Frankfurter Gemeine Zeitung

Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy

Polizeihubschrauber

Nix Neues im Staate Dänemark: Wie es zu erwarten war, wird das Blockupy-Bündnis behindert, mindestens aber überwacht. Beispiele gefällig?

Unverständlich war es, den Bündnisbus aus Berlin heute Nachmittag auf seiner Anreise zum Blockupy-Camp auf der Raststätte Wetterau aufzuhalten und zu kontrollieren. Im Bündnisbus waren namhafte Organisationen vertreten wie die Partei DIE LINKE. Will man die Teilnehmer der Blockupy-Tage so kriminalisieren?

Gestern verlief eine Aktion des Blockupy-Bündnisses unter permanenter, direkter Polizeibegleitung. Kein Wort gegen die anwesenden Polizisten, die ihrer Freizeit via schlecht bezahlter Überstunden beraubt werden. Wer so einen stressigen Job hat, dem sollte man durchaus die 30-Stunden-Woche gönnen. Was passiert aber? Mehr als 40 Stunden pro Woche bekommen die Polizisten aufgebürdet. Sie müssen ihren Kopf hinhalten für absolut überflüssige Überwachungs- und Einschücherungshandlungen. Wann werden endlich Brandstifter wie Markus Frank zu Rechenschaft gezogen?

Die U-Bahnstation “Willy-Brandt-Platz” ist für die Dauer der Blockupy-Tage gesperrt. Das Gelände ist abgesperrt, der Bereich um den Willy-Brandt-Platz lahmgelegt. Von der Europäischen Zentralbank könnte man etwas mehr Toleranz erwarten. Warum befolgt man seitens der Stadt Frankfurt a. M. idiotische Verträge, beziehungsweise schließt idiotische Sicherheitsverträge ab, die das Grundgesetz verletzen? Es besteht keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Gefahr ist nicht im Verzug. Das sind alles Indizien für einen Polizeistaat.

Für mich bleibt festzuhalten, dass man versucht, die Blockupy-Teilnehmer durch solche Handlungen zu diskriminieren.

Die Demokratie lebt, indem auf dem Blockupy-Camp echter politischer Willensbildungsprozeß praktiziert wird, wie er im Grundgesetz verankert ist. Die Herrschenden (Herrschende Klasse nach Karl Marx) entlarven sich selbst, in dem man über den Staat versucht, basisdemokratische Elemente, die nicht mit der eigenen kapitalistischen Staatsideologie konform gehen, einzuschüchtern und in einem schlechten Licht darzustellen.

In dieses Bild passt auch der Versuch, die SDS-Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht am 28. Mai 2013 im Hörsaal 2 des Unicampus in Frankfurt am Main zu verhindern – zunächst erlaubt, dann untersagt. Man misst mit zweierlei Maß. Was Herrn Steinbrück erlaubt ist, darf Frau Wagenknecht nicht verwehrt werden: Die Veranstalter entschlossen sich zu einem vorbildlichen und mutigen Akt zivilen Ungehorsams. Sie ignorierten das Verbot. Frau Wagenknecht konnte dann doch vor 600 Anwesenden referieren. Ich finde, die für das Verbot Verantwortlichen sollten zu Rechenschaft gezogen werden. In ihren Ämtern sind sie wie Herr Frank schlichtweg Fehlbesetzungen.

Wir leben in einer Bananenrepublik. Das muß sich ändern!

Helft, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen! Macht bei Blockupy mit!

Angepisste Grüsse
Euer Bernhard


Programm Blockupy – Camp Anticapitalista

Camp Anticapitalista

Aktionen – Veranstaltungen – Trainings – Workshops – Film – Konzerte …

Im Folgenden ein vorläufiger Überblick über die geplanten Veranstaltungen und Aktionen, und Alle sind eingeladen und aufgerufen, sich zu beteiligen, mitzugestalten und eigene weitere Aktivitäten zu entfalten. Überall und insbesondere für das Camp werden Helfer/innen gesucht, überall und insbesondere bei den Aktionen zivilen Ungehorsams sind kleine und große Gruppen mit kreativen eigenständigen Ideen gefragt. Blockupy lebt von der Selbstorganisation und im Zusammenwirken unterschiedlicher Initiativen der sozialen Bewegungen!

In diesem Sinne: Macht mit, mobilisiert und verbreitet Aufrufe und Plakate und dieses Programm.

Hier das Programm:

Camp Anticapitalista > Rebstockpark, 60486 Frankfurt am Main

Montag, 27. Mai
12 Uhr: Beginn Campaufbau
17 Uhr, Camp anticapitalista
„Blockupy goes Airport“, gemeinsame Fahrt zur Flughafen-Montagsdemo

Dienstag, 28. Mai
19.30 Uhr,DGB-Haus,Wilhelm-Leuschner-Str. 69
„Im Schatten der Türme“ – hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt. Widerstand und Unterstützung von Migrant/innen gegen diese Arbeitsverhältnisse
Eine Veranstaltung von MigrAr Rhein-Main.

Mittwoch, 29. Mai
17 Uhr, Camp anticapitalista
Eröffnung des Camp anticapitalista, erste Vollversammlung

20 Uhr, Camp anticapitalista
„Zwangsräumungen verhindern!“ – Erfahrungen aus Berlin und Spanien
Eine Veranstaltung des Netzwerks „Wem gehört die Stadt?“ und des AK Kritische Geographie

22 Uhr, Camp anticapitalista
Camp-Bar & - electro-nightblock und Beatpoeten (Elektrokabarett, Hannover), Max Lian (bouq.) und Kleinkind (bouq.)

