Frankfurter Gemeine Zeitung

Ferdinand Happ Strasse – einmal drin und Schluss

Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten.

Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des Bahnhofes zum Container-Terminal. Der erste Eindruck ist trostlos.

Am Anfang Baustellen, entweder in Betrieb oder demnächst wie die Schilder ausweisen.

Nach zweihundert Metern dann die Neubauten der Werbewelt, gleich gegenüber der jetzigen Dependance des Job-Centers, das sich etwas verschämt – und leicht zu übersehen – in die Rückseite der Hanauer Landstrasse drückt.


Dafür ist die Poizei nur zwei Häuser weiter.

Danach nur Hintereingänge, gestylte Durchgänge zum Hafen und Gewerbe, in der Mitte ein schicker Supermarkt von Edeka. Das war’s.
Sonn- und Feiertags leer, vielleicht ein paar Strebsame bei Saatchi, ansonsten tote Hose.
Hier eine Demonstration abzuhalten, ist schlimmer als im Wald. Außer einem guten Blick auf die Bahn,

die EZB

und das Zentrum der Telekom; alles eingezäunt, was nach einigermaßen freiem Platz aussieht, nichts, Parkplätze.
Dafür ist sie gut abzuriegeln, denn einmal von der Hanauer in diese Strasse eingeschwenkt, geht links und rechts gar nichts mehr. Die nächste Gelegenheit ist die Brücke über die Geleise zum Ostpark und die ist schnell zu sperren. Das gilt auch für die S-Bahn-Station, aus der man dann nur noch direkt in die Ferdinand Happ Strasse kann.
Der Vorplatz des Bahnhofs wird aktuell zugestellt, da hier die Frankfurter Form des „Urban Gardening“ installiert wird und ist damit nur sehr eingeschränkt zugänglich ist.
Bleibt demnach nur die Fläche, auf der ein Neubau für Kreative angekündigt ist – und der ist mit zwei Hundertschaften komplett abgeriegelt. Eine Stätte absoluter Wirkungslosigkeit, man sollte meinen, da saß eine Kammer mit profunder Frankfurter Ortskenntnis, allerdings beschleicht einen schnell das Gefühl, hier wurde einmal mehr das Problem abgeschoben und dann auch noch in der Form, dass es leicht und schmerzlos für das Ansehen der Stadt polizeilich erledigt werden kann. Diese Art Erledigung richtet sich natürlich nicht gegen den Aufmarsch, der ist zugelassen, dafür hat er die Gegenseite fest und starr im Blick. Dafür eignet sich diese Strasse ungemein.


Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main

Für globale Solidarität

Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren.

Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten “EU-Pleitestaaten”. Darin sind sie sich mit Sarrazin, BILD und Co einig. Antisemitismus und Rassismus sind die Markenzeichen der alten und neuen Nazis.

Der verlogene „Protest“ von Nazis gegen EU und EZB ist reaktionär und nationalistisch.

Wir erinnern: Am 2. Mai 1933, vor genau 80 Jahren, stürmten die Faschisten die Gewerkschaftshäuser. Gewerkschafter*innen und Antifaschist*Innen wurden verfolgt und ermordet und ihre Organisationen zerschlagen. Heute wollen die Nazis der NPD am 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen, in Frankfurt demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

Über 190 Todesopfer haben die Faschisten in der BRD seit 1990 zu  verantworten!

Wir finden es unerträglich, dass Nazis auch nach der Aufdeckung der NSU-Morde unter staatlichem Schutz für ihre menschenverachtende Ideologie offen auftreten können. Die Verbrechen des NSU wären ohne die Unterstützung von Staat und Verfassungsschutz so nicht möglich gewesen. Genauso unmöglich wäre ein Naziaufmarsch in Frankfurt ohne massiven Polizeischutz. Deshalb muss Antifaschismus unsere Sache sein!

Wir rufen alle Menschen dazu auf, das Auftreten von Nazis nicht zu dulden. Die erfolgreiche Verhinderung der Nazi-Aufmärsche in Dresden hat uns gezeigt, dass wir dies nur gemeinsam und mit vielfältigen Aktionen erreichen können. Dafür haben wir uns in einem breiten antifaschistischen Bündnis der Rhein-Main-Region zusammengefunden und auf den folgenden Aktionskonsens geeinigt:

Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.

