Frankfurter Gemeine Zeitung

Ex-Beschäftigte der Rundschau mucken mal auf

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau

Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht

Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder für angemessene Abfindungen, nachdem sie durch die Insolvenz des Druck- und Verlagshauses am 1. März ihre Arbeitsplätze verloren haben. Die hessische SPD veranstaltet in dem Kongresszentrum am Samstag ihren Listenparteitag zur Bundestagswahl.

Die SPD ist über ihre Medienholding ddvg Miteigentümerin des Druck- und Verlagshauses. Wie der zweite Hauptgesellschafter, die Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, verweigert die ddvg Leistungen, die über eine bescheidene Transfergesellschaft und das Minimum eines Insolvenzsozialplans hinausgehen. Pro Beschäftigungsjahr stehen den Gekündigten im Schnitt gerade einmal 500 Euro zu. ver.di fordert nach wie vor, dass die beiden Gesellschafter zunächst wenigstens die Auszahlung der Abfindungen vorfinanzieren. Andernfalls ist zu erwarten, dass es Jahre dauern wird bis feststeht, was am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich noch ausgezahlt werden kann. Außerdem besteht die Gefahr der Verrechnung mit Hartz-IV-Leistungen, falls die Betroffenen bis zum Ablauf der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld keine neue Anstellung finden. „Damit würden dann ausgerechnet diejenigen noch einmal bestraft, die wegen ihres Alters oder fehlender Arbeitsplätze in der Druckindustrie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“, befürchtet Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich Medien.

Dass die SPD sich nunmehr im Wahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit stilisiere, werde von vielen der arbeitslos gewordenen Rundschau-Beschäftigen als blanker Hohn empfunden. „Der Vorwurf an die SPD ist, dass mit der Insolvenz von den Eigentümern die für sie billig ste Variante der Betriebsschließung gewählt worden ist. Für die Beschäftigten war diese Entscheidung eine Katastrophe“, so Moos. Die Entscheidung sei zwar nicht mehr rückgängig zu machen, die Folgen könnten aber noch immer abgemildert werden.

Unterstützt werden die ehemaligen Rundschau-Beschäftigten von Kolleginnen und Kollegen aus der Hürriyet-Redaktion der Dogan-Mediengruppe aus Mörfelden-Walldorf. Sie wollen dabei auch auf ihre eigene Situation aufmerksam machen. Die Hürriyet-Redaktion soll geschlossen werden, über fünfzig Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Die Protestkundgebung vor dem „Congress Park“ soll am 9. März um 12.00 Uhr beginnen.


Campus Bockenheim

Termin-Hinweis
am Montag, den 11. März tagt der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt und dieses Mal geht es um die Verabschiedung des „Strukturplans“ für den Kulturcampus Bockenheim. Wer hier immer noch nicht ans Aufgeben denkt und die Absegnung dieses Junkerschen Wunschzettels nicht ohne Einrede über die Bühne gehen lassen will, ist herzlichst zu dieser Sitzung eingeladen.
1700 Uhr; Raum 307
Allein das überaus blasierte Auftreten der GRÜNEN Volksvertreterinnen ist ein Besuch wert, eine derartige Form der Realsatire ist nicht so häufig zu beobachten.
Geht hin und meldet euch zu Wort!


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