Frankfurter Gemeine Zeitung

Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion hat die Plenarsitzung am 25. April aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem  darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere  Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.
Die LINKE hatte gefordert, dass die Stadt endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen. Wir hatten gefordert, dass in allen Bebauungsplänen eine 30 % -Quote für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben wird. Dies hat der Magistrat bisher kategorisch abgelehnt, er setzt lieber auf freiwillige Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg. Selbst die ABG hält sich nicht daran, wie das Beispiel der Neubauten hinter dem Bockenheimer Depot zeigt.

Die LINKE hatte gefordert, die Sozialbindung, d.h. Preisbindung und Belegungsbindung, der Wohnungen im Wohnungsbestand der ABG zu verlängern, wenn diese ausläuft. Damit kann der weitere Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen gestoppt werden. Eine Sanierung bestehender Wohnungen unter den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus ist wesentlich billiger als der Neubau von Sozialwohnungen.
Die LINKE hatte gefordert, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen entsprechend der Einkommensentwicklung zu deckeln. Damit kann verhindert werden, dass die Mieten bei Beziehern von niedrigen oder mittleren Einkommen einen immer größer werdenden Anteil am Einkommen auffrisst. Bei der städtischen ABG könnte dies durchgesetzt werden, ohne auf den Bundes-Gesetzgeber zu warten.

Alle diese Anträge wurden von CDU und Grünen abgelehnt. Auch die SPD stimmte unseren Anträgen nicht zu, sondern konnte sich nur zu einem „prüfen und berichterstatten“ durchringen. Stattdessen betreibt Oberbürgermeister Feldmann mit seiner Parole „bauen – bauen – bauen“ eine Symbolpolitik, die am Kern des Problems vorbeigeht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und bei dieser Frage haben alle großen Parteien bisher versagt! Es bleibt bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, aber ein Konzept zur Lösung der Probleme können weder CDU und Grüne noch die SPD vorlegen.


5 Kommentare zu “Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt”

  1. Trickster

    Parallel zu diesem Spektakel in Frankfurt lief eine Posse im hessischen <landtag, Anlass war eine dringliche anfrage von CDU und FDP zur Räumung des IvI, in der es um die "Unterstützung" links-autonomer Extremisten durch den OB ging, genauer um einige Telefonate, in denen der sich gegen eine Räumung aussprach. Das verletze die heiige Kuh dieser Gesellschaft, das Eigentum und vor allem den uneingeschränkten Gebrauch desselben. Und die SPD mit ihrer offenen Sympathie für ebenjene Extremisten stünde nicht mehr auf dem Boden der… usw.
    In der Debatte ging es dann entsrpechend zu, Kriminalisierung und der ganze Rest.
    Warum nur sind diese Herrschaften nur so nervös?
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