Informiert Euch auf der Internetseite des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main über die weiteren Vorbereitungen und beteiligt Euch daran! Hier auf Twitter.

Helft mit, möglichst viele Menschen für die Verhinderung des Naziaufmarschs zu mobilisieren.

Beteiligt Euch an den geplanten Aktionen!

Gemeinsam und entschlossen blockieren wir die Nazis am 1. Mai 2013!

Kein Naziaufmarsch – weder in Frankfurt noch anderswo!

Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main

Unterstützer_innen-Liste


Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, und mit ihrer Demonstration von Stärke am Main das eigene Klientel anspornen und weitere Sympathisanten im RheinMain Gebiet rekrutieren.

Die Stadt Frankfurt hatte ein Verbot der Demonstration wegen Störung von Geschäftsabläufen (“traditionelles Radrennen ,Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt´“) und Gegendemonstrationen erlassen.

Natürlich, wie schon erwartet wurde, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gestern den Eilantrag des NPD Landesvorstandes Hessen gegen eine Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. teilweise abgelehnt,  ihr aber – und das ist entscheidend – die Möglichkeit eingeräumt, die Demonstration auf der Ferdinand-Happ-Straße (rückwärtiger Bereich der SBahnstation Ostbahnhof), mithin im Bereich der Frankfurter Innenstadt vor der neuen EZB durchzuführen.

Natürlich, möchte man auch zum folgenden meinen, war der Grund für die Verschiebung in Richtung 1500 Meter östlich des Römers: Die erforderliche Trennung der Kundgebungsteilnehmer von den teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten sei weder bei der An- noch bei der Abreise und während der Dauer der Kundgebung mit polizeilichen Mitteln herstellbar, ohne Rechtsgüter unbeteiligter Dritter zu beeinträchtigen. Es drohe auch die Gefahr von Sachbeschädigungen.

Natürlich hat das Frankfurter Gericht zwar ein Problem mit potentiellen Sachbeschädigungen, und gibt sich regelrecht fürsorglich hinsichtlich der NPD-Propagenda um Europa: “Insbesondere sei der örtliche Bezug zu dem Thema der Kundgebung im Hinblick auf die Nähe zum Neubau der EZB gegeben”. Das Gericht stört sich aber nicht im Mindesten daran, dass bekennende Nazis und SS-Fans ungefähr in der Mitte des Standorts der 1938 abgefackelten Hauptsynagoge Frankfurts und dem jüdischen Altenwohnheim in Bornheim aufmarschieren, in dem jüdische Zeitzeugen der Naziherrschaft leben. Vom wenige 100 Meter entfernten Versammlungsort können ihnen die Gesänge der heutigen Nazis dann am 1. Mai so richtig in den Ohren klingeln.

Natürlich bemüht sich das Frankfurter Gericht um die Redefreiheit der Nazis in einer Gegend der Stadt, im Frankfurter Ostend, die besonders von immigrantischem Milieus geprägt wird und vielen Läden Platz gibt. Unsere rechtsprechende Institution hat natürlich auch gar kein Problem damit, dass die Nazis diese Menschen am liebsten alle aus dem Land vertreiben wollen. Wieso sollte das denn jemanden dort verängstigen?

Natürlich hat das ehrenwerte Gericht auch kein Problem damit, dass bei diesen Aufmärschen Kohohorten echter Gewalttäter aufmarschieren, die zwar keine Mülltonen umschmeissen, dafür aber Schusswaffen in Massen horten, und diese neben ihren anderen Mitteln am laufenden Band zum Massakrieren einsetzen. Welche Bewohner Frankfurts mögen solche verwirrten Jungs und Mädel  denn schon bedrohen?

Natürlich meinen Gericht und letztlich auch die Stadt mit ihren Gewerbeverbänden, dass das eigentliche Problem für Frankfurt und seine Bewohner von “gewaltbereiten Gegendemonstranten” ausgeht, die keine Ruhe geben.

UNnatürlich erachte ich die Selbstverständlichkeit, in der Gericht, Stadt und Medien die Welt ordnen: können wir uns denken, was ohne “gewaltbereite Gegendemonstranten” geschehe? Sollen wir wirklich davon ausgehen, dass die Nazis freien Marsch quer durch die Frankfurter Stadtteile hätten, ohne diese Drohung der “Gewaltbereitschaft”, die erst Sicherheitsbedenken schafft ?

