deshalb zu Recht bei Wahlen keine Alternative und enthalten sich der Stimme. Unser Ziel ist es, dass Lohnabhängige sich für ihre Interessen organisieren. Wenn sie der Macht der Haus- und Grundbesitzer etwas entgegen stellen wollen, müssen sie klar erkennen können, wer für wen Politik macht und welche Forderungen sie aufstellen und wie sie diese durchsetzen müssen. Jede Illusion, jede Täuschung verhindert dies.
Wir werden weiter an unserem Ziel arbeiten, Mieter für ihre Interessen zu organisieren, Aufklärung zu betreiben, Klassenbewußtsein zu schaffen und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu mobilisieren. Dabei werden wir mit allen, die dieses Ziel teilen zusammenarbeiten.

Zusammen e.V.


Unterzeichnung des Blockupy-Aufrufs

In gut 2 Monaten sollen in Frankfurt ähnlich wie letztes Jahr die Umstände des wirtschaftlichen Wohlergehens in die Öffenlichkeit kommen – und zur ein Stück weit zur Disposition gestellt werden: “Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
”. Die Initiativen wünschen sich noch mehr Unterstützung, ihr Auruf verlangt [...]

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Frankfurt zwischen Ökonomie und Besetzung

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

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Die Identitären – Auch Rechte wollen Teil einer Jugendbewegung sein

Eine neue Initiative, genant die „Identitäre Bewegung“, tritt an eine rechte Jugendbewegung auf dem Weg zu bringen. Einige Zeitungen haben darüber berichtet. Ihre Homepage ist auf diversen rechtspopulistischen Seiten verlinkt. Ein Blick auf Homepage und in Facebook offenbart das Potenzial, aber auch der Grund für ein mögliches Scheitern der Identitären. Aber der Reihe nach. Die [...]

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Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet. Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 [...]

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Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

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Miete essen Einkommen auf

Von Max Müller

Das Wohnen in deutschen Städten wird teurer. In Berlin wächst die Wut über Zwangsräumungen und Verdrängung. In Köln treffen sich dieses Wochenande Initiativen aus dem ganzen Land, um über Widerstand gegen zunehmenden Druck auf die Mieter zu beraten. Wir dokumentieren aus diesem Anlass die Situation und den Unmut in Berlin. Vielleicht lässt sich in Frankfurt etwas daraus lernen.

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung.

»Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.« Mit diesen Worten kommentierte Ali Gülbol am 14. Februar die Räumung der Wohnung in Berlin-Kreuzberg, in der er und seine Familie bis zu jenem Morgen gelebt hatten. Mehrere Hundert PolizistInnen hatten zuvor mit einigem technischen Gerät und unter Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Räumung durchgesetzt. Zur Blockade der Zwangsräumung hatte ein Bündnis von Kiezinitiativen und linken Gruppen aufgerufen. Wie kam es dazu, und wie kann es weitergehen?

Das Grundsätzliche vorweg: Wenn Wohnraum Ware ist, dann muss die Benutzung des Wohnraums bezahlt werden. Wer das nicht kann, muss rausfliegen, sonst bräche die Zahlungsmoral ein. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, das Eigentum und dessen Verwertung zu schützen und im Zweifelsfall Zwangsräumungen durchzusetzen. Andere Aufgaben des Staates stehen demgegenüber offensichtlich immer hinten an (Stadtentwicklung, Sozialpolitik etc). (1)

Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung wenig zahlungskräftiger MieterInnen. Sehr viel mehr MieterInnen suchen bereits vor der Räumung eine kleinere und/oder abgelegenere Wohnung. Noch mehr Menschen werden noch nicht vertrieben, sondern zahlen zähneknirschend einen steigenden Anteil ihres Einkommens für die Miete.

Berlin: arm, aber sexy?

Berlin ist eine Mieterstadt: Mehr als 85 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Entwicklungen rund um die Mietverhältnisse gehen in Berlin daher weitgehend alle an.

