Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy: Ordnungsdezernat zögert Bescheid für Demo hinaus

Versuch  städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: Mit derselben Hinhaltetaktik wie 2012 schiebt das Ordnungsamt trotz gegenteiliger Zusagen seit Wochen den Bescheid für die Demo hinaus”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Zur
Rechtfertigung wird dasselbe absurde Bedrohungsszenario entworfen wie im vergangenen Jahr.”

Die Absicht dahinter ist aus Sicht von Blockupy klar: Je später die Demo-Anmelder einen Bescheid bekämen, desto knapper werde die Zeit, notfalls juristisch gegen untragbare Auflagen oder gar eine Demo-Verbot vorzugehen. Die öffentlich verlautbarte Entschlossenheit von Oberbürgermeister Peter Feldmann, die liberale Tradition Frankfurts und das Demonstrationsrecht in der Stadt zu verteidigen, stünden dabei in einem auffallenden Widerspruch zum Verhalten des Ordnungsdezernats.

Die Demonstration ist seit dem 19. Dezember beim Ordnungsamt angemeldet. Bereits in einem ersten Gespräch am 14. Februar gab die Stadt den Anmeldern mündlich grünes Licht; Demoroute und Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB waren unstrittig. “Seitdem allerdings geht nichts mehr voran”, berichtete Roland Süß. Vor zwei Wochen kündigte die Stadt eine ganze Reihe unzumutbarer Auflagen für die Demonstration an. Am gestrigen Mittwoch dann erhielten die Anmelder statt des endlich angekündigten Bescheides erneut lediglich ein Schreiben. Diesmal bemängelte das Ordnungsamt die Demoroute. Die Begründung: Nach “aktueller Gefährdungsbewertung” würden für die Demonstration “1.500 gewaltbereite und 500 gewaltentschlossene Aktivisten erwartet”.

“Was von den Gefahrenprognosen der Polizei und des hessischen Innenministeriums zu halten ist, hat die friedliche Blockupy-Demonstration im letzten Jahr gezeigt”, stellte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy fest. “Dass nun dieselben 2000 angeblich gewaltbereiten Aktivisten aus dem Hut gezaubert werden wie 2012, um in Frankfurt das Demonstrationsrecht einzuschränken, mutet fast wie schlechte Satire an.”

Das Blockupy-Bündnis kündigte an, Widerspruch einzulegen, sollte es bei den angekündigten tiefen Eingriffen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bleiben.

Webseite von Blockupy Frankfurt:
http://blockupy-frankfurt.org/


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Nordend Poetry im Mai: No more Gentry please

 


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