Frankfurter Gemeine Zeitung

Wir trauern nicht: eiserne Finanz-Lady tot

Ein Seufzen geht durch Politiker-Europa: das leuchtende Vorbild der gegenwärtigen PolitikerInnen-Generation ist heute in England gestorben.

Margaret Thatcher hieß die Eiserne Lady” besonders deswegen, weil sie mit eisernem Besen gegen Arbeiter, Angestellte und Gewerkschafter vorging. Sie sorgte – unterstützt durch Polizei und Militär – für faktische Zerschlagung von existentiellen Streiks und Gewerkschaften in Großbritannien.

Gleichzeitig baute sie London als das Welt-Zentrum der Finanzwirtschaft aus, einschließlich ihrer neuen Mechanismen von Derivaten bis Computerhandel. London kann als die große Banking-Schwester Frankfurts gelten, die Boni der jungen Investmentsbanker betragen locker das Mehrfache von hiesigen und gleich Tausende kassieren dort Millionen ab. Vielen anderen im Lande geht es beschissener dagegen als je zuvor.

Dieses leuchtende Vorbild der “Neoliberalen” der europäischen Parteienlandschaft pries ihre Fähigkeit, Dinge leicht umwälzen zu können und begründete sie mit ihrem weiblichen Geschlecht.

Vermutlich war deswegen ihr erster politischer Befreiungsakt auf der Insel die Streichung kostenloser Milch für arme Grundschulkinder! Wahrlich eine große Politikerin.

Adieu!

 


Blockupy-Camp: Stadt Frankfurt spielt weiter auf Zeit

Gespräch mit Ordnungsdezernent Frank bleibt ohne Ergebnis

Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank erklärte sich erneut für nicht zuständig und verwies die Aktivisten ein weiteres Mal an das von der Grünen Rosemarie Heilig geführte Umweltdezernat
beziehungsweise das ihr unterstellte Grünflächenamt. Dieses hatte indes schon vor Wochen erklärt, generell keine Grünflächen zur Übernachtung genehmigen zu können.

Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf, endlich Farbe für die Versammlungsfreiheit in Frankfurt zu bekennen und sich nicht weiter hinter bürokratischen Hürden zu verstecken“, sagte Helge Bauer von der Camp-AG des Bündnisses. “Ein Camp ist unerlässlich, damit die auswärtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage von
ihrem Demonstrationsrecht in Frankfurt Gebrauch machen können. Wenn es dem Magistrat ernst ist mit der Behauptung, Frankfurt sei demonstrationsfreundlich, darf er das Camp nicht weiter hintertreiben.”

Webseite von Blockupy Frankfurt:
http://blockupy-frankfurt.org/


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