Frankfurter Gemeine Zeitung

Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des Parteipersonals selbst.

Nachdem die Finanzwirtschaft von CDU (einmal Ex-Sparkasse, einmal Banker US-Großbank, einmal Ex-PriceWaterhouseCooper) und Grünen (Finanzconsultant fürs Grünen-Biotop) bereits bestens mit Stadträten repräsentiert wird, soll nun im Rückraum der Wiesbadener Machtzone ein neuer Fest-Posten im Römer geschaffen werden, nämlich der 9. Stadtrat im Magistrat. Pikanterweise geht es dabei auch um Versorgungsplätze eines Initimus des zuletzt Beschenkten, nämlich CDU-Rechtsausleger Boris Rhein, den Palmengartenpächter Klinke noch letztes Frühjahr per Zeitungsanzeigen dem Öko-Fußvolk als Inkarnation gesellschaftlicher Emanzipation in Frankfurt zur OB-Wahl verkaufen wollte.

Während die LINKE im ersten, weit kostspieligeren Fall von Parteigeschenk weitgehend still hielt, wies Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, jetzt darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelt, für einen CDU-Mann einen Versorgungsposten zu schaffen und stellt Zusammenhänge her. „Boris Rhein wurde nicht als Oberbürgermeister gewählt. Und CDU und FDP rechnen nicht mit einer erneuten Regierungsbildung in Hessen. Für Boris Rhein fällt ein Ministerposten weg. Nun muss er mit einem Landtagsmandat vorsorgt werden. Um aber einen aussichtreichen Platz auf der Landesliste zu erhalten, muss Jan Schneider seinen Platz räumen. Und dafür soll er nun mit einem Magistratsposten entschädigt werden“. Allein mit dem Posten des hauptamtlichen Magistrats sei es nicht getan: „Schon nach fünf Jahren Magistratsarbeit bestehen Pensionsansprüche von 2.100 Euro. Ich bin schon seit über 35 Jahren berufstätig meine Rentenansprüche betragen gerade einmal ein Viertel von dem. Die Frankfurter Bevölkerung muss für einen Stadtrat, den niemand braucht, hundert tausende Euro in den nächsten Jahren bezahlen“.

Es bleibt zu wünschen, dass die Partei und andere rund um den Römer das verhindern, und sich dabei noch einmal an den anderen, noch markanteren Fall erinnern.

Sicher, von Schwarz und Grün ist dafür keine Hilfe zu erwarten, die müssen auf Wahlplakaten “Gerechtigkeit” verkaufen.


Bündnis und Glas – wie leicht bricht das!

Es ist halt so eine Sache mit Bündnissen, ganz besonders dann, wenn sie sich keine Strukturen geben und die Gruppierungen stark unterschiedliche Ressourcen aufweisen. Dann zeigt sich schnell, dass es nicht nur „um die Sache“ geht, sondern sich – mehr oder minder offen – das Ringen um die Deutungshoheit einstellt. Weniger prosaisch: wie kann ich ein solches Bündnis für meine Ziele funktionalisieren.
Gerade in Zeiten der verdichteten Spektakels (wie es Wahlen nun einmal sind) ist die Versuchung, über derartige Zusammenschlüsse die gerade aktuelle Partei-Politik zu lancieren, besonders gross. Dabei siegt noch immer die Partei-Räson, denn gerade jetzt kann es nur darum gehen, möglichst viel vom Kuchen der Macht abzuschneiden als da ein Versuch Platz hätte, die eigene Organisation in Richtung der Ziele und Forderungen der Assoziation zu positionieren, wie immer sich dies auch anfänglich für die Partei-Kader angelassen hat. So verändern sich die Bündnisse hin zu Zuträgern für Parteigrössen, die sich plötzlich – so richtig aus dem Nichts heraus – mit ihnen schmücken wollen. All dies geschieht selten nach einem fertigen Plan, setzt sich jedoch quasi naturwüchsig durch, worauf dann genau jene Repräsentation wieder bestimmend wird, deren Vermeidung eines der Beweggründe für eine solche Assoziation war.
Wenn die Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung an die Oberfläche kommen, zu offensichtlich werden, muss die Frage gestellt werden, ob eine Diskussion innerhalb des Bündnisses möglich und sinnvoll ist oder ob ein Austritt erfolgt. In jedem Fall ein Dilemma.
Wirklich überraschend wäre dagegen eine Selbstkritik von Mitgliedern der Partei-Organisationen (wie immer sie auch zu offiziellen Verlautbarungen und Führungsfiguren stehen mögen), käme es doch einem Eingeständnis gleich, was die Position des Bündnisses festigte, die Chancen im Spektakel erfolgreich zu sein aber minderte. Und das erwartet ja wohl niemand. Die Vorstellung, Schröder oder Steinbrück würden sich vors Publikum hinstellen und sagen, Agenda 2010 war einfach Scheiße ist viel zu phantastisch, selbst die, Feldmann setze sich über „Sachzwänge“ hinweg, um endlich eine andere Stadtpolitik in die Praxis umzusetzen, ist bestenfalls schlechte Science Fiction. Wir erleben aktuell die Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte.
Auch das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum geht momentan einem solchen Schicksal entgegen, viele von denen, die anfangs mit Elan und Hoffnung erschienen, sind wieder verschwunden und es kann nur vermutet werden, was sie nicht mehr antreibt. Doch eine Gruppierungen hat sich der Mühe unterzogen, ihren Standpunkt darzulegen und dies verdient hier einer öffentlichen und offenen Diskussion zugänglich gemacht zu werden.

