Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy-Vollversammlung am Montag, 13.5. im Exzess Bockenheim

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Am Montag, 13. Mai findet im Exzess um 19 Uhr die letzte große Vollversammlung zu den Blockupy-Tagen (31.5./1.6.) statt.

Dort habt ihr Gelegenheit, euch genauer über die Aktionen am 31. Mai zu > informieren, ihr könnt erfahren, was alles auf dem Aktions-Camp los  sein
wird und welche Veränderungen es gegenüber Blockupy 2012 gibt.

Wo könnt ihr mitmachen und helfen? Worum geht`s in den Aktionen und was braucht ihr, um teilzunehmen?

Wir sehen uns im Café Exzess, Leipziger Straße 91, 19 Uhr !!

 *** ab dem 29.Mai :  Camp anticapitalista als politischer und sozialer Treffpunkt für > Blockupy.

 *** am 31. Mai : Blockade der EZB und weitere ungehorsame Aktionen

 *** am 1. Juni :  internationale Großdemonstration

 http://blockupy-frankfurt.org/

 


Politische Zustimmung und Widerstand – weit weg von Deutschland

Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es  als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das glaubt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

Im Jahr 2012 gab es in Indien 498 Millionen Beschäftigte, fast 395 Millionen davon waren im informellen Sektor beschäftigt. Von den Beschäftigten im formellen Sektor waren tatsächlich nur rund 53% von arbeitsrechtlichen Bestimmungen geschützt, die restlichen 47% bilden Taschen “informeller” Beschäftigung in ansonsten “formellen” Bereichen. “Teilzeitarbeit ist auf dem Vormarsch in Indien”, schreibt der World Development Report 2013 der Weltbank. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Leiharbeiter, nämlich um mehr als 10% in 2009, um weitere 18% in 2010. In Branchen wie Zement, Stahl und Textil macht Leiharbeit 60-70% der Beschäftigten aus, im Bau sogar 80-90%.

Diese Zahlen illustrieren die verzweifelte Lage, in der sich große Teile der indischen Lohnabhängigen befinden, sie bildet den Hintergrund für den jüngsten Generalstreik. Die hohe Streikbeteiligung und die massiven Auswirkungen des Ausstands sind schon deshalb ein großer Erfolg, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den indischen ArbeiterInnen bis heute eher gering ist – mit starken sektoriellen Unterschieden. Im formellen Sektor, der im Wesentlichen die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und die industriellen Kernbereiche umfasst, sind nach Schätzungen des indischen Arbeitsministeriums ca. 30-40% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Im Zuge der Marktliberalisierung und Weltmarktorientierung nimmt der Anteil dieses Bereichs an der Gesamtbeschäftigung jedoch ab. Von geschätzten 500 Millionen Erwerbstätigen sind inzwischen nur noch ca. 8% dem formellen Sektor zuzurechnen, während der informelle Sektor rasant wächst – hier liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei gerade einmal 9,7%.

Volkswirtschaftliche Schäden

Während die Welt kaum davon Notiz nahm, hatte der Streik erhebliche Auswirkungen. Banken und Versicherungen, die Industrieproduktion und das Bildungswesen wurden in vielen Teilen Indiens, trotz Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die zentralen und der bundesstaatlichen Regierungen, lahmgelegt. Beschäftigte aus der Privatwirtschaft nahmen ebenso teil wie Staatsbedienstete und die ArbeiterInnen einiger größerer Sonderwirtschaftszonen. Es beteiligten sich auch viele unorganisierte Beschäftigte an den Streiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen. 14 Millionen Schecks im Wert von rund 800 Milliarden Rupien wurden nicht gebucht. In den indischen Seehäfen lief ein Schaden von einer Milliarde Rupien auf. In Kolkata hielten von 42’000 Bussen und Minibussen nur 2000 ihren Betrieb an den beiden Streiktagen aufrecht. Hunderttausende Eisenbahnpassagiere und Busreisende konnten indienweit ihre Fahrt nicht fortsetzen, denn Züge, Busse und Auto-Rikschas wurden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. “Die Demonstranten sitzen auf den Bahngleisen oder besetzen die Lokomotiven. Wir sind dagegen machtlos”, berichtete am 20.2. der Beamte für Öffentlichkeitsarbeit der zentral-östlichen indischen Eisenbahn, Amitabh Prabhakar, in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Stillgelegt war auch der Bundesstaat Kerala im Südwesten Indiens, traditionell eine Hochburg der Kommunisten: Busse fuhren nicht, Geschäfte, Ausbildungsstätten und Fabriken waren geschlossen. Selbst die Drohung der Unionsregierung, den Streikenden zwei Tageslöhne vom Gehalt abzuziehen, konnte das nicht verhindern. In der Industriestadt Tirupur im Bundesstaat Tamil Nadu streikten mehr als 200’000 Textilarbeiter, die Bergleute der staatlichen Kohlegruben Singareni Collieries Company im Bundesstaat Andhra Pradesh weigerten sich zu arbeiten, in Chattisgarh und Odisha wurden die Erzgruben von Indiens größtem Eisenerzkonzern NMDC bestreikt.

