Frankfurter Gemeine Zeitung

Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, und mit ihrer Demonstration von Stärke am Main das eigene Klientel anspornen und weitere Sympathisanten im RheinMain Gebiet rekrutieren.

Die Stadt Frankfurt hatte ein Verbot der Demonstration wegen Störung von Geschäftsabläufen (“traditionelles Radrennen ,Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt´“) und Gegendemonstrationen erlassen.

Natürlich, wie schon erwartet wurde, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gestern den Eilantrag des NPD Landesvorstandes Hessen gegen eine Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. teilweise abgelehnt,  ihr aber – und das ist entscheidend – die Möglichkeit eingeräumt, die Demonstration auf der Ferdinand-Happ-Straße (rückwärtiger Bereich der SBahnstation Ostbahnhof), mithin im Bereich der Frankfurter Innenstadt vor der neuen EZB durchzuführen.

Natürlich, möchte man auch zum folgenden meinen, war der Grund für die Verschiebung in Richtung 1500 Meter östlich des Römers: Die erforderliche Trennung der Kundgebungsteilnehmer von den teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten sei weder bei der An- noch bei der Abreise und während der Dauer der Kundgebung mit polizeilichen Mitteln herstellbar, ohne Rechtsgüter unbeteiligter Dritter zu beeinträchtigen. Es drohe auch die Gefahr von Sachbeschädigungen.

Natürlich hat das Frankfurter Gericht zwar ein Problem mit potentiellen Sachbeschädigungen, und gibt sich regelrecht fürsorglich hinsichtlich der NPD-Propagenda um Europa: “Insbesondere sei der örtliche Bezug zu dem Thema der Kundgebung im Hinblick auf die Nähe zum Neubau der EZB gegeben”. Das Gericht stört sich aber nicht im Mindesten daran, dass bekennende Nazis und SS-Fans ungefähr in der Mitte des Standorts der 1938 abgefackelten Hauptsynagoge Frankfurts und dem jüdischen Altenwohnheim in Bornheim aufmarschieren, in dem jüdische Zeitzeugen der Naziherrschaft leben. Vom wenige 100 Meter entfernten Versammlungsort können ihnen die Gesänge der heutigen Nazis dann am 1. Mai so richtig in den Ohren klingeln.

Natürlich bemüht sich das Frankfurter Gericht um die Redefreiheit der Nazis in einer Gegend der Stadt, im Frankfurter Ostend, die besonders von immigrantischem Milieus geprägt wird und vielen Läden Platz gibt. Unsere rechtsprechende Institution hat natürlich auch gar kein Problem damit, dass die Nazis diese Menschen am liebsten alle aus dem Land vertreiben wollen. Wieso sollte das denn jemanden dort verängstigen?

Natürlich hat das ehrenwerte Gericht auch kein Problem damit, dass bei diesen Aufmärschen Kohohorten echter Gewalttäter aufmarschieren, die zwar keine Mülltonen umschmeissen, dafür aber Schusswaffen in Massen horten, und diese neben ihren anderen Mitteln am laufenden Band zum Massakrieren einsetzen. Welche Bewohner Frankfurts mögen solche verwirrten Jungs und Mädel  denn schon bedrohen?

Natürlich meinen Gericht und letztlich auch die Stadt mit ihren Gewerbeverbänden, dass das eigentliche Problem für Frankfurt und seine Bewohner von “gewaltbereiten Gegendemonstranten” ausgeht, die keine Ruhe geben.

UNnatürlich erachte ich die Selbstverständlichkeit, in der Gericht, Stadt und Medien die Welt ordnen: können wir uns denken, was ohne “gewaltbereite Gegendemonstranten” geschehe? Sollen wir wirklich davon ausgehen, dass die Nazis freien Marsch quer durch die Frankfurter Stadtteile hätten, ohne diese Drohung der “Gewaltbereitschaft”, die erst Sicherheitsbedenken schafft ?

Müssten wir uns ängstlich aus den Fenstern heraus den Durchmarsch rechtsradikaler Schlägerbanden anschauen, können die türkischstämmigen Ladenbesitzer nur noch ihre Türen verrammeln, die paar verbliebenen Punks in die Hauseingänge flüchten, vermutete “Assis” sich durch die Anlagen jagen lassen? Möchten deutsche Gerichte in formaler Juristen-Manier tatsächlich die Stadt den Nazis zur massenhaften Rekrutierungszone ausliefern? Es sieht fast so aus, und das macht mir Sorgen.

Interessieren sich deutsche Gerichte nicht für eine schwerbewaffnete rechtsradikale Szene, deren tatsächliche Killer solche Aufmärsche als “Stahlbad” nutzen. Glauben deutsche Gerichte denn nicht, dass es massenhaft Leute in einer Stadt wie Frankfurt gibt, die sich buchstäblich und ganz konkret von Banden bedroht fühlen, die diverse Gewalt- und Mordspuren durch die Städte Deutschlands unter ihresgleichen und ihren Nachbarn gezogen haben?

UNnatürlich erachte ich es auch,  dass offensichtlich heute als einzige Möglichkeit gegen Nazimärsche quer durch deutsche Großstädte noch die Drohung mit körperlichem Widerstand funktioniert. Allerdings haben sich die deutschen Gerichte auf diesem Hintergrund, wie letztlich die Exekutive auch, zum Büttel der Nazis gemacht. Sie bringen eine überbordende Ordnungsgewalt in Gang, die natürlich gegen Gegendemontranten mobilisiert wird, gegen solche, die besonders im Fadenkreuz der Nazis stehen.

Für all das, nur eine ordentliche Nummer stärker, steht schließlich auch die große Strategie der Neo-Nazis: für einen autoritären Ordnungsstaat, der Gewalt gegen alle Andersdenkenden, ethnischen Minderheiten, Abweichlern aufmarschieren lässt und niederwalzt. Und als leicht einsetzbare Hilfskräfte dienen ihnen nun Gerichte, Polizei und Administrationen: Sie dirgieren, wie diese in der Stadt agieren. Das NPD-Milieu wird es unter ihresgleichen ordentlich zu feiern wissen. Das macht mir natürlich besondere Sorgen.

Erstaunlich, dass es deutschen Gerichten derart an politischer Reflexion über ihr Denken, Handeln und öffentliche Effekte mangelt. Was hält ein Gericht eigentlich wirklich davon ab, die Stadtbevölkerung vor geballter Nazikraft zu schützen, indem es deren Spektakel auf eine Wiese zwischen Kalbach und Niedererlenbach, abseits der letzten Häuser verlegt, und damit ihre körperliche Präsenz zu isolieren? Genug Filmteams für Herstellung von Öffentlichkeit werden kommen.

Wo aber sind laute Rufe der “bürgerlichen Zivilgesellschaft” angesichts des Einfalls eines Milieus, das seine mörderische Zerstörungsgewalt unzählige Male bewiesen hat, ich vernehme so wenig davon?

Bei solcher Art staatlich genährter Natürlichkeit im Deutschland des Jahres 2013 grummelt mir der Bauch, natürlich.

 


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