Die Erklärung im Wortlaut:
Warum wir uns nicht mehr am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligen
Wir haben uns am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligt, weil wir die Hoffnung hatten, damit etwas für die Interessen der Lohnabhängigen bewegen zu können. Dies hat sich als Illusion herausgestellt. Die Beteiligung der SPD an dem Bündnis hatten wir von Anfang an kritisch betrachtet, dachten aber, unserer Forderungen nach dem Bau von 100.000 Sozialwohnungen mehr Gehör verschaffen zu können und damit realistisch etwas gegen die Wohnungsnot tun zu können. Auch der Wahl von Peter Feldmann (SPD) zum Oberbürgermeister standen wir skeptisch gegenüber, dachten aber über das Bündnis Druck auf SPD und OB ausüben zu können. Auch dies hat sich als Illusion herausgestellt und wir müssen nun erkennen, dass es schädlich für unsere Vereinsziele ist, weiter mit der SPD in Bündnissen zu sozialpolitischen Fragen zu sein.

Warum?

1. Weil wir nicht die Illusion verbreiten wollen, die SPD würde die Wohnungsnot bekämpfen.
Seit letztem Jahr ist Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister, der mit der Losung „Wohnungen für Alle“ angetreten ist. Seitdem fanden einige kosmetische Maßnahmen statt, die letztlich weiterhin zum Verlust von 600 Sozialwohnungen pro Jahr führen. Das kommt bei den 200 Millionen Euro, die in den nächsten vier Jahren in den Wohnungsbau gesteckt werden sollen, heraus. Gleichzeitig werden die teuren Großbauprojekte der städtischen ABG-Holding gefördert. In Frankfurt fehlen aber 100.000 Sozialwohnungen. Mit diesem Kurs werden sie niemals entstehen.
Die Wahlkampfversprechen der SPD, günstigen Wohnraum für alle zu schaffen, waren leere Worte. Auch Feldmann wird eine Politik im Sinne der Haus- und Grundbesitzer und Investoren betreiben. Ein Aktionsbündnis, dem die SPD angehört und das diese falsche Politik nicht klar benennt, macht sich zum Resonanzboden für die Wahlziele der SPD und täuscht die Lohnabhängigen. Wir hätten es vorher wissen können: Bereits in den 90er Jahren kürzte die SPD-Grünen-Stadtregierung die Mittel für sozialen Wohnungsbau zusammen und der SPD-Dezernent Wentz trug zur Mieterverdrängung und Mietsteigerung mit Projekten wie dem Luxus-Viertel „Westhafen“ bei.
Es gibt vergleichbare Erfahrungen aus anderen Städten. Auch in Hamburg absolvierte die SPD einen erfolgreichen Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt Wohnraum stand. Nun werden ein paar Sozialwohnungen mehr gebaut – es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine Verbesserung für die Lohnabhängigen bringen wird, aber der Partei wieder ein „soziales Profil“ verschaffen soll. In Berlin wurden auf Landesebene unter der SPD/PDL-Regierung tausende städtische Wohnungen privatisiert.
Wenn wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen allein in Frankfurt fordern, können wir nicht in ein Bündnis mit einer Partei gehen, die auf Bundesebene die Forderung aufstellt, die „jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten“, denn dieses Niveau ist ein Witz und viel zu niedrig.
Auf kommunaler Ebene hat OB Feldmann dem neuen Haushalt zugestimmt, der Kürzungen im sozialen Bereich und Preiserhöhungen in öffentlichen Einrichtungen vorsieht und zudem die Grundsteuer erhöht, die die Vermieter an die Mieter weitergeben werden – also zur Steigerung der Mieten führt.
Auf Landesebene hat die SPD der Schuldenbremse zugestimmt und damit der verstärkten Verarmung der Kommunen den Weg frei gemacht. Wichtige öffentliche Infrastruktur – unter anderem sozialer Wohnungsbau – wird zu Gunsten der Konzerne und Reichen abgebaut.

