Frankfurter Gemeine Zeitung

Immobilienbooms andernorts: eine Empfehlung zum Städtetag

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt.

Angela Merkel gehörte zu den vielen, die uns, das meint dem ökonomisch stotternden Deutschland vor der Krise das leuchtende wirtschaftliche Vorbild Spanien pries: eine neue Geschäftsformen, die Verbindung von Bau, Kredit und Investoren als leuchtendes “Geschäftsmodell”. Wer wollte nicht eine zugebaute Küste und endlose Linien von Eigentumswohnungen in den Städten, mit den neuen Quartieren an ihrem Rand und auf dem platten Land. Sie setzen auf Millionen von Krediten auf, und das ganze nannte man damals “das spanische Wunder“.

Dabei bleibt uns, und besonders den Spaniern heute das Lachen im Halse stecken. Inzwischen haben sich angesichts von 25 Prozent Arbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel und zusammenbrechenden Banken unsere Politik und Medien auf eine andere Geschichte verständigt: “Spanien hat grobe Fehler gemacht. Die spanische Krise ist hausgemacht. Die Spanier haben über ihre Verhältnisse gelebt.”

Wie geht das zusammen? Um die Hintergründe zu klären, wie Finanz- und Immobilienspekulation, Preistreibereien und Extraprofite, Vertreibungen der Bewohner und Krise zusammengehören, verlangt es einige Recherche. Da in Frankfurt Immobilienhype und Finanzinstitutionen zusammentreffen, das massenhafte Geld für Immobilienspekulationen und Preistreiberei hier durchzieht, kann das Lehrstück Spanien einiges bieten, eventuell auch darüber was uns noch bevorsteht.

Der Deutschlandfunk hat die anschwelllende Spekulationswelle der letzten 30 Jahre am Mittelmeer rekonstruiert. Wir treffen auf einige Bekannte.

Die Sendung “Der spanische Fall. Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion” von Barbara Eisenmann lässt sich im AUDIO hier nachhören.


Frankfurter Klimawandel: eine Wasserstandsmeldung

Die kleine City am Main neigte schon immer zu gewisser Überschätzung. Die betraf manchmal ihren bürgerlichen Liberalismus, die Bedeutung als politisches Zentrum des Parlamentarismus oder subversiver Initiativen. Frankfurt galt als Springquell kritischer Gesellschaftstheorie und Attraktor der deutschen Verlagskultur. Nun, für all das konnten wir zumindest etwas Zustimmung einfordern. Tempi passati, geblieben ist in Frankfurt beinahe nur noch die zurechtgebügelte Investorenwelt und ein dazu passendes soziales und kulturelles Klima.

Eine weitere symbolische Marke für den Klimawandel am Untermain wurde gestern gesetzt, nämlich mit dem polizeilichen Großeinsatz zur Räumung des besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI), einem kulturell anregenden, bisweilen umstrittenen Veranstaltungsort. Das IvI war seit 10 Jahren besetzt, residierte in Räumen, die bis vor einem Jahr der Frankfurter Uni gehörten und war im Frankfurter Westend, unweit des Campus Bockenheim und des Instituts für Sozialforschung gelegen.

In Hintergrund, Zeitpunkt und Form der Räumung scheinen mir zumindest drei verschiedene Entwicklungen der Stadt aufscheinen und zusammen zu laufen, die in den nächsten Jahren Frankfurts Politik und Kultur weiter prägen werden, ob in ruhigeren oder unruhigeren Wettern.

Zum ersten die Verfassung der Universität und das geistige Leben drum herum. Während die Universität inzwischen über das zeitgemässe Steuerungsinstrument „Stiftung“ geführt wird, zog sie in ein Areal im Westend um, zu dem kritische Kultur genauso gut passt wie zu einer Gated Community oder den diversen Luxusansiedlungen, in denen HNWI nur ein paar Meter entfernt einziehen kann. Wer die alte Frankfurter Uni kennt, kann vielleicht über den hübschen Park am neuen Standort staunen, aber noch mehr über die Zäune und Sperranlagen, die Wachposten, Videokameras und Zugangskontrollen, die den „IG Farben Campus“ durchziehen und vermutlich das Gedenken der Militäreinrichtungen wamöchten, die hier jahrzehnte lang residierten. Auf dem Kommandohügel dieses Geländes residiert passend das „House of Finance“ mit den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der Seite.

So wird Studierende schon früh auf die Nähe der drei wichtigen Gewalten des Landes eingestimmt. Überwachungsfreie, dabei mehr oder weniger akademisch gekoppelte Gesellschafts- und Kulturkritik liegt jedoch dieser Geografie fern, und es kann der Uniführung nur passen, Störungsquellen wie ein IvI zu Semesterbeginn auszumerzen, und dies den neu zugezogenen Sozialwissenschaften plastisch zu machen.

Zum zweiten wurde das IvI jetzt zu Beginn des Deutschen Städtetags in Frankfurt geräumt, ein Städtetag, bei dem die prekäre Lage vieler Großstadtbewohner Thema wird, unter Wohnbedingungen, die sich für viele im Lande weiter zuspitzen. „Mietpreisexplosion“ und „Gentrifizierung“ lautet eine entsprechende Diagnose der Stunde, und die freiwerdenden Bauplätze im Westend und Bockenheim bieten dafür „Entwicklungspotential“, sei es bis in den Mietspiegel der ganzen Stadt hinein. Die konservative Stadtführung setzte deswegen gegen die Intentionen des Oberbürgermeisters einen Wegweiser für den Städtetag, dass ordentliche Stadtführung sich nicht um ein paar Störungen im urbanen Umbau sorgen müsse. Hauptsache die Linie stimmt, und zwar bundesweit. Diese Strategie knüpft in der Denkweise an das Vorgehen der Stiftungs-Uni an, wirklich Freunde im Geiste.

