Politik der Vertreibung: die EU und das Mietrecht
Frankfurt-Bornheim 2013
Wenn es nach den EU-Gremien ginge, könnten bei noch mehr Immobilienfirmen die Champagnerkorken knallen. Denn wer wünschte sich in diesen Kreisen nicht, dass während des gegenwärtigen Booms in deutschen Großstädten die Mietpreisen noch mehr Platz nach oben erhalten. Trotz allem Gerede über den “Schutz der Mieter”, der auch bei uns zur Zeit zwischen Parteien und Medien hin und her geistert, spricht die europäische Realität eine ganz andere Sprache, und gerade die deutschen Politiker und ihre Berater geben die Richtung vor.
Das gehübschte “postnationale” Konzept der EU winkt bei Bedarf mit einem sozialen Fähnchen, aber wenn es ernst wird, kommen aus Brüssel neoliberale Rezepte oder gleich knallharte Befehle, die gewinnorientierte Zurichtung des ganzen Lebens von der Leine zu lassen. Besonders hart erwischt es gegenwärtig die Mieter in Portugal, das sich auf dem Weg zum echten Spekulantenparadies rund um Wohnraum entwickelt. Warum?
Portugal steckt gegenwärtig in einer Krise, die sich durch die deutsche Sparhysterie befeuert mit fast 18 Prozent Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Wirtschaft von 5 Prozent in den letzten 2 Jahren ausdrückt. Zur Belebung der Wirtschaft, besser gesagt: um die Verzweiflung der Mittellosen auf die Spitze zu treiben, hat die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) auf die Umsetzung eines neuen Mietgesetzes gepocht. Mit ihm soll der “Mietmarkt neu belebt” werden. Denn in Portugal leben viele Leute noch in billigen Wohnungen und können sich auf diese Weise wirtschaftlich wenigstens einigermapßen über Wasser halten. Damit soll jetzt Schluß sein.
Die Anweisung der euroäischen Troika lautete: Freigabe der Mietverträge per sofort, sie werden als ungültig deklariert und können neu verhandelt werden. Seit einem halben Jahr ist das neue Mietgesetz in Kraft, das die konservative Regierung auf den Weg gebracht hat. Doch die weitreichenden Konsequenzen für Mieter und Vermieter zeichnen sich erst jetzt ab. Mit dem Gesetz müssen tatsächlich fast 800.000 Mietverträge in ganz Portugal neu verhandelt werden, oder es trudelt gleich direkt die Forderung einer Mieterhöhung in die Briefkästen der Mieter, gerne auf das Fünffache und Rechtseinspruch chancenlos. In Lissabon keine Seltenheit, und Beobachter fragen sich, zu welcher Art von wirtschaftlicher Belebung solche Politik führen sollte, ausser die Troika-Vorgabe in Richtung einer drastischen “Flankierung bestehender Verarmungsstrategien” fortzuschreiben.
Zweifellos wird diese Politik zu einer legalisierten Massenvertreibung der Mieter führen und die portugiesischen Städte in ihrer gewachsenen Struktur umkrempeln. Insbesondere werden lukrative Innenstadtlagen frei und für neue Immobilienprojekte vermarktbar. Gleichzeitig führt die Strategie zur Erosion politischer Initiativen in den Quartieren und völligen sozialen Neustrukturierungen der Städte in Portugal. Kaum zu bezweifeln, dass dies bei den Regierenden in Lissabon im Hintergrund liegt. Weiterhin lässt sich kaum bezweifeln, dass die netten Sontagsreden von “Rechtsstaatlichkeit”, dem gepriesenen Alleinstellungsmerkmal unseres Geschäftsmodell “parlamentarische Demokratie” schnell ihre Gültigkeit verlieren, wenn es um die Verträge armer Bevölkerungsgruppen und schwacher Klassen geht.
Angesichts der Gier nach vermarktbarem Raum in deutschen Städten, Frankfurt mit vorne dran, müssen diese EU-Strategien mit Argusaugen verfolgt werden. Die öffentlichen und privaten Konzerne möchten ebenso wie kleinere “Entwickler” ein dickes Stück vom Profitkuchen abhaben, und eine besonders effektive Strategie dafür besteht in drastischen Mieterhöhungen, die Bewohner einfach zum Auszug zwingen. In Frankfurt war ein gefälschter Mietspiegel Teil der Strategie, und Mitglieder der schwarz-grünen Stadtregierung entblödeten sich nicht, beim umkämpften Quartier Niederrad-Mainfeld zu empfehlen, die Bewohner sollten doch “in die Wälder umsiedeln”.
Die faktischen Strategien – ökonomisch wie kulturell – rund um städtischen Vermietung weisen erheblichen Abstand zu den fröhlichen Bekundungen der Parteien um soziale Mietbedingungen auf, und die “Überraschungen” nach allen Wahlen in Europa sparen natürlich auch Deutschland nicht aus.
