Frankfurter Gemeine Zeitung

Haltet den Dieb

Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen.

Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung erhält und an keinem Stammtisch mehr wegzudenken ist. Haut diesen Hedonisten endlich auf den Sack. Fehlt nur noch ein Bild-Aufmacher: „So verprassen diese Herren unser mühsam Erspartes“. Die beste Gelegenheit, wieder einmal das hohe Lied der Bescheidenheit anzustimmen.
Doch was will man damit erreichen?
Einmal sind die unternehmerischen Fähigkeiten gefordert, die wie bekannt, sich ausschliesslich in dem Vermögen, das angehäuft werden kann, widerspiegeln, gleichzeitig muss gespart werden. Und diese zwei Forderungen stehen nicht gegeneinander, sondern verteilt auf verschiedene Träger sind sie die Seiten der gleichen Medaille.
In dieser verkehrten Welt soll es entweder allen schlecht gehen, selbst wenn jeden Tag gefordert wird, dass jeder zusehen muss, dass es ihm gut geht und dazu muss es eben in diesem Gedankengebäude jemand geben, dem es dann schlechter geht.
Interessant dabei, dass in dem Moment, in dem die unsichtbaren Hände des Marktes kurz auftauchen, bevor sie mitsamt kolossaler Barschaft wieder in ihren Taschen verschwinden, dabei auch noch erwischt werden, dann hat sich’s aber mit dem rational handelnden Homo oeconomicus! Die breite Akzeptanz von Löhnen und Gehältern im steten Sinkflug verlangt dieses Zugeständnis aber von allen. Und wer nicht will, dem kann geholfen werden.
Besonders gelungen hier die Schweizer Initiative. Da sind doch tatsächlich die meisten Schweizer dafür, dass die Spekulanten jeglicher Couleur (Aktienbesitzer*innen) basisdemokratisch abstimmen, wie die Verteilung des Mehrwerts unter ihnen zu regeln ist.
Ausbeutung ja, aber streng demokratisch, liebe Leute. Gerechte Ausbeutung ist so etwas wie die Freiheit zu Verhungern.

Die Engländer haben so einen Spruch: „you can’t have the cake and eat it, passt, denn da wird landauf landab gepredigt, dass aus den vielen ausgelebten Egoismen der allgemeine Wohlstand entstünde, da wird Wachstum als allein selig-machende Grösse in die Köpfe gedonnert und dann geht man jetzt auf einmal daher und teilt die „Chosen few“ ohne ersichtlichen Grund in berechtigte Abzocker und verdammungswürdige Gierhälse.
Und alle Welt bejubelt ein solches Bauernopfer.
Der Frage, was von einem System zu halten ist, das solche Protagonisten produziert wird tunlichst ausgewichen, das könnte äusserst unerfreuliche Resultate zeigen. Doch endlich ist jemand greifbar, kann die eigene Misere namhaft gemacht werden und klar, da liegt „Missbrauch“ vor. Die „Mitte“, bedroht von Armutswanderung einerseits und eben diesen Schurken andererseits, zimmert sich ihre Trutzburg, in der sie sich zusammendrängt.
Es wird mit Begrifflichkeiten hantiert, die beweisen sollen, hier könne nur etwas Pathologisches im Gange sein, das nur mit individuellem Fehlverhalten erklärbar sei. Davor ist die Allgemeinheit zu schützen und letztlich diese Leute auch vor sich selbst. Prima, wie es hier wieder menschelt, dieser menschliche Faktor, der noch immer einem idealen System in die Quere gerät.
Und wieder grosse Zustimmung, ja, Gelegenheit macht Diebe, kennt man aber da muss halt was getan werden.
Die Gleichung: Geld ist knapp, weil solche Boni ausgezahlt werden, will zwar nicht recht aufgehen, ist jedoch recht griffig und zustimmungsfähig, vor allem greift sie die Grundlagen des Systems nicht an (verweist aber auch auf die Zustimmenden zurück).
Nun ist der Weg frei für den produktiven Streit über adäquate Deckelungen, Bahn frei für die Verwurstung richtiger, verkehrter oder gar keiner Argumente, inklusive des Eingeständnisses, dass man auch selbst einer Prämie würdig sei für die erfolgreich gelungene Unterordnung, jedenfalls muss das gesetzlich geregelt werden.
Es scheint hierzulande immer noch ausschlaggebend, dass etwas – und zwar was auch immer, das grösste Verbrechen wie der banalste Unsinn – „gesetzlich“ geregelt ist.
Ob diese Boni ausgezahlt werden oder nicht oder gedeckelt oder grundiert, ändert nicht das Geringste an der Situation, mehr Geld gibt es auch nicht. Doch Volkes Stimme ist gehört und es kann sich auf die Schultern geklopft werden, was doch alles erreicht wurde.
Es kann einem dabei wirklich schlecht werden, voller Inbrunst wird die Logik des kapitalistischen Systems in ethische Hüllen verpackt, als durch menschliche Grundeigenschaften pervertierte hoch gehalten. Man will sich schliesslich nicht den verdienten Lohn der eigenen potenziellen Leistungen wegnehmen lassen, dafür ist es das Opfer wert. Es wird auch nicht angezweifelt, dass Gewinner bedeutet, an anderer Stelle gibt es ein Haufen Verlierer, es ist das Maß, eine rein quantitative Angelegenheit, das über die >Rechtmässigkeit< entscheidet!
Es gibt halt kein gutes Leben für alle, wenn man reich werden will.
Nüchtern betrachtet korreliert die Höhe der Boni gerade mal so mit der Zahl der Verlierer, wer aber nun meint, weniger Boni hiesse auch weniger Verlierer, der weigert sich hinzuschauen und nachzudenken.
Finanzialisierung ist ein Bißchen mehr als ein pathogener Bankensektor, dessen punktuelle, individualisierte Therapie alles wieder ins – keynesianische – Lot bringt, genauso wenig wie Lohnverzicht einen sicheren Arbeitsplatz entstehen lässt. Dieser Prozess hat längst auf unsere Leben insgesamt zugegriffen als dass wir uns an der Illusion der sauberen Sphäre der unmittelbaren Produktion ergötzen könnten (was ausserdem schon Ausdruck eines „verkehrten“ Bewusstseins ist).
Das Spektakel, das jetzt um diese Frage inszeniert wird, ist ein sicheres Zeichen, dass die Verkehrungen aufrecht erhalten werden und die Begeisterung, mit der es aufgenommen, zeigt an, dass hier gefahrlos ein Ventil sich öffnen lässt und wenn genügend Dampf abgelassen wurde, business as usual.
Was hier unter „Exzess“ laufen soll, ist fester Bestandteil des Wesens kapitalistischer Systeme, was uns täglich in den unsäglichen Börsen-Shows vorgeführt wird, zugleich der Köder, nach dem alle schnappen, wenn er irgendwie in Reichweite scheint. Dem Profit ist es egal, wie er zustande kommt und hinter dieser Tatsache verschwindet jede Form von Moral.


