Frankfurter Gemeine Zeitung

Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet.

Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
Ort des Cafés: Haus St. Martin am Autoberg, Frankfurter Str. 43 in Hattersheim am Main
Webseite des Cafés: http://www.maintaunus-sozialpass.de/

Für Erwerbslose, die im Main-Taunus-Kreis leben, ist das Hartz-IV-Café eine Anlaufstelle erster Wahl. Auf ihrer Webseite schreiben sie:

»Das HartzIV Café ist offen für jeden sozialpolitisch interessierten Menschen. Insbesonders für Hilfesuchende aus den Bereichen Arbeitslosengeld, Hartz IV-Bezieher, Aufstocker in Hartz IV und Geringverdiener.«

Erstveröffentlicht in Bernhards Weblog (2013-03-23)


Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013

Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier,

am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk:

Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es nachweislich leiser geworden. Das ist auch in anderen Bereichen so, aber ich sag es noch einmal. Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen, aber Stück für Stück kommen wir voran” (siehe)

Diese Aussagen von Ihnen werfen bei uns, den lärmbetroffenen BürgerInnen im Norden Frankfurts, Fragen auf, die wir Sie bitten zu beantworten:
1. Wenn Sie sagen, „die Veränderung der Flugrouten“:
- Auf was beziehen Sie sich dabei?

- Beziehen Sie sich dabei auf die Veränderung der nördlichen Gegenanflugroute, die im März 2011 im Vorgriff auf die Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn zu vielen neuen Fluglärmbetroffenen geführt hat, zu mehr Lärm bei den landenden und mehr Lärm bei den startenden Flugzeugen auf den Routen 07N-lang und – kurz?

2. Wenn Sie sagen, dass sie eine Situation herstellen konnten, dass man die Belastung durch den Fluglärm „gar nicht mehr messen kann“ :

- Wie erklären Sie sich dann, dass bei den Bürgern keine positive Veränderung spürbar ist? Nach wie führt der Lärm der Flugzeuge ab 4:50 Uhr in der Früh zu unnützem und vor allem gesundheitsschädlichem Aufwachen bzw. zu Schlafstörungen. Auch tagsüber sind wir einem ständigen Lärmpegel ausgesetzt, der uns bis spät in die Nacht belastet und bekanntermaßen gesundheitliche Schäden zur Folge hat.

- Geht es Ihnen darum, den Lärm zu verniedlichen bzw. wegzureden? Als Sie die Bürgerinitiativen zum Gespräch 2012 eingeladen hatten, sprachen Sie davon, dass Sie die Probleme der Bürger „sehr ernst“ nehmen würden. Sehen Sie ihre o.a. Aussagen als „Ernstnehmen“ der lärmbetroffenen Bürger an?

- Oder ist es etwa so, dass Sie die Bürger mit den vermeintlich objektiven Messungen, die angeblich keinen Lärm feststellen können, gegeneinander ausspielen wollen?

3. Wenn Sie meinen, dass es „nachweislich leiser“ geworden ist:
- Worauf beziehen Sie sich dabei?

- Welche Anfangs- und welcher Endwerte vergleichen Sie hier?

- Wie kann das Umwelt- und Nachbarschaftshaus Anerkennung bei den Bürgern genießen, wenn dies ja bekanntermaßen von der Landesregierung eingesetzt und von Fraport gesponsert wird? Sind die Messungen dieser Einrichtung nicht mit größter Vorsicht zu betrachten? Ist diese Einrichtung nicht mit bestimmten Absichten gegründet worden?

 

Nach bisher erfolglosen Maßnahmen kann unserer Ansicht nach eines festgehalten werden:

Der Fluglärm ist offensichtlich nicht zu reduzieren. Insofern können daraus nur folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:
- die Schließung der Landebahn Nord-West
- die Einführung eines Nachtflugverbots von 22 -6 Uhr und
- die Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet.

Mit der Bitte um Beantwortung der Fragen und um tatsächliches Ernstnehmen der Fluglärm-Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerverein Frankfurter-Berg e.V. – Arbeitsgruppe Lärmschutz und Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm Eberhard Centner, Sprecher

www.buergerverein-frankfurter-berg.de
www.frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de


Miete essen Einkommen auf

Von Max Müller

Das Wohnen in deutschen Städten wird teurer. In Berlin wächst die Wut über Zwangsräumungen und Verdrängung. In Köln treffen sich dieses Wochenande Initiativen aus dem ganzen Land, um über Widerstand gegen zunehmenden Druck auf die Mieter zu beraten. Wir dokumentieren aus diesem Anlass die Situation und den Unmut in Berlin. Vielleicht lässt sich in Frankfurt etwas daraus lernen.

