Frankfurter Gemeine Zeitung

Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei – aber nur mit kleinen Transparenten

Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als  “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen.

In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die Richter insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützt: “Bloße Vermutungen” reichten für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht aus, so die Richter. An eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden.

“Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Blockupy und die Demonstrationsfreiheit in Frankfurt. Und es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt”, sagte Demo-Anmelder Werner Rätz. “Wir fordern den Ordnungsdezernenten Markus Frank auf, endlich die Rechtwidrigkeit der Argumentation seiner Behörde anzuerkennen und die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, um endlich Rechtssicherheit für die Demo-Teilnehmer zu schaffen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch im Wirtschaftszentrum Frankfurt für alle Menschen.”

Das Gericht bezieht sich in seinem Beschluss auch auf den Verlauf der Blockupy-Demonstration 2012. Es bestehe “keine Veranlassung, hinter diesen Erfahrungen zurückzubleiben”.

Andere Auflagen der Stadt für die Demonstration – etwa ein Verbot von Transparenten, die breiter als drei Meter sind – akzeptierten die Richter indes. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: “Es mutet grotesk an: Wir protestieren gegen die Verarmungspolitik der EZB und anderen Troika-Mitglieder, die europaweit Menschen ihre Existenz nimmt – und die Polizei will die Größe unserer Transparente nachmessen. Das ist kleinkariert und zynisch.”

Das Bündnis kündigte an, auf weitere rechtliche Schritte gegen die verbleibenden Auflagen verzichten, um endlich Planungs- und Rechtssicherheit zu haben.

Weitere Informationen:

Blockupy-Demo 2013:
http://blockupy-frankfurt.org/1-juni/


»Flashmob« gegen Leiharbeit am 29. Mai 2013 in Frankfurt am Main – ein Blockupy-Veranstaltungshinweis

Es war einmal ein kleines Dorf im römisch besetzten Gallien. Doch halt, wir leben ja in der Gegenwart: Es ist Mai 2013 und Blockupy wirft seine Schatten…

Die Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Samstag (30. Mai … 1. Juni 2013) bis auf eine: Eine Aktionsveranstaltung findet bereits am Mittwoch, den 29. Mai 2013, statt und verdient Ihre besondere Aufmerksamkeit. Deshalb möchte ich diese Vorab-Veranstaltung im Rahmen des Blockupy-Bündnisses hier verstärkt bewerben. Hierüber hinaus sei die Vorab-Veranstaltung Aktivisten zur Nachahmung und Wiederholung andernorts anempfohlen, auch nach den Blockupy-Tagen.

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