Frankfurter Gemeine Zeitung

Bonmot der Woche: “Rechtsstaatlichkeit”

Eine kleine Talkrunde wurde gegeben, um das 3-Tage-Thema “1000 Klammotten Tote bei Billig Lieferanten” ging es.

Klar, der Einsturz in Bangladesh kommt gerade ganz schlecht für die Shirts, ob bei H&M für 20 Euro oder 500 bei Benetton. Der anwesende Spezialist für internationalen Handel aus dem Europaparlament musste sich für unsere armen Firmen stark machen: wie gefährdet sind sie doch im “globalen Wettbewerb” und helfen können nur die Verbraucher: bewußt kaufen, am besten mehr. Klar dache ich mir, wenn Lohn ein Prozent und Material auch ein Prozent ausmacht, bleibt den armen Wettbewerbern nur noch 98 Prozent für den Profit.

Jetzt zum Bonmot. Wie viele von uns wissen, bildet der Begriff “Rechtsstaatlichkeit” quasi das Heiligste der westlichen Staaten, buchstäblich der Ausweis, dass alles bei uns in bester  Ordnung ist. An solcher rein formalen, meist substanzlosen Freisprechung der faktischen  Vorgänge in unseren Gesellschaften gibt es erhebliche Zweifel, wozu die oft sehr teure Rechtsdurchsetzung noch die geringste ist. Unsere Rechtsrealität wird zum Beispiel durch Eigentumsverhältnisse bestimmt.

Was “Rechtsstaatlichkeit” tatsächlich für das herrschende Demokratieverständnis heißt, machte das Statement unseres Spezialisten für internationalen Handel aus dem Europaparlament in besagter Talkrunde greifbar: wer wollte denn an Rechtstaatlichkeit in Bangladesh zweifeln, da doch die unmittelbar Verantwortlichen nach dem Tod von 1127 Arbeiterinnen verhaftet wurden.

Aha. Stellen wir uns vor, sie wären nicht verhaftet worden und hätten in vertrauter Runde ihr Dinner zu sich genommen. Vermutlich hätten die Arbeiterinnen sie massakriert und den Polizeichef gleich dazu, und ein paar Fabriken wären auch noch abgefackelt. Solche Fakten über ungebremste Volksempörung und deren Dämpfung waren bereits in Sklavenhaltergesellschaften vor 2000 Jahren Allgemeinwissen.

Offenbar hat der talkende, geistig eher gering begabte Spezialist für internationalen Handel aus dem Europaparlament aber nur aus Versehen die gewaltätige Rückseite der ach so heren “Rechtsstaatlichkeit” bloßgestellt.


Kaminski ON AIR, Frieling und Walhall am Main

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Es HALLt im Frankfurter Bockenheimer Depot. Und zwar gewaltig. Denn während die Baukräne des künftigen berüchtigten Kulturcampus da droben über der Kuppel des ehemaligen TATs in der Götter/Abenddämmerung schimmern (das gehört beiläufig nicht hierher), glänzt da drunter das Rheingold, Teil I der Wagnerischen Tetralogie. Doch ohne Wagnerischen Soundtrack – dafür im besten Stil der Einstürzenden Neubauten.

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