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Nationalsozialistischer Untergrund und Strategien deutscher Behörden

Von gaukler am 13.04.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Gesellschaftskritik Im Lande Kommentar Politik-Formen Rechter Aufmarsch

Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten Zugang zu einem Prozess, dessen Verhandlungssache überwiegend „türkischstämmige“ Opfer betrifft.

Das Gericht selbst, bereits im Vorfeld durch Nachlässigkeiten auffällig, stellte auf stur: einmal getroffene Entscheidungen für Pressezugang sei unumstösslich. Es pochte auf Unabhängigkeit, formale Prozessbedingungen lassen keine Änderungen zu. Alle Einwände halfen nichts: Die Institution in München setzt sich von einem Kanon anderer gesellschaftlicher Ansprüche ab und entscheidet allein aus eigenem Code heraus, hinsichtlich reiner Positivität des Rechts. Das Bundesverfassungsgericht kippte gestern diese Entscheidung, und die Medien bejubelten eine „multikulturelle“ Einsicht dieser höchsten juristischen Instanz.

Das Problem solcher Verhaltens liegt jedoch tiefer, eher gesellschaftspolitisch denn kulturell verankert. Beim NSU-Prozess geht es um die Aufklärung einer 10jährigen Geschichte rechtsradikalen Mordens quer durch Deutschland. Die Vielzahl der darin Verstrickten ist kaum überschaubar und reicht über die kleine Gruppe Angeklagter in München weit hinaus.

Im direkten Helferumfeld wurde beim Berliner Untersuchungsausschuß zuletzt die Zahl von 129 Unterstützern genannt: eine Menge für diese kleine Mordbande. Ausser der Verankerung im deutschen Alltag gab es für die NSU noch „Verankerungen“ in der deutschen Administration, der Exekutive. Die Rollen dieser Verankerungen ist bislang ungeklärt und niemand vermag ernsthaft zu sagen, inwieweit es ein System von Fehlern oder „Schlampigkeiten“, ein System der Vertuschungen und des Schweigens, oder gar ein System der Unterstützung, des schweigenden Einvernehmens gab. Wahrscheinlich kommt ein Gemenge dieser Systeme bei wechselndem Personal im direkten und weiteren Umfeld staatlicher Organe der Wahrheit am nächsten.

Bemerkenswert für Beobachter erscheint der Korpsgeist und die Verschlossenheit der beteiligten deutschen Institutionen übers Jahrzehnt, mit dem sie sich einerseits der Verfolgung rechtsradikaler Spuren in den Mordserien systematisch verweigerten, andererseits das ausgesparte rechtsradikale Milieu akribisch unterwanderte, auskundschaftete oder mitbesetzte, wie man das Tun verstehen möchte. Als sei diese exekutive Abschottung noch nicht genug, sperrten sich die gleichen Institutionen, die auch bis in Rechtsbehörden (Staatsanwaltschaften) hineinreichen, selbst die Umstände des fragwürdigen Geschehens der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Gegenteil, die ungeheuerliche Abschottung der staatlichen Instanzen setzte sich durch Aktenvernichtung, Falschaussagen und Verweigerungen weiter fort – bis heute.

Es fällt deshalb in das Gebiet der Verhandlung des Münchner Gerichts, sich in Fragen der Beihilfe, der vollen Ursacheketten und Verantwortlichkeiten der NSU-Aktivitäten um die Kontexte zu kümmern und zwar insbesondere auch die staatlichen.

An dieser Stelle berühren sich allerdings das Öffentlichkeitsgebaren des Gerichts und die Kontexte der Nazibande: können wir es einem Gericht wirklich zutrauen, die klandestinen Umstände und Verbandelungen der Naziszene und deutscher Behörden aufzuklären, das blind gegenüber vielen Einbettungen staatlicher Institutionen, eben auch der eigenen ist? Welche Sensibilität für unterschiedliche Stellenwerte solcher Einflüsse kann ein Gericht denn mitbringen, das sich abschottet, formal auf Entscheidungen beharrt und wenig Fantasie über Möglichkeiten beweist? Solcher Instanz ist kaum zuzutrauen, ein derartiges Netz von Aktivitäten aufzuklären wie es sich hinter der NSU-Bande aufbaute.

Die Bedenken liessen sich aber noch weiter treiben. Der formale Rückzug auf Prozessrecht weist die gleiche Art von nachträglicher Rechtfertigung auf, mit der Akteure im Verfassungsschutz sensible Unterlagen im NSU-Umfeld vernichteten. Mir scheint, dass dieses formal argumentierende Gericht nicht den grundlegenden Sachverhalt versteht, dass eine Gesetzesregel allein ihre Anwendungen keineswegs völlig bestimmt. Ist ein Gericht mit derartiger Weltsicht nicht voreingenommen gegenüber folgenreichen Aktivitäten der Institutionen, die im Prozess als „NSU-Umfeld“ notwendig Eingang finden? Gewiss ein problematisches KO-Kriterium für den Prozeß insgesamt.

Staatliche Einrichtungen, ihre Aktivitäten und faktischen inneren Funktionsweisen gegenüber „Zivilgesellschaft“, gar gegenüber der Öffentlichkeit wurden in Deutschland schon immer gerne abgeschottet, mal mehr und mal weniger. Einen besonderen, bisweilen monströsen Hang zu geschlossenen Institutionen finden wir in Deutschland in den letzten 100 Jahren zur Genüge. Es erscheint deshalb fast wie ein Witz der Geschichte, dass sich jetzt das staatliche Umfeld von Naziaktivisten in der Öffentlichkeit immunisieren möchte und dabei im Fall OLG München von juristischen Standesverbänden unterstützt wird, während sich die Rechtsradikalen genau dafür einsetzen, möglichst unberührbare staatliche Einrichtungen aufzubauen.

Vermutlich sind solche Zusammenhänge gesellschaftlich und politisch bedeutsamer als der multikulturalistisch interpretierbare Spruch des Bundesverfassungsgerichts, der mit „Chance auf gleichberechtigte Teilhabe“ argumentiert.

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