Frankfurter Gemeine Zeitung

Wie über unhaltbare Lebensbedingungen von Flüchtlingen Kasse gemacht wird

Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro Quadratmeter werden bezahlt, mehr als in einer Westend Villa.

Der Stadtverordnete der Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) Klaus Seibert hat diese Häuser auf Einladung von dortigen Bewohnern einmal etwas genauer in Augenschein genommen. Dabei stieß er im Haus Nummer 7a auf schier unzumutbare Zustände. Während das Haus Nummer 9 als einigermaßen wohnlich bezeichnet werden kann, befindet sich das a ndere Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Das Haus soll schon seit einiger Zeit mit Flüchtlingen belegt sein, Ende Februar wurden weitere vom Main-Kinzig-Kreis nach Maintal zugewiesen. Insgesamt leben dort Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen. Die betreffenden Gebäude liegen abseits von sonstiger Wohnbebauung und direkt neben dem Neuen Friedhof hinter der Kompostieranlage Dörnigheim, die bereits bei kühler Temperatur üble Gerüche verbreitet.

Für das Haus Nummer 7a listet Klaus Seibert folgende Mängel auf:

· Das Haus, dessen bewohnter 1. Stock nur durch eine breite hölzerne Außentreppe zu erreichen ist, macht insgesamt einen verwahrlosten Eindruck; bis auf einen relativ neuen Anstrich des Flurs wurde seit längerem nicht renoviert,

· die fünf Zimmer sind sehr klein (6,6 / 9,5 / 9,8 / 9,9 / 12 m²) und jeweils mit 2 Personen belegt, in vier der Zimmer können sich keine zwei Personen gleichzeitig bewegen,

· die Zimmer sind jeweils mit jeweils zwei schmalen Metallspinden für die gesamte Kleidung und persönliche Gegenstände, sowie zwei Betten, einem Tisch und nur einem einzigen Stuhl, sowie einem Kühlschrank bestückt,

· in einem Zimmer ist ein Fens ter defekt und notdürftig mit Klebeband abgedichtet;

· das Bad mit Toilette ist 8 m² groß, an einer Badewannendusche fehlt der Duschkopf, eine Toilettenschüssel ist angeschlagen;

· in der engen Gem einschaftsküche für alle zehn Personen (12,9 m²) befinden sich zwei, allerdings defekte Kühlschränke;

· die Größe des „Gemeinschaftsraums“ beträgt gerade einmal 12,9 m²;

· im Keller von Haus Nr. 9 steht eine Waschmaschine, die einzige für beide Häuser. Diese müssen also alle 24 Personen benutzen. Die Bewohner des Hauses 7a haben keinen eigenen Zugang (Schlüssel) zum Raum, in dem sich die Waschmaschine befindet. Der muss ihn im Haus Nummer 9 ausgeliehen werden;

· der größte „Raum“ (13,7 m²) ist ein enger schlauchartiger Flur, der lediglich als Zugang zu den Zimmern genutzt werden kann.

Im benachbarten Haus Nummer 9, sind in zwei Stockwerken insgesamt vierzehn Personen untergebracht. Dort ist es gegenüber dem Haus Nr. 7a etwas wohnlicher. Die Zimmer sind geräumiger und je nach Größe mit zwei oder drei Personen belegt. Im Gegensatz zur Nr. 7a, wo alles schäbig, eng und ungemütlich wirkt, sind die Räumlichkeiten dort zumindest als vorübergehende Unterkunft akzeptabel. Den Bescheiden des Kreissozialamts sowie der Meldebescheinigungen ist zu entnehmen, dass die Bewohner von Haus Nr. 7a dem Haus Nr. 9 zugewiesen, stattdessen aber in Haus Nummer 7a einquartiert wurden. „Man kann das durchaus als Willkür an wehrlosen Menschen werten“, so Klaus Seibert.

Absolut unakzeptabel sind auch die Kosten für die Unterkunft. Pro Platz werden vom Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises 310 Euro an den Eigentümer überwiesen. Das sind pro Monat 7.440 oder fast 90.000 Euro in einem Jahr, also ein mehr als lukratives Geschäft. Bedenkt man die geringe Größe der Zimmer und in Haus Nummer 7 die miserablen Zustände, so ist diese horrende Summe nur als unverschämt zu bezeichnen. Wieso der Kreis so verschwenderisch mit Steuergeldern umgeht, ist ein zusätzlicher Aspekt, der für Klaus Seibert auf vollkommenes Unverständnis stößt. Eigentümer der Anwesen ist der Vereinsring Dörnigheim, der auf seiner Internetseite das marode Gebäude in der Otto-Hahn-Straße 7a als – „momentan vollbelegtes“ – Gästehaus ausweist.

 http://www.verein sring-doernigheim.de/Gaestehaus/Gasthaus.php


Nationalsozialistischer Untergrund und Strategien deutscher Behörden

 Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten Zugang zu einem Prozess, dessen Verhandlungssache überwiegend „türkischstämmige“ Opfer betrifft.

Das Gericht selbst, bereits im Vorfeld durch Nachlässigkeiten auffällig, stellte auf stur: einmal getroffene Entscheidungen für Pressezugang sei unumstösslich. Es pochte auf Unabhängigkeit, formale Prozessbedingungen lassen keine Änderungen zu. Alle Einwände halfen nichts: Die Institution in München setzt sich von einem Kanon anderer gesellschaftlicher Ansprüche ab und entscheidet allein aus eigenem Code heraus, hinsichtlich reiner Positivität des Rechts. Das Bundesverfassungsgericht kippte gestern diese Entscheidung, und die Medien bejubelten eine „multikulturelle“ Einsicht dieser höchsten juristischen Instanz.