Müssten wir uns ängstlich aus den Fenstern heraus den Durchmarsch rechtsradikaler Schlägerbanden anschauen, können die türkischstämmigen Ladenbesitzer nur noch ihre Türen verrammeln, die paar verbliebenen Punks in die Hauseingänge flüchten, vermutete “Assis” sich durch die Anlagen jagen lassen? Möchten deutsche Gerichte in formaler Juristen-Manier tatsächlich die Stadt den Nazis zur massenhaften Rekrutierungszone ausliefern? Es sieht fast so aus, und das macht mir Sorgen.

Interessieren sich deutsche Gerichte nicht für eine schwerbewaffnete rechtsradikale Szene, deren tatsächliche Killer solche Aufmärsche als “Stahlbad” nutzen. Glauben deutsche Gerichte denn nicht, dass es massenhaft Leute in einer Stadt wie Frankfurt gibt, die sich buchstäblich und ganz konkret von Banden bedroht fühlen, die diverse Gewalt- und Mordspuren durch die Städte Deutschlands unter ihresgleichen und ihren Nachbarn gezogen haben?

UNnatürlich erachte ich es auch,  dass offensichtlich heute als einzige Möglichkeit gegen Nazimärsche quer durch deutsche Großstädte noch die Drohung mit körperlichem Widerstand funktioniert. Allerdings haben sich die deutschen Gerichte auf diesem Hintergrund, wie letztlich die Exekutive auch, zum Büttel der Nazis gemacht. Sie bringen eine überbordende Ordnungsgewalt in Gang, die natürlich gegen Gegendemontranten mobilisiert wird, gegen solche, die besonders im Fadenkreuz der Nazis stehen.

Für all das, nur eine ordentliche Nummer stärker, steht schließlich auch die große Strategie der Neo-Nazis: für einen autoritären Ordnungsstaat, der Gewalt gegen alle Andersdenkenden, ethnischen Minderheiten, Abweichlern aufmarschieren lässt und niederwalzt. Und als leicht einsetzbare Hilfskräfte dienen ihnen nun Gerichte, Polizei und Administrationen: Sie dirgieren, wie diese in der Stadt agieren. Das NPD-Milieu wird es unter ihresgleichen ordentlich zu feiern wissen. Das macht mir natürlich besondere Sorgen.

Erstaunlich, dass es deutschen Gerichten derart an politischer Reflexion über ihr Denken, Handeln und öffentliche Effekte mangelt. Was hält ein Gericht eigentlich wirklich davon ab, die Stadtbevölkerung vor geballter Nazikraft zu schützen, indem es deren Spektakel auf eine Wiese zwischen Kalbach und Niedererlenbach, abseits der letzten Häuser verlegt, und damit ihre körperliche Präsenz zu isolieren? Genug Filmteams für Herstellung von Öffentlichkeit werden kommen.

Wo aber sind laute Rufe der “bürgerlichen Zivilgesellschaft” angesichts des Einfalls eines Milieus, das seine mörderische Zerstörungsgewalt unzählige Male bewiesen hat, ich vernehme so wenig davon?

Bei solcher Art staatlich genährter Natürlichkeit im Deutschland des Jahres 2013 grummelt mir der Bauch, natürlich.

 


Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion hat die Plenarsitzung am 25. April aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem  darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere  Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.
Die LINKE hatte gefordert, dass die Stadt endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen. Wir hatten gefordert, dass in allen Bebauungsplänen eine 30 % -Quote für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben wird. Dies hat der Magistrat bisher kategorisch abgelehnt, er setzt lieber auf freiwillige Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg. Selbst die ABG hält sich nicht daran, wie das Beispiel der Neubauten hinter dem Bockenheimer Depot zeigt.

Die LINKE hatte gefordert, die Sozialbindung, d.h. Preisbindung und Belegungsbindung, der Wohnungen im Wohnungsbestand der ABG zu verlängern, wenn diese ausläuft. Damit kann der weitere Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen gestoppt werden. Eine Sanierung bestehender Wohnungen unter den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus ist wesentlich billiger als der Neubau von Sozialwohnungen.
Die LINKE hatte gefordert, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen entsprechend der Einkommensentwicklung zu deckeln. Damit kann verhindert werden, dass die Mieten bei Beziehern von niedrigen oder mittleren Einkommen einen immer größer werdenden Anteil am Einkommen auffrisst. Bei der städtischen ABG könnte dies durchgesetzt werden, ohne auf den Bundes-Gesetzgeber zu warten.