Aus vielfältigen Gründen, die teils noch aus der Blockkonfrontation kommen, lagen die Mieten in Berlin lange Zeit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Selbst bei Neuvermietungen sind sie nach wie vor meist niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Das wäre erfreulich, wenn nicht die Löhne in Berlin deutlich niedriger wären als im Durchschnitt Westdeutschlands (wo die von der Miethöhe her vergleichbaren Städte liegen). Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote, mit der höchsten Quote Beschäftigter, deren Lohn auf Hartz 4 aufgestockt wird (insgesamt gibt es 130.000 AufstockerInnen), und mit der höchsten Quote »atypischer« Beschäftigungsverhältnisse: Der Anteil von Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit & Co. betrug 42 Prozent im Jahr 2012. (2)

Da bleibt nach der Miete nicht mehr viel übrig. Im Vergleich mit München, Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main bleibt den BerlinerInnen nach Abzug der Warmmiete pro Kopf am wenigsten vom Netto. Dieses für den Konsum freie Einkommen sank allein von 2011 auf 2012 in Berlin um fünf Prozent. Umgekehrt steigt die Wohnkostenquote (der Anteil der Bruttokaltmiete am verfügbaren Haushaltseinkommen) und liegt in Berlin nun im Schnitt bei mehr als 27 Prozent. So viel zum Mythos des billigen Berlins.

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P A S S I O N – Ein Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle

O S T E R N 2013

Der vierstündige Abend der KAMMEROPER Frankfurt und des THEATER WILLY PRAML bietet ein ungewöhnliches Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle.

Theater, Oper und Kammermusik werden dabei zu einer Art Gesamtkunstwerk verschmelzen, das das Osterthema aus einem neuen Blickwinkel beleuchtet. Es führt von der Alltagsgeschichte einer verlassenen Liebhaberin hinüber zur großen Erzählung vom Tod des Menschensohns. Der Begriff PASSION: Leiden und Leidenschaft verbindet die drei Teile des gemeinsamen Projekts zu einer Suche nach dem Anfang und dem Ende des Lebens.

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Operationsbedürftig im Frankfurter Niemandsland

Europa abseits der Geld-Rettung: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter Nach einem Arbeitsunfall Ende Januar im Industriepark Höchst bangt der Bulgare Biser R. um seine Gesundheit: Er muss dringend operiert werden. Diagnose der Ärzte lt. MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) vorliegenden ärztlichen Gutachten: Harnröhrenabriss, [...]

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LICHTER AGORA – Verhandlungsort von urbanen Themen

Im Rahmen des LICHTER Filmfests vom 19. – 24. März 2013 wird das “Thema Stadt” zu einem zentralen Verhandungspunkt. Am Samstag, dem 23. März 2013, von 14:00 – 20:00 Uhr wird das Festivalzentrum, VAU, Mainzer Landstraße 23 zum Verhandlungsort von urbanen Themen – als LICHTER AGORA „Es gibt keine Zukunft jenseits der Stadt“ – Arno [...]

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Shortcuts II – Pron und Powers

Patricio Pron Der Geist meiner Väter steigt im Regen auf Nun sind auch die Argentinier Papst. Und wie weit Franziskus I. unter Gedächtnisverlust leidet oder ihn simuliert, was seine Haltung und seine Handlungen während der Militärdiktatur angeht, das wird sich vielleicht noch herausstellen. Mit Amnesie und Gedächtnisverlust, damit scheinen sich die Argentinier besonders herumschlagen zu [...]

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Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

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Das Menschenrecht auf Holzvertäfelung. Rede auf dem Protest – Tag der offenen Tür vor dem Palmengarten Gesellschaftshaus am 16.3.

