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IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Von Bernhard Schülke am 17.04.2013 in Aktuelle Artikel Einsichten Events Finanzfurt Fotos Initiativen Media Politik Politik-Formen Servieren Wem gehört die Stadt

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren.

Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. Diesmal hingegen war das Haupt-Infomaterial (ein Flugblatt) rasch vergriffen – wie sich die Zeiten ändern…

Den Text des Flugblatts könnt Ihr übrigens derzeit noch auf der online-Seite¹ des Tagesspiegels nachlesen. Er hat den Titel “Public-Private-Partnership: Frankfurts Blamage“.

¹ http://www.tagesspiegel.de/politik/public-private-partnership-frankfurts-blamage/7621730.html

Nun zur Presse-Erklärung des Bündnisses gegen Privatisierung:

Presseerklärung

Protest des Bündnisses gegen Privatisierung zur 12. Jahrestagung PPP in der IHK Frankfurt am 16.4.2013 von 8 – 9 Uhr an der IHK

Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung - haben wir am 16. 4.2013 von 8 – 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse.

Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten.

Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten von PPP ausführlich nachgewiesen.

Frankfurts Blamage bei den Brücken zeigt: PPP ist teurer für die Bürger, intransparent und undemokratisch durch seine geheimen Verträge.

Juristen, Finanzberater und Banken profitieren davon, die Bevölkerung bezahlt mit der Streichung sozialer Projekte (z. Bsp. Riederwald Stadtbücherei) dafür.

Ohne jeden Nutzen kosten die PPP-Brückenpläne die Frankfurter bereits jetzt 2,2 Mio € – und es kann noch mehr werden nur für die juristische, propagandistische und finanzielle Vorbereitung der PPP–Brücken. Wären die Brücken als PPP durchgeführt worden, wären sie von 500 Mio in der Planung - nach Angaben des Magistrats! – wohl auf bis zu 1 Milliarde Kosten gestiegen. Dies bei einem Anteil von 200 Mio € in der Kostenkalkulation für die bautechnische Ausführung.

Jetzt kommt Frankfurt für 2013 mit ungefähr 5 Mio € für Brückensanierung aus und dies schadet lediglich den Finanzberatern, Banken und Beratern von PPP.

Da in Frankfurt – anders als in anderen Städten – selten kritisch über PPP/ÖPP berichtet wird, freuen wir uns, wenn Sie über unsere heutige Aktion berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Hügel

Bündnis gegen Privatisierung
Elke Hügel
Tiberiusstraße 19
60439 Frankfurt