Alle diese Anträge wurden von CDU und Grünen abgelehnt. Auch die SPD stimmte unseren Anträgen nicht zu, sondern konnte sich nur zu einem „prüfen und berichterstatten“ durchringen. Stattdessen betreibt Oberbürgermeister Feldmann mit seiner Parole „bauen – bauen – bauen“ eine Symbolpolitik, die am Kern des Problems vorbeigeht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und bei dieser Frage haben alle großen Parteien bisher versagt! Es bleibt bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, aber ein Konzept zur Lösung der Probleme können weder CDU und Grüne noch die SPD vorlegen.


Podiumsdiskussion: “Antifaschismus” ?

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt. Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/ Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen [...]

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Naziaufmarsch verhindern!

http://stuermischezeiten.blogsport.eu/files/2013/04/plakat-stuermische-zeiten.jpg

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Immobilienbooms andernorts: eine Empfehlung zum Städtetag

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

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Frankfurter Klimawandel: eine Wasserstandsmeldung

Die kleine City am Main neigte schon immer zu gewisser Überschätzung. Die betraf manchmal ihren bürgerlichen Liberalismus, die Bedeutung als politisches Zentrum des Parlamentarismus oder subversiver Initiativen. Frankfurt galt als Springquell kritischer Gesellschaftstheorie und Attraktor der deutschen Verlagskultur. Nun, für all das konnten wir zumindest etwas Zustimmung einfordern. Tempi passati, geblieben ist in Frankfurt beinahe [...]

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Warum DIE LINKE?!

Die FGZ ist keiner Partei zugehörig. Dies möchte ich erst mal vorwegstellen. Meine hier vertretene Ansicht deckt sich nicht unbedingt mit den Meinungen der übrigen FGZ-Autoren.

Nachdem das klargestellt ist, zur Sache:

Ich mache selten einen Hehl daraus, dass ich DIE LINKE persönlich in der derzeitigen Parteienlandschaft favorisiere. Manchmal muss ich aber leider einen Hehl daraus machen, um Konservative mit denen ich hier und da zu tun habe, nicht gleich zu verschrecken. Schließlich will ich, dass diese Leute meinen Argumenten zuhören und nicht laut brabbelnd und ihre Ohren mit den Händen bedeckend, zum nächsten Büro des Verfassungsschutzes rennen.
Aber normalerweise sage ich durchaus offen, wen ich politisch unterstütze.

Dies hat mir durchaus schon einige ungläubige oder mitleidige Blicke eingetragen und so manches Mal auch die Frage: „Warum ausgerechnet DIE?!“

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Wie utilitaristisches Denken unsere Freiheit gefährdet

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

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Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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Polizei räumt Frankfurter Institut für vergleichende Irrelevanz

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag [...]

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Boston World Media Theatre 2013

Zunehmend wurde aus Fragen der Radiojournalistin zu den Hintergründen des grausigen Anschlags ein Drängeln: „lässt sich denn wirklich noch nicht sagen, ob ein islamistischer Hintergrund vorliegt?“ bohrte sie das Mitglied eines interantlantischen Parlamentarierrats an. „Fühlen Sie sich nicht an Nineeleven erinnert?“ „Rückt Amerika in diesen schweren Stunden nicht verängstigt zusammen?“ wogt die mediale Aufregung anderorts [...]

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Illustres zum Städtetag vom 23. – 25. April

Am 23. bis 25. April ist der deutsche Städtetag in Frankfurt und bietet natürlich allerlei Kurzweil für die Teilnehmer*innen und Bürger*innen der Stadt. Unter anderem trifft sich ein illustrer Kreis mitten in der Stadt. Das Motto ist so toll, dass wir ganz vielen anempfehlen, sich nicht entgehen zu lassen, in welcher schönen Stadt wir uns [...]

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Im Jahr danach

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

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Volle Kasse im Römer: zumindest für “kaiserliche Pracht” und Altstadt

“SPAREN” heisst das allgegenwärtige Motto rund um öffentliche Kassen, wir können es kaum noch hören. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um Pracht in Gebäuden aus dem 19 Jahrhundet und davor geht, wenn die Wirtschaftsförderung,  lukrative Geschäfte für einzelne Unternehmen, das schöne Interieur für wohlbetuchtes Klientel auf der Agenda steht. Das war kürzlich beim Palmengarten [...]

