Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy-Aktive kündigen massenhafte Blockade der EZB an

“Der Schritt vom öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsams ist nötig!”

Mit einer massenhaften Blockade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Morgen des 31. Mai wollen Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses ein nachdrückliches Zeichen gegen die europaweite Verarmungspolitik setzen. “Unser Ziel ist es, die EZB so effektiv wie möglich zu blockieren und ihren Alltag zu stören. Mit Sitz- und Stehblockaden werden wir alle Korridore zum Eurotower dicht machen”, kündigte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann an. “Der Schritt vom öffentlichen Protest gegen die Krisenpolitik zum Widerstand mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams ist nötig!”

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Die EZB steht wie bereits im vergangenen Jahr im Fokus der Blockupy-Proteste, da sie nicht nur die europäische Krisenpolitik symbolisiert, sondern nach Ansicht des Bündnisses als Teil der Troika mit der EU-Kommission und dem IWF ein unmittelbarer Akteur verheerender Kürzungsprogramme ist. Die Blockade richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der EZB und in den Bankentürmen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten werden von mehreren Punkten aus ins Bankenviertel strömen. Zugleich rufen sie dazu auf, in kleinen Gruppen möglichst nah an den Eurotower heranzukommen. “Wir werden die EZB auf unterschiedlichen Wegen erreichen und sie umzingeln. Dabei lassen wir uns nicht von Polizeikräften abhalten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Wenn uns die Polizei Gitter und Zäune in den Weg stellt, werden wird diese Absperrungen in unsere Blockaden einzubeziehen.” Der öffentliche und nicht-eskalative Charakter der Aktion solle gerade auch jenen Menschen eine Teilnahme erleichtern, die bisher noch keine Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam haben.

Wenn die EZB blockiert ist, werden die Aktivistinnen und Aktivisten am späten Vormittag des 31. Mai einige exemplarische Profiteure der Krise mit Flashmobs und bunten Aktionen aufsuchen: Die Deutsche Bank, die Textilgeschäfte der Zeil, die Immobilienwirtschaft und der Frankfurter Flughafen (“Deportation Airport”) stehen laut Blockupy für eine Politik des globalen Hungers, für die Ausbeutung von Menschen und Naturressourcen, für Niedriglohn-Arbeit, soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot und eine rassistische Abschiebepolitik.

Die Mobilisierung zu den Aktionstagen läuft auf Hochtouren, bereits jetzt es gibt zahlreiche Anmeldungen für Camp und Anreise. Bundesweit finden Aktionen und Veranstaltungen zur Mobilisierung statt.

http://blockupy-frankfurt.org/729/aktionsbild/


Frankfurter Römer: Lustiges Gebührenerhöhen für öffentliche Einrichtungen

Der bürgerliche Magistrat Frankfurts, schwarz-grün die politische Farbe, möchte Frankfurt weiter sanieren. Das geschieht neben neuen Stadtvierteln aus Eigentumswohnungen vornehmlich mit Gebührenerhöhungen für die Massen, im wesentlichen für alle die gleichen. Vermutlich interpretiert die Römerregierung damit die allgemeine Sozialdemokratisierung Deutschlands, den Drang zur neuen Gerechtigkeit.

Diesmal sind Mieten für städtische Bürgerhäuser an der Reihe, was besonders Vereine betrifft. Richtschnur sind 40 Prozent mehr. Sie gilt auch für den Palmengarten, den zum 1. Juli dieses Jahres eine wahre Erhöhungsorgie heimsuchen soll: 40 Prozent plus für die Einzelkarte, Senioren und Behinderte zahlen glatt 50 Prozenz mehr, und bei der vielgepriesenen Familie gibt  schwarz-grün besonders Gas Richtung Gerechtigkeit: über 70 Prozent mehr sollen es 2013 sein! Genau 70 Prozent, richtig gelesen.

Gerade mit Blick auf den Palmengarten scheint solcher Finanzierungsschub aus Magistratsperspektive auch dringend nötig. Wurde doch Ende letzten Jahres auf dem Gelände das neue Gesellschaftshaus eröffnet, und zwar unter Bedingungen, bei denen sich von groß angelegter, struktureller Korruption zum Vorteil von Parteifreunden der Entscheider*innen im Römer sprechen lässt.

Viele in der Stadt reiben sich die Augen ob der Ruhe ums dieses Geschehen, da auf Jahre hinaus monatlich zwischen 50 Tausend und 150 Tausend Euro der Stadt verlustig gehen, und zum Großteil im Säckel einer privaten Gastrofirma landen. Und wir staunen, denn dies ist mithin etwa ein Betrag, der sich aus den ganzen Erhöhungen für dieses Jahr summiert. Mit anderen Worten: die Hunderttausende Besucher des Parks im Westend bezahlen dafür mehr, das sich ein privates Unternehmen auf dem Gelände die Taschen füllt, und Sympathieträgern wie dem Verband der Deutschen Wirtschaft oder Goldman Sachs ein besonders schönes Ambiente bietet.

Dabei steht neben vielen anderen um diese Affäre natürlich eine aktuelle Frage im Raum: wie funktioniert es denn eigentlich mit den Eintrittsgeldern für die Gäste des Hauses? Wird bei 3 bis 4 Tausend Gästen im Monat die absurd niedrige Pacht zum 1. Juli 2013 wenigstens um diejenigen 6 bis 8 Tausend Euro monatlich erhöht, die der allgemeinen Eintrittserhöhung fürs Gelände entspricht? Oder wurde in dem Geheimvertrag um das Gebäude festgelegt, dass die Pächter von allen künftigen Betriebserhöhungen von vorne herein ausgeschlossen sind? Oder gibt es einen “Pracht-Bonus”: Müssen vielleicht die edlen Gäste des Etablissements gar keinen Palmengarten-Eintritt bezahlen?

Nun, vermutlich werden die Gastro-Günstlinge im Westend nicht weiter aus dem Römer belästigt, der viel zu sehr damit beschäftigt ist, bei Sozial- und Kulturinitiativen noch den einen oder anderen Euro herauszupressen, auch wenn diese dann den Betrieb einstellen müssen. Oder der Magistrat holt sich die Knete für den teuren Luxus woanders und schließt ein paar Sozialrathäuser. Passt, denn bei den Herrschaften, die gerade neues Frankfurter Immobilieneigentum erwerben, werden die eh nicht mehr gebraucht. Die gehen eher in die Bürgerhäuser, in denen mehr Veranstaltungen von Anlage- und Vermögensberatern stattfinden können, eben auch dank der neuen städtischen Preispolitik.

Wer wartet da noch auf den Sommer?


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