Ich spreche hier als Vertreter der Onlinezeitschrift „Frankfurter Gemeine Zeitung“, des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“ und des „Militanten Beins der Tanzschule Werner“.
Wir stehen hier vor dem Palmengarten Gesellschaftshaus. Viele, viele, VIELE Jahre war es geschlossen, der alte Pächter wurde rausgekickt, das Ding wurde für 40 Millionen Euro umgebaut. 10 Millionen mehr als ursprünglich geplant, aber mein Gott: die Parkettpreise sind ja die letzten Jahre auch nicht eben gesunken… Außerdem werden Baukosten NIE realistisch berechnet, wenn Großbauprojekte beschlossen werden, sonst kämen ja die meisten tollen Bauvorhaben wie Philharmonien, Tiefbahnhöfe; Flughäfen, Stauseen oder eben -ne Nummer kleiner- Gesellschaftshäuser nie durch die Abstimmung, weil sie zu teuer sind- und das wäre doch verdammt schade! Jeder Politiker will ja mal was schönes ,großes, PRÄCHTIGES bauen, nicht immer so langweiligen, bezahlbaren Kram zum Drinwohnen. Gut, machen sie faktisch eh kaum mehr, aber was soll das auch bringen? Das wäre ja grade in Frankfurt förmlich ein Fass ohne Boden! Wohingegen so ein schönes neues Gesellschaftshaus: das gibt’s nur einmal! Deshalb auch hat die Ex-OB Petra Roth gesagt: „ Das neue Palmengarten Gesellschaftshaus ist ein Haus für alle Frankfurter.“ Und Bürgermeister Olaf Cunitz von den Grünen sekundierte: „Das ist ein Geschenk der Stadt an die Bürger“. Deshalb möchte ich, dass Sie mit mir jetzt einmal der Frankfurter Stadtpolitik Danke sagen: Danke, Petra! Danke, Olaf!
Sie haben sich nicht lumpen lassen: das war wirklich ein teures Geschenk, das sie mit dem Geld der Bürger den Bürgern gemacht habt! Ist das nicht schön, wenn man von der Stadt so geschätzt wird? Es bleibt auch noch lange teuer für uns, denn es gibt für die Stadt die nächsten 5 Jahre laufende Kosten von über 2 Millionen Euro pro Jahr für das Gesellschaftshaus..
Nun sagen manche, dass das gar kein Geschenk der Stadt an die Bürger ist, sondern ein Geschenk der Stadt an Johnny Klinke und dessen schwergrüne, schwerschwarze oder aber einfach schwerreiche Klientel. Die Pächter Klinke, Mangold und Co zahlen nämlich für den prachtvollen Kasten, der an sie ohne , na ja, „eigentliche“ Ausschreibung vergeben und nach ihren Vorstellungen umgebaut wurde, 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Manche sagen sogar in Wirklichkeit sinds nur 5 Euro. Und das für einen frisch renovierten Altbau im Westend mit allem Pipapo: einfach Zucker!
Manche aber sagen, das ist ja wohl oberfaul und nur möglich, weil Johnny Klinke Duzfreund von Petra Roth und Jutta Ebeling ist, die damals für den Palmengarten zuständig war, und weil die ganze Frankfurter Pseudopolitikprominenz gerne in Tigerpalastpremieren hockt. Aber so einfach kann doch Frankfurter Stadtpolitik nicht sein! Unmöglich!
Wir sagen: Die Politik wollte den Bürgern nur zeigen, was eigentlich ein angemessener Preis für stilvolles Wohnen im Westend und drum herum wäre.

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Wohnen als Soziale Infrastruktur

Von Andrej Holm

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.

Verstanden wird darunter die „in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugänglicher Güter und Dienstleistungen (…), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann“ (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grundsätzlich über Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).

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Petition: Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.03.2013

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

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Niederrad Mainfeld: neue Abrisspläne des Planungsdezernenten Cunitz für die Siedlung?

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

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Mitten in Frankfurt. Mitten im Gallus.

Am 14.3.1945, wenige Tage vor Kriegsende, flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Sie versuchten, sich im Gallusviertel zu verstecken. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich die halbe Nachbarschaft beteiligte. Beide wurden von der SS auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke [...]