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IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

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Aufruf zum Aktionstag „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]

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Kracauer in Frankfurt

Seit einigen Jahren wird in Frankfurt öffentlich gelesen, sozusagen zur Rehabilitierung des Buchs abseits von Spektakel, als einer kritischen öffentlichen Selbstverständigung und einer nachhaltigen Kulturalisierung der Großstadt. Der Titel der Veranstaltungsreihe lautet: “Frankfurt liest ein Buch“, gelesen wird zwischen dem 15. und 28. April dieses Jahr der Roman “Ginster” von Siegfrid Kracauer. Mit Kracauer wurde [...]

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Filmdokumentation: “Blut muss fließen – undercover unter Nazis”

Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf am 18. und 23. April in Frankfurt

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Wie über unhaltbare Lebensbedingungen von Flüchtlingen Kasse gemacht wird

Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro [...]

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Nationalsozialistischer Untergrund und Strategien deutscher Behörden

 Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten [...]

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Wohnungswesen: Tod nach Zwangsräumung

Rosemarie F. aus Berlin ist tot. Die knapp 70jährige schwer kranke Frau wurde am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin zwangsgeräumt. Hunderte versuchten vergeblich das zu verhindern. Ihr Arzt hatte ihr attestiert, dass eine solche Räumungssituation und eine anschliessende Obdachlosigkeit zu viel Stress für sie bedeutet und sie schwere gesundheitlich Folgen davontragen könnte. All das [...]

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Schöne neue Gallus-Welt

Da hatte der Ortsbeirat die gute Idee, die vielgepriesenen Investoren und Entwickler (jener scheue Menschenschlag, der für alle nur das Beste will – und vor allem – von allen) eingeladen, um die Problembürger*innen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie „ihr“ Viertel in Bälde aussehen wird und vor allem, welch grandiose Zukunft hier in die Höhe [...]

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Prominente Unterstützung für Blockupy

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

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Wir trauern nicht: eiserne Finanz-Lady tot

Ein Seufzen geht durch Politiker-Europa: das leuchtende Vorbild der gegenwärtigen PolitikerInnen-Generation ist heute in England gestorben. Margaret Thatcher hieß die Eiserne Lady” besonders deswegen, weil sie mit eisernem Besen gegen Arbeiter, Angestellte und Gewerkschafter vorging. Sie sorgte – unterstützt durch Polizei und Militär – für faktische Zerschlagung von existentiellen Streiks und Gewerkschaften in Großbritannien. Gleichzeitig [...]

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Blockupy-Camp: Stadt Frankfurt spielt weiter auf Zeit

Gespräch mit Ordnungsdezernent Frank bleibt ohne Ergebnis Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank [...]

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Kommunale Kreativität für Geldbeschaffung gefragt

Frankfurt schwankt mal wieder heftig zwischen Besparung und Bereicherung, kommunal wie privat. Das unterscheidet die Stadt nicht besonders von anderen deutschen Kommunen. Aber das alte Lied von privater Bereicherung und öffentlicher Verarmung spielt diesmal nicht zwischen Finanzpalästen hier und Steueroasen dort bei fehlenden Kindergärten, sondern in der Beschaffung gut besoldeter Posten. “Peanuts” möchte man aus [...]

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Berichtigung: Zähmung des Kapitalismus

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

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Campus Bockenheim: ABG besichtigt Beute

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

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Aktuelles Klima – Bornheim im Frühling?

Nein, am Fünffingerplätzchen auf der oberen Berger gibt der Frühling auch noch kein Zeichen von sich. Um 12 Uhr mittags zeigt das Thermometer knappe 5 Grad, “gefühlte 1 Grad”, so wie heutzutage die Nachrichten gerne Gefühle für uns rüberbringen. Ja, der gefühlte Mittelpunkt Bornheims zieht im neuen Jahr beim profitablen Umbau der ganzen Strasse weiter [...]

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Im mondänen Grünen hinterm Bankenviertel: schwierige Suche nach SPD-„Gerechtigkeit“

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

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Flexibel bis zum Anschlag: Bauen und Planen für die Global City Frankfurt

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

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