Frankfurter Gemeine Zeitung

RMV: Fahrpreise liegen längst jenseits der Schmerzgrenze!

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember waren die Preise nochmals erhöht worden.

„Für Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose, liegen die Preise des RMV längst jenseits der Schmerzgrenze“ kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. So seien im Hartz IV-Regelsatz beispielsweise monatlich 24,07 Euro für Fahrkosten vorgesehen. „Nach der erneuten Preiserhöhung im vergangenen Dezember kann man davon gerade einmal neun Einzelfahrscheine lösen“. Aber auch für Durchschnittsverdiener ist der Nahverkehr in Frankfurt mittlerweile einfach zu teuer. „Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge“, erinnert Pauli „wir sprechen also über grundlegende Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, die Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglichen und soziale Sicherheit bieten sollen. Wir sprechen über Rechte und Ansprüche von Bürger_innen – nicht über Luxus“.

Ziel der LINKEN ist es, den ÖPNV für alle Menschen erschwinglich zu machen und das Angebot –besonders in den Randlagen und der Peripherie – weiter auszubauen, um eine tatsächliche Alternative zum Autoverkehr anzubieten. „Das ist nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der aktualisierten Forderung der EU Kommission, die Stickstoffdioxid-Belastung in hessischen Städten deutlich zu senken.“

DIE LINKE. setzt sich mittelfristig für eine Halbierung der Fahrpreise, langfristig für einen Nulltarif im Nahverkehr ein. „Das die Finanzierung des ÖPNV dafür auf eine andere Basis gestellt werden muss, ist uns bewusst“, führt Pauli aus. „In einem unserer Etatanträge fordern wir eine Machbarkeitsstudie zum Nulltarif, die viele Finanzierungsideen enthält. In Frankreich wird ein großer Teil der Nahverkehrskosten beispielsweise durch eine Unternehmenssteuer getragen. Eine andere Möglichkeit wäre die Einführung einer Citymaut oder einer Infrastrukturabgabe. Auch über eine veränderte Parkraumbewirtschaftung muss man sprechen, ebenso über eine Gleichbehandlung von Nahverkehr und Autoverkehr bei der Lastenverteilung von Erschließungskosten.“

 

www.dielinke-im-roemer.de


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