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Haushaltvorlage im Römer: Schwarz-Grünes Sparkonzept

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

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Die Bürokratisierung der Freien Frankfurter Theaterszene

von Bernd Kissling

Im Frankfurter Kulturausschuss ereignen sich derzeit seltsame Dinge.
Warum, so fragen sich viele, hat es Römerkoalition plötzlich so eilig, ein neues Fördersystem für die freien Theater durchzusetzen? Wenn es nach dem –Willen dieser beiden Fraktionen geht, wird sich ein einzigartiges Modell per Beschluss der Stadtverordneten in Luft auflösen, wird sich Frankfurt aus eigenem Willen und ganz ohne Not selber schwächen.
Publikum und Feuilleton wissen es zu schätzen, was jenseits des offiziellen Betriebs seit vielen Jahren von der Frankfurter Szene geboten wird. Selten sind in Deutschland ähnlich effiziente Leistungen. Das die Szene, zumindest in ihrem Spitzenbereich, intelligentes Theater macht und im Kulturleben Frankfurts tief verwurzelt ist, verdankt sich einem ebenso einmaligen Fördersystem, dessen Spiritus rector kein Geringerer als Hilmar Hoffmann ist. Seine Idee, ein freies Theaterleben durch nicht unbedeutende städtische Zuwendungen zu fördern, ermöglichte erst diese erfreuliche Entwicklung. Gegen viele Widerstände entstanden so freie Theater von beachtlicher Reputation.
Nach dem Antrag der beiden Parteien der Römerkoalition im Kulturausschuss (14. 02. 2013) soll nun ausgerechnet jene vitale Szene zerschlagen werden, die als Alternative zur offiziellen Kultur erst ein Ganzes ergibt. In einem wichtigen Bereich des Kulturlebens soll sich die Stadt von einer gewachsenen Tradition verabschieden und mutwillig einen Pfeiler ihrer kulturellen Konkurrenzfähigkeit zerstören. Das Ärgerlichste an dem Vorgang ist sein durch und durch bürokratischer Charakter. Denn offenbar geht es um eine aus welchen Motiven auch immer gewollte Entmachtung des Kulturamtes, in dessen Zuständigkeit die Verteilung der Gelder seit Jahrzehnten in guten Händen war. Falls der Antrag im Stadtparlament durchgeht, werden in Zukunft nicht mehr die Damen und Herren im Kulturamt, sondern ein Experten-Gremium, eine Jury, darüber entscheiden, auf wen sich der kommunale Geldsegen ergießt. Damit diese Experten urteilen können, sollen die Theater verpflichtet werden, Projektanträge zu stellen. Nicht ganz abwegig ist die Vorstellung, dass einige dieser Experten sich schon in Stellung gebracht haben.

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Freude in SPD: Ehrlichkeit vor der Bundestagswahl – endlich Agenda 2020!

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

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Presserundschau: Kurzer Blick in die Öde

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

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Ex-Beschäftigte der Rundschau mucken mal auf

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

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Campus Bockenheim

Termin-Hinweis am Montag, den 11. März tagt der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt und dieses Mal geht es um die Verabschiedung des „Strukturplans“ für den Kulturcampus Bockenheim. Wer hier immer noch nicht ans Aufgeben denkt und die Absegnung dieses Junkerschen Wunschzettels nicht ohne Einrede über die Bühne gehen lassen will, ist herzlichst zu dieser Sitzung eingeladen. [...]

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Haltet den Dieb

Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen. Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung [...]

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Aktionstage zum EU-Gipfel: 13. und 14. März


Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

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Zwei Jahre nach Fukushima: Mahnwache in Frankfurt

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, deren Folgen in ihrem ganzen Ausmaß immer noch nicht absehbar sind, finden in Japan und weltweit vom 9. – 11.März 2013. Mahnwachen und Protestaktionen statt. In Deutschland wird es mindestens 99 Mahnwachen geben. Attac-Frankfurt ruft, zusammen mit Greepeace-Frankfurt, auf zu einer Mahnwache am Montag, den 11.3. um 18 [...]

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Herr Cohn-Bendit macht uns den Benedikt

“Ich fühle mich nicht mehr in der Lage, einen Europawahlkampf zu führen, der eine ständige körperliche und geistige Präsenz im gesamten Kontinent erfordert” so D.Cohn-Bendit. Er will 2014 nicht mehr für das Europa-Parlament kandidieren und als alter (ex)-68er mit 68 aufhören (aha!). Benedikt XVI:“ …um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu [...]

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Hugo Chávez ist tot – statt eines Nachrufes…

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

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Frankfurter Rundbriefe – März 2013

Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.

Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)

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RMV: Fahrpreise liegen längst jenseits der Schmerzgrenze!

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]

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Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

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