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung.

»Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.« Mit diesen Worten kommentierte Ali Gülbol am 14. Februar die Räumung der Wohnung in Berlin-Kreuzberg, in der er und seine Familie bis zu jenem Morgen gelebt hatten. Mehrere Hundert PolizistInnen hatten zuvor mit einigem technischen Gerät und unter Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Räumung durchgesetzt. Zur Blockade der Zwangsräumung hatte ein Bündnis von Kiezinitiativen und linken Gruppen aufgerufen. Wie kam es dazu, und wie kann es weitergehen?

Das Grundsätzliche vorweg: Wenn Wohnraum Ware ist, dann muss die Benutzung des Wohnraums bezahlt werden. Wer das nicht kann, muss rausfliegen, sonst bräche die Zahlungsmoral ein. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, das Eigentum und dessen Verwertung zu schützen und im Zweifelsfall Zwangsräumungen durchzusetzen. Andere Aufgaben des Staates stehen demgegenüber offensichtlich immer hinten an (Stadtentwicklung, Sozialpolitik etc). (1)

Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung wenig zahlungskräftiger MieterInnen. Sehr viel mehr MieterInnen suchen bereits vor der Räumung eine kleinere und/oder abgelegenere Wohnung. Noch mehr Menschen werden noch nicht vertrieben, sondern zahlen zähneknirschend einen steigenden Anteil ihres Einkommens für die Miete.

Berlin: arm, aber sexy?

Berlin ist eine Mieterstadt: Mehr als 85 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Entwicklungen rund um die Mietverhältnisse gehen in Berlin daher weitgehend alle an.

Aus vielfältigen Gründen, die teils noch aus der Blockkonfrontation kommen, lagen die Mieten in Berlin lange Zeit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Selbst bei Neuvermietungen sind sie nach wie vor meist niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Das wäre erfreulich, wenn nicht die Löhne in Berlin deutlich niedriger wären als im Durchschnitt Westdeutschlands (wo die von der Miethöhe her vergleichbaren Städte liegen). Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote, mit der höchsten Quote Beschäftigter, deren Lohn auf Hartz 4 aufgestockt wird (insgesamt gibt es 130.000 AufstockerInnen), und mit der höchsten Quote »atypischer« Beschäftigungsverhältnisse: Der Anteil von Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit & Co. betrug 42 Prozent im Jahr 2012. (2)

Da bleibt nach der Miete nicht mehr viel übrig. Im Vergleich mit München, Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main bleibt den BerlinerInnen nach Abzug der Warmmiete pro Kopf am wenigsten vom Netto. Dieses für den Konsum freie Einkommen sank allein von 2011 auf 2012 in Berlin um fünf Prozent. Umgekehrt steigt die Wohnkostenquote (der Anteil der Bruttokaltmiete am verfügbaren Haushaltseinkommen) und liegt in Berlin nun im Schnitt bei mehr als 27 Prozent. So viel zum Mythos des billigen Berlins.

Von 2008 bis 2012 stiegen die Neuvermietungspreise im unteren Preissegment in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln um rund 24 Prozent. Über alle Preissegmente stiegen sie in diesem Zeitraum in Friedrichshain-Kreuzberg um gut 42 Prozent und in ganz Berlin um 34 Prozent. Die Einkommen halten mit dieser Entwicklung überhaupt nicht mit. Und ein Ende des Mietpreishöhenflugs ist nicht in Sicht, wie ein Blick auf den Wohnungsmarkt zeigt: Allein im letzten Jahr stiegen die Kaufpreise für Mehrfamilienhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg um über 40 Prozent (Gesamtberlin: 17,4 Prozent). Im unteren Marktsegment für Eigentumswohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg um fast 60 Prozent, in Neukölln um 44 Prozent (Gesamtberlin 21 Prozent). Diese höheren Wohneigentumspreise wollen die EigentümerInnen in höhere Mieten umsetzen.

