Frankfurter Gemeine Zeitung

1. Mai 2013: Aufmarsch der Nazis in Frankfurt verhindert

Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen.

Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 Uhr gezwungen, die Veranstaltung abzusagen.

Der Druck von rund 1000 Gegendemonstrant*innen um den Ostbahnhof herum war vermutlich zu stark: die Zugänge zu UBahn und Bahnhof wurden immer wieder blockiert, so dass eine mögliche Entfaltung von Nazi-Gruppen im Frankfzurter Osten wurde immer schwerer denkbar. Polizeikräfte versuchten allerdings ihr Bestes, selbst ruhig Stehende mutwillig anzugehen, und Gruppen von Demonstranten zurückzustossen,. Dies geschah bereits, ohne dass ein Anlass durch sichtbare Rechtsradikale gegeben war.

Entscheidender Zug war allerdings die Besetzung von Gleisen zwischen Hanau und Frankfurt durch Hunderte Aktivisten, so dass die Anreise der Rechten per Zug aus Hanau verhindert wurde. Eine wilde Demo  aggressiver Rechtsradikalerin Hanau konnte dagegen zunächst unbehelligt von hessischer Polizei durchgehen.

Was jedoch hinter einem aggressiven Schutz von Nazis, ohne dass diese nennenswert auftauchten, schon im Vorfeld durch die Polizeikräfte in Frankfurt steckt, musste der Öffentlichkeit und den anwesenden FGZ-Autoren vor Ort ein Rätsel bleiben. Eigentlich würden wir vermuten, dass nach den unzähligen Skandalen um systematische Pannen mit einer gewissen Nähe zwischen staatlichen Organen und rechtsradikalen Mordbanden in Deutschland eine gewisse Einsicht und Zurückhaltung eingetreten, Nazis dagegen kein Meter politischer Freiraum gegeben würde.

Davon kann allerdings keine Rede sein! Die Politik veränderte sich leider kaum: Nazis öffentlichen Raum schaffen heisst immer noch die staatliche Devise, bei Nazi-Gegnern durchgreifen. Eine deutsche Krankheit.

Ob die EZB jemals in Betrieb geht, und einen rechten Aufmarsch erlebt, steht weiter in den Sternen, uniformierte Aufmärsche gewiss viele.


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