Aktionstage zum EU-Gipfel: 13. und 14. März

Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

Mit dezentralen Aktivitäten am 13.3. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in Europa Rechnung getragen werden. Gruppen in Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten bereiten jetzt schon Aktionen vor. Am 14.3. startet unsere Demonstration um 12 Uhr auf dem Place du Luxembourg direkt am Europäischen Parlament in Brüssel. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund nimmt den Frühjahrsgipfel zum Anlass, Aktionstage europaweit auszurufen und für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu demonstrieren. Der EGB ruft deswegen am 14.3. von 14.00 bis 17.00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in der Nähe des Europäischen Parlaments auf. Diese Kundgebung wird auch das Ziel unserer Demonstration sein.

Blockupy Frankfurt ist Teil dieses europäischen Prozesses. Deshalb ruft das Bündnis alle Gruppen, Krisenbündnisse, Organisationen und Bewegungen auf, sich an den europäischen Aktionstagen zu beteiligen.

Einige Vorschläge zur Borbereitung:

- Trefft euch öffentlich vor EU-Institutionen oder plant Veranstaltungen und kreative Aktionen.
- Bildet Bündnisse vor Ort und stellt dabei den europäischen Charakter von Blockupy heraus.
- Überlegt, ob am 14.3. eine gemeinsame Fahrt, die Teilnahme an der zentralen Kundgebung und Demo in Brüssel von euren Orten aus machbar ist.
- Fordert die Gewerkschaften in euren Regionen auf, mit euch nach Brüssel zu fahren; bisher gibt es Pläne aus Stuttgart, Hessen und NRW, gemeinsame Fahrten nach Brüssel zu organisieren.
- Lasst uns als europäische Kraft von unten, als ernst zu nehmende Bewegung sichtbar sein in ganz Europa und in Brüssel!

Our democracy against their austerity! Für einen Europäischen Frühling!

Informationen werden vom Blockupy Bündnis zusammengetragen und auf der Webseite zugängig gemacht. Lasst sie also wissen, was ihr plant – und inspiriert andere.

Informationen zu den europaweiten Aktivitäten, zur Demo und Kundgebung in Brüssel gibt es unter www.foraeuropeanspring.org (inklusive einer Busbörse) und unter fb.com/ForAEuropeanSpring.


Zwei Jahre nach Fukushima: Mahnwache in Frankfurt

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, deren Folgen in ihrem ganzen Ausmaß immer noch nicht absehbar sind, finden in Japan und weltweit vom 9. – 11.März 2013. Mahnwachen und Protestaktionen statt. In Deutschland wird es mindestens 99 Mahnwachen geben.

Attac-Frankfurt ruft, zusammen mit Greepeace-Frankfurt, auf zu einer Mahnwache am Montag, den 11.3. um 18 Uhr vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main (Hauptwache).

Die Dekanin Dr. Ursula Schön vom evangelischen Dekanat Frankfurt wird an die Opfer der Atom Katastrophe erinnern.
Kazuma Sawada spricht für eine Gruppe von Japaner-Innen in Deutschland, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Informationen über die Fukushima-Katastrophe zu verbreiten.
Frau Dr. Siedentopf, Ärztin in der IPPNW, berichtet über Tschernobyl und Fukushima.
Jo Reinhartz von Greenpeace Frankfurt zeigt auf, wie die Energiewende und der Atomausstieg von den 4 Strommonopolen und unserer Regierung gebremst wird und wie Alternativen aussehen.

 

Bereits am Samstag, den 9.3.2013 wird an vier zentralen Standorten demonstriert und protestiert. Geplant sind:

· Eine Aktions- und Menschenkette um das AKW Grohnde, unter anderem mitten durch die Städte Hannover, Hildesheim, Göttingen, Detmold und Minden.

· Eine große Demo für alle AtomkraftgegnerInnen aus Süddeutschland in Günzburg beim bayerischen AKW Gundremmingen, wo die beiden einzigen verbliebenen Siedewasserreaktoren stehen

· Eine Demo an der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW), die trotz angeblichem „Atomausstieg“ munter ausgebaut wird.

· Eine Demo zum AKW Neckarwestheim

ausgestrahlt.de

Attac-Frankfurt


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