Bis hierher war immer von Durchschnitten die Rede. Doch ärmere Schichten sind stärker betroffen. Allein 2011 lagen die Mieten von rund 100.000 Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften über den erlaubten Grenzen. 65.000 Bedarfsgemeinschaften wurden zur »Senkung der Kosten der Unterkunft« aufgefordert. Das bedeutet in den meisten Fällen faktisch den Umzug an den Stadtrand. Denn billige Wohnungen gibt es kaum noch. Die Wohnungsbaugesellschaft GSW zum Beispiel hat rund 53.000 Wohnungen in Berlin, und nicht eine davon ist nach Eigenaussagen für Hartz-4-BezieherInnen zu bezahlen. Die Zahl der Aufforderungen wird in den nächsten Jahren noch steigen. Denn mittlerweile wird ein maximales Mietniveau für Hartz-4-BezieherInnen vorgeschrieben, dem nur 75.000 Wohnungen in Berlin entsprechen – bei rund 300.000 Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften.

Warum die Mieten steigen

Für den starken Anstieg der Mieten in Berlin gibt es mehrere Gründe: Berlins Bevölkerung wächst, seit 2005 ohne Unterbrechung. Zugleich nimmt die Zahl der Haushaltsmitglieder (wie in Deutschland insgesamt) ab. Die Wohnfläche pro Kopf stieg daher in ganz Deutschland in den letzten 20 Jahren deutlich an, auch in Berlin. Da aber in Deutschland, wie in Berlin, zu wenige Wohnungen gebaut werden, nimmt die Zahl der Wohnungen pro EinwohnerIn ab. Zudem boomt der Berlin-Tourismus, mehr Gebäudefläche wird für Hotels, Ferienwohnungen, Gästezimmer und Gastronomie genutzt. Die Folge: EinwohnerInnen konkurrieren de facto mit TouristInnen um Wohnflächen.

Auch die globale Wirtschaftskrise, die sich seit der US-Subprime-Immobilienkrise im Frühsommer 2007 entwickelt hat, verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt, denn sie führt zu einem Anstieg der Immobilienspekulation in Deutschland und Berlin.

Der Zusammenhang lässt sich grob so beschreiben: Die deutsche Exportwirtschaft gewinnt durch die relative Schwäche des Euro (gegenüber einer gedachten deutschen Währung) an Wettbewerbsfähigkeit. Unter anderem deswegen gilt Deutschland weiterhin als sicherer Hafen für Kapitalanlagen. Die Bundesrepublik ist einer der wenigen Staaten, denen Ratingagenturen noch das beste Bonitätsrating (AAA) verleihen. Dies führt zu einem Zufluss an Kapital und zu niedrigen Zinsen in Deutschland. Der deutsche Immobilienmarkt gilt trotz steigender Immobilienpreise (noch) nicht als überbewertet. Aufgrund niedriger Zinsen und anlagesuchender Kapitale steigen die Immobilienpreise in Deutschland und Berlin. Diese Preise müssen sich über steigende Mieten amortisieren.

Alle diese Faktoren bewirken, dass in Deutschland und besonders in Berlin die Mieten steigen. Das erklärt, warum Mieten inzwischen das stadtpolitische Thema Nummer eins sind.

Die Einkommen kommen mit den Mietsteigerungen nicht hinterher – oder sind wie im Niedriglohnbereich seit der Einführung von Hartz 4 sogar gesunken. Ergebnis: Die Zahl der Räumungsklagen stieg in Berlin von 2002 bis 2010 um über 65 Prozent, die Zahl der Räumungsmitteilungen von 2009 auf 2010, also innerhalb eines Jahres, um über 11 Prozent auf 5.603 allein im Jahr 2010. Da an Wochenenden und in den letzten zwei Wochen im Dezember nicht geräumt wird, bedeutet das, dass an jedem Arbeitstag in Berlin über 22 Mal GerichtsvollzieherInnen ausrücken und jemanden aus der Wohnung schmeißen.

Initiativen gegen Verdrängung

Berlin hat eine reichhaltige Geschichte von stadt- und mietenpolitischen Bewegungen. Gegenwärtig beschäftigen diese sich vor allem mit steigenden Kosten und Verdrängung von MieterInnen aus dem Innenstadtbereich. Zum Beispiel Kotti & Co.

Kotti & Co ist eine selbstorganisierte Initiative aus den Sozialbauten am Kottbusser Tor. Ihre zentrale Forderung ist eine Mietobergrenze von 4 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete in den Sozialbaugroßsiedlungen in Kreuzberg. Außerdem fordert die Initiative, den sozialen Wohnungsbau zu kommunalisieren, statt den (privaten) Sozialwohnungsbau aus öffentlichen Mitteln ohne Mietobergrenzen zu fördern, was am Ende zu unsozialen Mieten führt.