2. Weil die Lohnsenkungspolitik der SPD nicht von der Wohnungsnot zu trennen ist

Die SPD ist auf Bundesebene für die Hartz-Gesetze verantwortlich, deren beabsichtigte Folgen die massive Absenkung der Löhne und Sozialleistungen sind. Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverträge, Kinderarmut, Mangelernährung und Existenznot sind eine schwere Belastung für Millionen Menschen. Die Einführung der Rente mit 67 durch SPD-Minister Müntefering war eine massive Rentenkürzung, die auch die stark zunehmende Wohnungsnot von Rentnern zur Folge hat. Wohnungsnot hängt mit den niedrigen Einkommen eng zusammen – auf der einen Seite die hohen Mieten, auf der anderen Seite die immer weiter sinkenden Löhne und Renten. Wir können diesen Fakt nicht ausblenden, wenn wir in der Öffentlichkeit gegen Wohnungsnot auftreten. Das geht nicht mit einer Partei, die diese Gesetze verabschiedet hat und weiterhin „dazu steht“, deren Kanzlerkandidat Steinbrück die Hartz-Gesetze mit entwarf und die Milliarden-Geschenke an die Banken zu verantworten hat, die die Lohnabhängigen teuer zu bezahlen haben.
Wir haben für uns die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Bündnis in sozialpolitischen Fragen mit der SPD unmöglich und schädlich ist, weil es weiter zu Täuschung und Illusionen führt und damit das Gegenteil von unseren Vereinszielen (Klassenbewußtsein schaffen, Aufklärung, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen eintreten) darstellt.

3. Weil nur die konsequente Organisierung und Mobilisierung von Lohnabhängigen etwas verändert
Die Machtposition von Mietern und Vermietern/Investoren ist nicht gleich. Die Vermieter, Immobiliengesellschaften, Investoren und großen Wohnungsgesellschaften verfügen über Kapital und Einfluss. Sie können ihre Interessen über Medien, Stiftungen, Parteien, Magistrat, Ausschüsse, etc. effektiv durchsetzen. Das gilt auch für die Mietspiegel-Kommission, die zu massiven Mietsteigerungen beiträgt. Die Stadt Frankfurt ist dabei keineswegs unparteiisch, sondern auf Seiten der Grund- und Kapitalbesitzer.
Viele Lohnabhängige sehen deshalb zu Recht bei Wahlen keine Alternative und enthalten sich der Stimme. Unser Ziel ist es, dass Lohnabhängige sich für ihre Interessen organisieren. Wenn sie der Macht der Haus- und Grundbesitzer etwas entgegen stellen wollen, müssen sie klar erkennen können, wer für wen Politik macht und welche Forderungen sie aufstellen und wie sie diese durchsetzen müssen. Jede Illusion, jede Täuschung verhindert dies.
Wir werden weiter an unserem Ziel arbeiten, Mieter für ihre Interessen zu organisieren, Aufklärung zu betreiben, Klassenbewußtsein zu schaffen und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu mobilisieren. Dabei werden wir mit allen, die dieses Ziel teilen zusammenarbeiten.

Zusammen e.V.


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