Das Problem solcher Verhaltens liegt jedoch tiefer, eher gesellschaftspolitisch denn kulturell verankert. Beim NSU-Prozess geht es um die Aufklärung einer 10jährigen Geschichte rechtsradikalen Mordens quer durch Deutschland. Die Vielzahl der darin Verstrickten ist kaum überschaubar und reicht über die kleine Gruppe Angeklagter in München weit hinaus.

Im direkten Helferumfeld wurde beim Berliner Untersuchungsausschuß zuletzt die Zahl von 129 Unterstützern genannt: eine Menge für diese kleine Mordbande. Ausser der Verankerung im deutschen Alltag gab es für die NSU noch „Verankerungen“ in der deutschen Administration, der Exekutive. Die Rollen dieser Verankerungen ist bislang ungeklärt und niemand vermag ernsthaft zu sagen, inwieweit es ein System von Fehlern oder „Schlampigkeiten“, ein System der Vertuschungen und des Schweigens, oder gar ein System der Unterstützung, des schweigenden Einvernehmens gab. Wahrscheinlich kommt ein Gemenge dieser Systeme bei wechselndem Personal im direkten und weiteren Umfeld staatlicher Organe der Wahrheit am nächsten.

 Bemerkenswert für Beobachter erscheint der Korpsgeist und die Verschlossenheit der beteiligten deutschen Institutionen übers Jahrzehnt, mit dem sie sich einerseits der Verfolgung rechtsradikaler Spuren in den Mordserien systematisch verweigerten, andererseits das ausgesparte rechtsradikale Milieu akribisch unterwanderte, auskundschaftete oder mitbesetzte, wie man das Tun verstehen möchte. Als sei diese exekutive Abschottung noch nicht genug, sperrten sich die gleichen Institutionen, die auch bis in Rechtsbehörden (Staatsanwaltschaften) hineinreichen, selbst die Umstände des fragwürdigen Geschehens der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Gegenteil, die ungeheuerliche Abschottung der staatlichen Instanzen setzte sich durch Aktenvernichtung, Falschaussagen und Verweigerungen weiter fort – bis heute.

 Es fällt deshalb in das Gebiet der Verhandlung des Münchner Gerichts, sich in Fragen der Beihilfe, der vollen Ursacheketten und Verantwortlichkeiten der NSU-Aktivitäten um die Kontexte zu kümmern und zwar insbesondere auch die staatlichen.

An dieser Stelle berühren sich allerdings das Öffentlichkeitsgebaren des Gerichts und die Kontexte der Nazibande: können wir es einem Gericht wirklich zutrauen, die klandestinen Umstände und Verbandelungen der Naziszene und deutscher Behörden aufzuklären, das blind gegenüber vielen Einbettungen staatlicher Institutionen, eben auch der eigenen ist? Welche Sensibilität für unterschiedliche Stellenwerte solcher Einflüsse kann ein Gericht denn mitbringen, das sich abschottet, formal auf Entscheidungen beharrt und wenig Fantasie über Möglichkeiten beweist? Solcher Instanz ist kaum zuzutrauen, ein derartiges Netz von Aktivitäten aufzuklären wie es sich hinter der NSU-Bande aufbaute.

Die Bedenken liessen sich aber noch weiter treiben. Der formale Rückzug auf Prozessrecht weist die gleiche Art von nachträglicher Rechtfertigung auf, mit der Akteure im Verfassungsschutz sensible Unterlagen im NSU-Umfeld vernichteten. Mir scheint, dass dieses formal argumentierende Gericht nicht den grundlegenden Sachverhalt versteht, dass eine Gesetzesregel allein ihre Anwendungen keineswegs völlig bestimmt. Ist ein Gericht mit derartiger Weltsicht nicht voreingenommen gegenüber folgenreichen Aktivitäten der Institutionen, die im Prozess als „NSU-Umfeld“ notwendig Eingang finden? Gewiss ein problematisches KO-Kriterium für den Prozeß insgesamt.

Staatliche Einrichtungen, ihre Aktivitäten und faktischen inneren Funktionsweisen gegenüber „Zivilgesellschaft“, gar gegenüber der Öffentlichkeit wurden in Deutschland schon immer gerne abgeschottet, mal mehr und mal weniger. Einen besonderen, bisweilen monströsen Hang zu geschlossenen Institutionen finden wir in Deutschland in den letzten 100 Jahren zur Genüge. Es erscheint deshalb fast wie ein Witz der Geschichte, dass sich jetzt das staatliche Umfeld von Naziaktivisten in der Öffentlichkeit immunisieren möchte und dabei im Fall OLG München von juristischen Standesverbänden unterstützt wird, während sich die Rechtsradikalen genau dafür einsetzen, möglichst unberührbare staatliche Einrichtungen aufzubauen.

Vermutlich sind solche Zusammenhänge gesellschaftlich und politisch bedeutsamer als der multikulturalistisch interpretierbare Spruch des Bundesverfassungsgerichts, der mit „Chance auf gleichberechtigte Teilhabe“ argumentiert.

 


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.