Der besondere Charme von Kotti & Co ist die Besetzung des südwestlichen Kottbusser-Tor-Platzes mit einer Protesthütte »Gecekondu« (3) seit Mai 2012. Dort treffen sich rund um die Uhr die MieterInnen und deren UnterstützerInnen, reden miteinander und organisieren den Protest. (Siehe ak 575) Kotti & Co ist eine wichtige Initiative, weil sie viele unmittelbar Betroffene anspricht und organisiert. Sie weist mit Nachdruck darauf hin, dass es gerade die in den 1960er Jahren angeworbenen »GastarbeiterInnen« und ihre Familien sind, die Kreuzberg zu dem gemacht haben, was es heute ist – und nun verdrängt werden.

Im Januar 2006 wurde die Kampagne gegen Zwangsumzüge aus einer Debatte im Berliner Sozialforum heraus gegründet, um die wegen Hartz 4 bevorstehenden Zwangsumzüge zu skandalisieren und nach Möglichkeit zu verhindern. Wegen einer einjährigen Übergangsfrist war abzusehen, dass die Sozialverwaltungen ab Januar 2006 massenhaft ehemalige ArbeitslosenhilfebezieherInnen zum Umzug in billigere Wohnungen drängen würden. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge sollte dies verhindern. Dazu schaltete sie unter anderem ein Infotelefon, an dem AktivistInnen Rat und Anregungen zum Protest gaben.

Die Kampagne hatte mit der Wut und dem Aufschrei der Betroffenen gerechnet. Tatsächlich blieb die Lage aber relativ ruhig. Es gelang den Sozialverwaltungen und dem rot-roten Senat von Berlin, das Problem klein zu reden: Zum einen wurde von Hartz 4 in Berlin nicht ganz so plötzlich und hart durchgesetzt, wie erwartet. Zum anderen versuchten die Betroffenen, ihr Problem individuell zu lösen. Viele zogen in billigere Wohnungen um. Die Sozialverwaltungen stellten dies erfolgreich als freiwillige Umzüge dar.

Das Ziel, Zwangsräumungen direkt zu verhindern, erreichte die Kampagne nicht, weil sich niemand an diesem Tiefpunkt des eigenen Lebens bereit fand, seine Lage öffentlich zu machen. Die Zwangsräumungen fanden statt, doch ohne öffentliches Eingreifen. Die Kampagne arbeitete bis 2012. Inzwischen ist das Notruftelefon stillgelegt.

Zeitgleich mit dem Aufkommen von Kotti & Co im Frühsommer 2012 machte Nuriye Cengiz ihre bevorstehende Zwangsräumung öffentlich, indem sie Plakate in die Fenster ihrer Erdgeschosswohnung in der Nähe des Kottbusser Tores hängte. Die schwer behinderte Frau, die vor Jahrzehnten aus der Türkei zur Arbeit in Deutschland angeworben worden war, wohnte in einer ehemaligen Sozialbauwohnung. 2008 kaufte die Falstaf Vermögensverwaltung AG die Wohnung und entmietete sie zügig, um daraus Eigentumswohnungen für 3.700 Euro pro Quadratmeter zu machen.

Um Frau Cengiz zu unterstützen, begannen einige stadtvernetzt-AktivistInnen (eine Vernetzung stadtpolitischer Gruppen in Berlin), Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Der Kreis schrieb offene Briefe an PolitikerInnen und den neuen Eigentümer und organisierte eine Kundgebung vor dem Sitz der Falstaf Vermögensverwaltung. Dies bewegte den Vorstand der Falstaf Vermögensverwaltung, Georg Thaler, zu Verhandlungen mit Nuriye Cengiz. Diese verliefen allerdings im Sande.

Nuriye Cengiz’ mutiger Schritt an die Öffentlichkeit traf den Nerv einiger von Verdrängung bedrohter MieterInnen. Inzwischen haben sich einige MieterInnen getraut, ihre bevorstehende Zwangsräumung öffentlich zu machen, und aus dem Kreis zur Unterstützung von Nuriye Cengiz wurde das Bündnis gegen Zwangsräumungen, an dem auch Personen aus der Kampagne gegen Zwangsumzüge beteiligt sind.

Das Bündnis hat seitdem in mehreren Fällen Öffentlichkeitsarbeit, Kundgebungen, Blockaden und Veranstaltungen organisiert. Dabei ist es in vier Fällen gelungen, klein(st)e Lösungen für von Zwangsräumungen Betroffene zu erreichen. Diese reichen von der Rücknahme der Kündigung über eine zweijährige Mietsenkung bis zur Aufhebung einer Zwangsräumung durch das Landgericht Berlin – jedoch nur zur gründlicheren Prüfung.