In der Hauptstadt Delhi lähmte der Streik nahezu alle Bereiche. In dem in den 1970er Jahren als Retortenstadt gegründeten Industriegebiet Noida wurden Hunderte von Fabriken und Fahrzeuge – darunter mehr als ein Dutzend Polizeiautos – beschädigt, als Arbeiter die Straßen blockierten und von der Polizei angegriffen wurden. Um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, mussten die Behörden Spezialeinheiten der Polizei von außerhalb als Verstärkung hinzuholen, darunter die Bewaffnete Provinzpolizei.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh, war den Berichten lokaler Medien zufolge der Streik “total” in den Städten Meerut, Ghaziabad, Noida, Kanpur, Varanasi, Lucknow, Saharanpur, Unnao, Moradabad und Allahabad. Die Großmärkte in Lucknow, Aminabad und Hazratganj waren menschenleer, die Aktivitäten der Postämter und staatlichen Banken unterbrochen. Nach Auskunft der Vereinten Handels- und Industriekammern hat “der zweitägige Streik geschätzte Verluste in Höhe von umgerechnet 2,8–3,8 Mrd. Dollar verursacht, wobei besonders die Banken, Versicherungen und das Transportwesen betroffen” wurden. Anders als bei anderen großen Streiks in der Geschichte der indischen ArbeiterInnenbewegung war die Beteiligung sektorenübergreifend.

Überwindung der Spaltungen

In einer nie gekannten Streikbereitschaft hat sich an beiden Tagen des Generalstreiks ein enormer Willen von unten zu kämpfen manifestiert, der weit über die Zahl der in zersplitterten und rivalisierenden Gewerkschaften organisierten Beschäftigten hinausgeht. Dieser Wille steht im Widerspruch zur Unfähigkeit der traditionellen Gewerkschaften, nachhaltige Kämpfe jenseits von Partikularinteressen und politischem Klientelismus zu führen. Der Streik zeigt aber auch, dass eine Dynamik entstehen könnte, die die Spaltungen der indischen Arbeiterklasse in formellen und informellen Sektor, alte und neue Industrien, parteipolitisch gebundene Richtungsgewerkschaften, Kasten und Sprachgrenzen sprengt. Hieran anzuknüpfen und Verbindungslinien zwischen den verschiedenen Segmenten der LohnarbeiterInnen und Pauperisierten zu schaffen, wäre eine wichtige Aufgabe der in den letzten Jahren teilweise neu entstandenen Initiativen, Netzwerke und Organisationen, wie etwa der New Trade Union Initiative. Ein Anfang ist gemacht, die indische Arbeiterbewegung könnte spannenden Zeiten entgegengehen.


Web-Videos: Solidarität spanischer und deutscher Aktivisten abseits von Europa-Bashing

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln. Das Video aus Spanien wurde über 130.000 Mal angesehen.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet. Unser Clip verbreitet sich ebenso schnell in den sozialen Netzwerken und wird sehr positiv aufgenommen, auch von den Machern des Ursprungsvideos. Die Videos sind der Versuch, sich abseits der Mainstreammedien und über nationale Grenzen hinweg in den öffentlichen Diskurs einzumischen. Sie sollen eine Diskussion über grenzüberschreitende Alternativen zur realen Krisenpolitik angregen.

Wir hören von “faulen Griechen”, von Spaniern, die “zuviel Siesta machen” und dass die Menschen in Südeuropa “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten. Dagegen setzen die Aktivist*innen: “Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist kein Kampf zwischen verschiedenen Volksgruppen, sondern ein Kampf zwischen unten und oben.”
Das Anliegen der Frankfurter war es, eine solidarische Perspektive anzubieten. Leider ist eine Zunahme nationalistischer Haltungen überall in Europa zu beobachten. Gerade in den von der Kapitalkrise besonders betroffenen Ländern haben nationalistische Gruppierungen großen Zulauf.

Diesen Tendenzen lässt sich nur widerstehen, wenn solche Propaganda nicht spaltet, sondern eine gemeinsame Perspektive auf grundlegende Veränderungen der bestehenden Verhältnisse entsteht.

Das Video weist auch auf die Blockupy-Aktionstage Ende Mai hin, um zu zeigen, dass sich auch in Frankfurt, “dem Herzen des europäischen Krisenregimes”, Menschen der gegenwärtigen Krisenpolitik widersetzen und die Austeritätspolitik und ihre Folgen grundsätzlich ablehnen. Die Reaktionen zeigen, dass genau diese Botschaft in Spanien angekommen ist.

Die Macher*innen des spanischen Videos haben sich bereits bei den Frankfurter Aktivist*innen per Mail bedankt und sie zu sich nach Spanien eingeladen: “Wir erwarten euch in Tres Cantos um ein neues Video zu drehen: das Dritte gemeinsam!”.

Der Frankfurter EmailAccount war voll von positiven und bewegenden Rückmeldungen aus Spanien.

 


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