Schließlich passt zu beiden der dritte Punkt, das ordnungspolitische Zeichen, mit dem die hessische Landesregierung in Frankfurt uns die Folterwerkzeuge zeigt. Ich möchte genauso wenig wie die Polizeiführung in Wiesbaden den heldenhaften Mut einiger Dutzend Unentwegter in einem kleinen Bau im Kettenhofweg unterschätzen. Mir scheint aber, dass sie sich von dem militärischen Aufmarsch in Boston letzte Woche inspirieren lies, und zur Räumung nur auf schwere Panzerfahrzeuge verzichtete. Die Frankfurter Verkehrsachse, der achtspurige Alleenring kam jedenfalls nicht um die Vollsperrung im morgendlichen Berufsverkehr herum, so wollten es die Einsatzstrategen aus Wiesbaden. Alle, die im ganzen Stadtgebiet im Stau standen und nicht nur die, konnten sich dann in Ruhe vergewissern, dass jegliche Störungen der „Investoren“ zwischen Bankenviertel und der neuen Edelmeile „Europaviertel“, ja alle Irritationen von Kapitalinvestition am Main sofort mit exorbitantem Gewaltaufmarsch unterbunden wird.

In diesem Sinn funktioniert die Räumung des IvI als Maß des Klimawandels in Frankfurt, ein Klimawandel, der letztlich nicht nur die Kulturkritiker des IvI, sondern ganz ruhige Leute vor ihrem Video in Bornheim, oder im Cafe im Gallus, beim Kicken in Niederrad und im Park an der Nidda betrifft. Manche haben die Zeichen nur noch nicht gesehen.


Warum DIE LINKE?!

Die FGZ ist keiner Partei zugehörig. Dies möchte ich erst mal vorwegstellen. Meine hier vertretene Ansicht deckt sich nicht unbedingt mit den Meinungen der übrigen FGZ-Autoren.

Nachdem das klargestellt ist, zur Sache:

Ich mache selten einen Hehl daraus, dass ich DIE LINKE persönlich in der derzeitigen Parteienlandschaft favorisiere. Manchmal muss ich aber leider einen Hehl daraus machen, um Konservative mit denen ich hier und da zu tun habe, nicht gleich zu verschrecken. Schließlich will ich, dass diese Leute meinen Argumenten zuhören und nicht laut brabbelnd und ihre Ohren mit den Händen bedeckend, zum nächsten Büro des Verfassungsschutzes rennen.
Aber normalerweise sage ich durchaus offen, wen ich politisch unterstütze.

Dies hat mir durchaus schon einige ungläubige oder mitleidige Blicke eingetragen und so manches Mal auch die Frage: „Warum ausgerechnet DIE?!“

Um es ehrlich zu sagen:
Nein, ich glaube nicht, dass Oskar Lafontaine ein besonders toller Kanzler wäre, auch wenn Sahra Wagenknecht (inzwischen sogar mit ECHTEM Doktor! Da staunt Ihr “CDU-Leistungsträger”^^) dann bestimmt als die mit Abstand intelligenteste und bestaussehende First-Lady in die bundesdeutsche Geschichte eingehen würde. Ich glaube auch, dass es nicht gerade vorteilhaft wäre, wenn DIE LINKE in ihrer derzeitigen Verfasstheit erdrutschartig die absolute Mehrheit bei einer Bundestagswahl gewinnen würden.
Ich glaube sogar ganz ehrlich, dass DIE LINKE in diesem Falle den Karren so derart granatenmäßig an die Wand fahren würde, dass es kein halbes Jahr bis zu Neuwahlen oder einer Invasion der versammelten NATO-Streitkräfte brauchen würde.

Es könnte aber auch etwas anderes passieren: DIE LINKE würde aufhören, sie selbst zu sein. Sie könnte sich eine kurze Zeit in ehrgeizige und idealistische Projekte stürzen, bis kühl kalkulierende Realpolitiker das Ruder übernehmen und zur brutalstmöglichen Schröderisierung der Partei ansetzen würden.

Wie auch immer.
Ich wollte weder das Eine noch das Andere, noch wollte ich eine absolute Mehrheit der LINKEN.

Doch ich denke, viele vergessen, dass eine Partei nicht unbedingt regierungsfähig (oder regierungswillig) sein muss, um Demokratie erfolgreich mitgestalten zu können.
Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass es neben den (zweifellos auch notwendigen) Realpolitikern der anderen Parteien eine Stimme im Parlament geben sollte, die sich konsequent links neben jeglicher Regierungsmacht positioniert.
Alleine schon, weil das Konzept der Regierungsmacht selbst kein linkes ist und auch keines sein kann.

Von daher kann ich jene Politiker und Zeitungskommentatoren nur müde belächeln, die behaupten, DIE LINKE müsse endlich „erwachsen“ und auch auf Bundesebene koalitionsfähig werden.
Wenn sie das würde, müsste ich mir wohl eine andere Partei zum Unterstützen suchen.


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