Der Fall André Franell

Am meisten Aufsehen erregte bislang der Fall André Franell. André Franell ist ein in Berlin geborener und wohnender Immobilienwirt, der auf Zwangsversteigerungen spezialisiert ist. Als guter Mensch hat er eine Stiftung gegründet, die verarmte Menschen in Vietnam unterstützt, die »einfach aus ihren Häusern vertrieben« wurden. (www.franell-stiftung.de; die Webseite ist inzwischen vom Netz genommen) Er ersteigerte 2006 das Haus in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg, in dem auch ein Stadtteilladen mit Schuldnerberatung und sozialpädagogischer Gemeinwesenarbeit seine Dienste anbietet. André Franell schickte zunächst allen MieterInnen einen Brief, sie sollten ihre Wohnung binnen 14 Tagen verlassen. Das ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, der Versuch ist aber nicht strafbar.

In dem Haus in der Lausitzer Straße 8 lebte auch Ali Gülbol mit Familie. Er hatte eine mündliche Absprache mit dem früheren Hauseigentümer getroffen, die Wohnung auf eigene Kosten (20.000 Euro) zu renovieren; dafür sollte die Miete nicht steigen, und die Gülbols sollten die Wohnung später kaufen können. André Franell erhöhte nach dem Erwerb des Hauses die Miete um die maximal möglichen 20 Prozent. Die Gülbols wehrten sich vor Gericht, verloren aber und zahlten die aufgelaufenen Mieterhöhungen zu spät nach, was inzwischen ein nicht heilbarer Grund für eine Kündigung und damit für eine Zwangsräumung ist. André Franell kündigte den Gülbols – er kann die Wohnung in der Lage neu doppelt so teuer vermieten. Auch darum wurde vor Gericht gestritten, André Franell bekam erneut Recht.

Die Gerichtsvollzieherin kündigte die Zwangsräumung für den 22. Oktober 2012 um 9 Uhr an. An diesem Tag bot der Stadtteilladen im Haus ab früh morgens einen Tag offener Beratung zu Mietenproblemen an. Als die Gerichtsvollzieherin pünktlich mit einem Schlosser zur Räumung erschien, musste sie unverrichteter Dinge wieder gehen, weil rund 150 Leute vor dem Haus saßen und sie nicht rein ließen. (siehe)

Initiativen, Vereine und Parteigliederungen, Gewerbetreibende aus dem Stadtteil, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen kündigten daraufhin öffentlich an, einen erneuten Räumungsversuch zu blockieren. Verschiedene PolitikerInnen von Oppositionsparteien, darunter der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, versuchten, André Franell zu bewegen, die Kündigung zurückzunehmen. Bis zum Räumungstermin am 14. Februar 2013 organisierten das Bündnis gegen Zwangsräumungen und andere Initiativen Öffentlichkeit und jede Menge Aktivitäten.

Zur Blockade kamen etwa 800 Menschen. Ab morgens um 5:30 Uhr setzten sich die ersten vor das Haus. NachbarInnen brachten Verpflegung, machten Krach mit Topfdeckeln und Musik, aus den Fenstern mehrerer Nachbarwohnungen hingen Transparente. Um 6 Uhr begannen 815 PolizistInnen mit der Räumung der Blockade. Gleichzeitig drang die Polizei über einen Schleichweg ins Haus vor und lotste die als Polizistin verkleidete Gerichtsvollzieherin hinein. Durch diese Manöver gelang der Polizei die Räumung der Wohnung pünktlich um 9 Uhr. Nach der Räumung zogen noch einige spontane Demonstrationen durch die Umgebung. Vor der Wohnung der Gülbols ist jetzt eine verschweißte Metalltür. Sie soll eine Besetzung verhindern.

Trotz der Mobilisierung und einer breiten Berichterstattung musste der Immobilenwirt André Franell keine Kompromisse machen. (Die große mit der Politik verbandelte Wohnungsbaugesellschaft GSW Immobilien AG oder die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH, die zu 100 Prozent dem Berliner Senat gehört, waren zuvor durch öffentlichen Druck zu Zugeständnissen in je einem Zwangsräumungsfall gebracht worden.) Der Fall André Franell zeigt, dass die Politik im alltäglichen Betrieb keinen Einfluss auf einen entschlossenen Eigentümer nehmen kann – obwohl es dazu sogar nutzbare Richtlinien gäbe. Die alltägliche Gewalt der Besitzverhältnisse muss aktuell nicht von der Politik verteidigt werden, weil sie einfach bürokratisch über Gerichte und Polizei abgewickelt werden kann.

