Frankfurter Gemeine Zeitung

Haushaltvorlage im Römer: Schwarz-Grünes Sparkonzept

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen

Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge über die Medien präsentiert und erst jetzt, wenige Tage vor der eigentlichen Verabschiedung, bekommen wir die wesentlichen Haushaltsvorschläge auf den Tisch. In diesem Vorgehen erkennen wir nicht nur die Arroganz dieses schwarz-grünen Magistrats sondern auch eine Missachtung des Parlaments. Demokratie funktioniert anders“.
Auch bleibe der Magistrat in Einzelheiten unbestimmt und gebe nur pauschale Einsparvorschläge vor. Pauli weist darauf hin, dass unter diesen Umständen eine demokratische Debatte nicht geführt werden könne.

Ziel sei es offenbar, so schnell wie möglich den aktuellen Haushalt in trockene Tücher zu bringen, um dann im Jahr 2014 mit der richtigen Kürzungsorgie zu beginnen. Ein inzwischen übliches Verfahren in der Kommunal- wie Bundespolitik. Und Kürzungen würden dann vor allem die Menschen, die mit wenig Geld in Frankfurt leben müssen, treffen.
„Das vorgelegte Papier zeigt, wo Schwarz-Grün die politischen Schwerpunkte setzt: auf eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Auf die Idee, auch die Wirtschaft könnte mehr zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, kommt diese Koalition offensichtlich nicht. Anders können wir uns den Grund nicht erklären, warum der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht angetastet wird, der Grundsteuerhebesatz aber von 460 auf 500 Punkte angehoben werden soll. Mit einer höheren Grundsteuer werden die Mietnebenkosten für die breite Masse erneut steigen, weil diese über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden kann. Außerdem wird die Erhöhung der Preise für Schwimmbäder, den Zoo und den Palmengarten vor allem Familien und Kleinverdiener belasten“, kritisiert Pauli.

Die vagen Sparvorschläge von CDU und Grünen gehen an den Realitäten vieler in der Stadtbevölkerung vorbei: „In einer Stadt, wo immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben, will der Magistrat bei den Sozialausgaben sparen. Aber an anderer Stelle werden klaglos Millionenausgaben in Kauf genommen. Zu nennen wäre hier zum Beispiel das Projekt Gateway Gardens. Ein Projekt, von dem die Mehrheit der FrankfurterInnen nicht profitieren wird. Auch das Millionengrab Stadthaus könnte sich Frankfurt sparen. In unseren Etatanträgen gibt es außer weiteren Sparmaßnahmen auch noch Vorschläge, wie Einnahmen erhöht werden könnten, ohne die finanziell Schwächeren zusätzlich zu belasten. Aber Schwarz-Grün fällt es leichter, den Focus darauf zu legen, als ihre Freunde aus Wirtschaft und High- Society zu verärgern. Bezeichnend für ihre Klientel-Wirtschaft ist auch der Wunsch von CDU und Grünen, einen hauptamtlichen Stadtrat zu wählen, für den es in Frankfurt keine Aufgaben gibt. Da fällt einem nun wirklich nichts mehr dazu ein, außer Fassungslosigkeit“.


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