Frankfurter Gemeine Zeitung

Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des Parteipersonals selbst.

Nachdem die Finanzwirtschaft von CDU (einmal Ex-Sparkasse, einmal Banker US-Großbank, einmal Ex-PriceWaterhouseCooper) und Grünen (Finanzconsultant fürs Grünen-Biotop) bereits bestens mit Stadträten repräsentiert wird, soll nun im Rückraum der Wiesbadener Machtzone ein neuer Fest-Posten im Römer geschaffen werden, nämlich der 9. Stadtrat im Magistrat. Pikanterweise geht es dabei auch um Versorgungsplätze eines Initimus des zuletzt Beschenkten, nämlich CDU-Rechtsausleger Boris Rhein, den Palmengartenpächter Klinke noch letztes Frühjahr per Zeitungsanzeigen dem Öko-Fußvolk als Inkarnation gesellschaftlicher Emanzipation in Frankfurt zur OB-Wahl verkaufen wollte.

Während die LINKE im ersten, weit kostspieligeren Fall von Parteigeschenk weitgehend still hielt, wies Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, jetzt darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelt, für einen CDU-Mann einen Versorgungsposten zu schaffen und stellt Zusammenhänge her. „Boris Rhein wurde nicht als Oberbürgermeister gewählt. Und CDU und FDP rechnen nicht mit einer erneuten Regierungsbildung in Hessen. Für Boris Rhein fällt ein Ministerposten weg. Nun muss er mit einem Landtagsmandat vorsorgt werden. Um aber einen aussichtreichen Platz auf der Landesliste zu erhalten, muss Jan Schneider seinen Platz räumen. Und dafür soll er nun mit einem Magistratsposten entschädigt werden“. Allein mit dem Posten des hauptamtlichen Magistrats sei es nicht getan: „Schon nach fünf Jahren Magistratsarbeit bestehen Pensionsansprüche von 2.100 Euro. Ich bin schon seit über 35 Jahren berufstätig meine Rentenansprüche betragen gerade einmal ein Viertel von dem. Die Frankfurter Bevölkerung muss für einen Stadtrat, den niemand braucht, hundert tausende Euro in den nächsten Jahren bezahlen“.

Es bleibt zu wünschen, dass die Partei und andere rund um den Römer das verhindern, und sich dabei noch einmal an den anderen, noch markanteren Fall erinnern.

Sicher, von Schwarz und Grün ist dafür keine Hilfe zu erwarten, die müssen auf Wahlplakaten “Gerechtigkeit” verkaufen.


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