Trotzdem äußern sich PolitikerInnen aller Parteien. Am auffälligsten ist die lautstarke Kritik der Berliner Linkspartei an Zwangsräumungen. Noch bis vor etwas über einem Jahr war sie an der Berliner Regierung beteiligt und dabei nicht durch mieterfreundliche Politik aufgefallen. In der Opposition gibt sie sich nun wieder sehr kämpferisch.

Dass Zwangsräumungen in Berlin nun öffentlich thematisiert werden, ist positiv. Eine nicht unbedeutende Zahl von Menschen stellte sich der staatlichen Maschinerie entgegen, und dieser Versuch rief vielfach positive Reaktionen hervor. Unklar ist, ob dieses Niveau an öffentlicher Diskussion und Aktion aufrechterhalten werden kann – oder ob wieder Schweigen einkehrt.

Wie geht es weiter?

Die Geschichte der Kampagne gegen Zwangsräumungen zeigt einmal mehr, dass soziale Bewegung nicht durch strategische Planung vorweggenommen werden kann. Trotzdem war die Kampagne wichtig für die beratenen Betroffenen, und es ist kein Zufall, dass sich aus diesem Zusammenhang einige im Bündnis gegen Zwangsräumungen wiederfanden.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen arbeitet an beispielhaften Einzelfällen. Da Zwangsräumungen häufig nicht einfach nur Arme, sondern besonders Menschen mit sehr alten Mietverträgen, RentnerInnen, Menschen mit Sprachschwierigkeiten, mit psychosozialen Schwierigkeiten, Problemen im Umgang mit den formalen Abläufen in Bürokratien und mit körperlichen Gebrechen treffen, ist das Empörungspotenzial dieser Einzelfälle regelmäßig sehr hoch. Damit stellt sich dem Bündnis als politisch motiviertem Zusammenhang das stete Problem, eine Balance zwischen quasi sozialarbeiterischem Engagement und politischer Arbeit zu finden. Diese Konstellation ist regelmäßig überfordernd.

So kontinuierlich die Aktivitäten des Bündnisses sind, so klar ist auch, dass es mit der Masse der Zwangsräumungen nicht Schritt halten kann. Es ist erfreulich, dass 800 Menschen sich der Räumung der Gülbols entgegenstellten, dass 200 Menschen in Reinickendorf gegen die Räumung der Wohnung einer alten, behinderten Frau demonstrierten. Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die Beteiligung am Widerstand gegen einzelne Räumungen so weit gesteigert werden kann, dass sie praktisch scheitern. Um deutlich mehr Räumungen zu behindern, müssten die Aktivitäten über das politisch wie sozial ziemlich homogene Bündnis und auch über Kreuzberg hinaus ausgedehnt werden.

Immerhin hat die praktische Solidarisierung ein klein wenig an den Abschottungen der verschiedenen Parallelwelten zueinander gekratzt: Zweimal äußerten MieterInnen, sie hätten nie gedacht, dass Deutsche ihnen (=MigrantInnen) je helfen würden. Eine deutliche soziale und politische Öffnung des Bündnisses ist in der momentanen stadtpolitischen Situation aber unwahrscheinlich. Das kann sich aber durch eine weitere Verschärfung am Wohnungsmarkt oder durch verschärfte Repression ändern.

 

1) Die konkrete Ausgestaltung des Eigentumsschutzes nimmt immer wieder unterschiedliche Formen an. Noch bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2005 konnte eine Zwangsräumung wegen Mietschulden in Deutschland abgewendet werden, indem man im allerletzten Moment das Geld übergab. Seitdem reichen Schulden in Höhe von zwei Monatsmieten als Grund für eine Kündigung und Räumung aus – ohne vorhergehende Mahnung, Zahlungsaufforderung oder sonst einen Hinweis, dass der Verlust der Wohnung droht.

2) Die Zahlen in diesem Artikel stammen aus amtlichen Statistiken, wissenschaftlichen Publikationen, Zeitungsartikeln und Markterhebungen von Privaten.

3) Ein Gecekondu ist ein über Nacht (weil ohne Genehmigung) errichtetes Haus.

 

Zuerst erscheinen in:

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis


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