Donnerstag, 30. Mai

10 Uhr, Camp anticapitalista : Delegiertenplenum

12 Uhr, Camp anticapitalista
International Assemblea of Resistance – Aktivist/innen verschiedener Ländern berichten von Kämpfen und ihrem Bezug zu Blockupy

ab 12 Uhr, Camp anticapitalista – Workshops: (z.B.)
* Einführung in die Kapitalismuskritik
Warum Kapitalismus eigentlich schon als Kind scheiße war, warum die einen immer mehr arbeiten während die anderen arbeitslos sind… (top b3rlin)

* Why we fight – linksradikale Strategien in der Krise
Lebensweisen, Einstellungen, Akteurskonstellationen & Bündnisse sind seit 5 Jahren einem umfassenden Wandel unterworfen… Zeit für eine umfassende Reflexion…(John Kannankulam & antifa [f])

* Openspace mit Inputs, Vorstellung & Basteln
Das Unsichtbare sichtbar machen! Reproduktionskrise – Die Krise findet Stadt – Rassismus & Krise – Deutsche Waffen in der Welt: antimil. Positionen- Klimakrise & was Tun – Hoch die Internationale! & transnationaler Antikapitalismus!(Interventionistische Linke)

* Echte Demokratie jetzt – oder nie?
Mit der kapitalistischen Wirtschaftskrise steht auch die bisher als selbstverständlich beste Regierungsform angenommene parlamentarische Demokratie in der Kritik. (Fast Forward Hannover)

* „Was tun, wenn‘s brennt?“
(13:00) Wie Umgehen mit staatlicher Repression – Was muss ich wissen für Blockaden, Demos & danach. (AG Antirepression & Rote Hilfe)

* M31 und die Idee europaweiter politischer Streiks
(14:30) Verständigung über Möglichkeiten der aktiven Unterstützung der in europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks. (M31-Netzwerk)

* Das Recht auf Stadt durchsetzen!
Wie die gänzlich unterschiedlichen Fragestellungen von Krise, (radikaler) Linken & konkret von Räumung Betroffenen in den Kämpfen praktisch verknüpfen? (aus „Netzwerk Wem gehört die Stadt?“)

* „Cool, aber tödlich!“
Arbeitsbedingungen & Kämpfe in den Textilfabriken für die globale Modewelt. Mit Aktivist/innen aus Pakistan

* Caring for communism – zu Arbeit, Krise & Geschlecht
(16:00) Die häufig unsichtbare Seite von Arbeit – der Reproduktionsarbeit, auch Care- oder Sorgearbeit genannt. (Interventionistische Linke)

* Diskussionsveranstaltung: There is an alternative – Selbstorganisierung in Griechenland (mit Genoss/innen von Alpha Kappa)
(16:30)Alpha Kappa ist ein antiautoritär-anarchistischer Organisierungsansatz in einigen griechischen Städten. (antifa ak cologne)

ab 14 Uhr, Camp anticapitalista : Aktions- und Blockadetrainings
Um gut vorbereitet zu sein und mit vielen Skills und allen nötigen Hintergrundinfos in die Aktionstage von Blockupy zu starten, wollen wir gemeinsam Aktions- und Blockadetrainings machen. (Netzwerk Skills for Action)

16-17:00 Uhr: Knast Preungesheim
Solidarität gegen Beugehaft & Repression – Knastkundgebung
Gemeinsame Abfahrt aus dem Camp (Solikomitee)

18:00 Uhr, Camp anticapitalista:
Treffpunkt für die unabhängige feministische Mobilisierung
(im feministischen Zelt)
siehe: Unsere Antwort auf die Krise? Care Mob und Care Revolution!

18.00 – 20:00 Uhr, Camp anticapitalista – Rote Hilfe Infozelt
Beratung nach Festnahmen, Verweisen,…

19:00 Uhr, Camp anticapitalista : Großes Aktionsplenum zur Vorbereitung der Blockaden
Was ist am morgigen Aktionstag geplant? Wie soll es ablaufen? Vorstellungen der Aktionsschwerpunkte:
- Blockade der EZB & Aktionen im Finanzviertel – Blockupy Deportation Airport – Zeilaktion – Recht auf Stadt – Landgrabbing. Infos & Verabredungen

ca. 21:00 Uhr (nach dem Aktionsplenum), Camp anticapitalista:
Treffpunkt für die unabhängige feministische Mobilisierung
(Ort sagen wir auf dem Aktionsplenum durch)
siehe: Unsere Antwort auf die Krise? Care Mob und Care Revolution!

21 Uhr, Studi-Haus, Campus Bockenheim
Veranstaltung: Der anarchistische Bankier
Thomas Ebermann, Matthias Scheuring, Fernando Pessoa & TOP B3rlin

Ab 22 Uhr, Camp anticapitalista
Camp-Bar & DJing mit Maos Rache (Nürnberg)

Freitag, 31. Mai

Ab 7 Uhr : Blockade der EZB & Aktionen zivilen Ungehorsams in der Stadt und am Flughafen

17 Uhr, Matthäuskirche, Friedrich-Ebert-Anlage 33
Eurokrise, Schulden, Schuldenaudit & Rolle der EZB
Podium mit St. Lindner (Attac D), Leon. Vatikiotis (Uni Varna/Zypern), Marica Frangakis (Attac GR), Pierre Gottiniaux (CADTM) – veranstaltet v. Attac D

17 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Quo vadis EUropa? Perspektive für europäische Integration zwischen neuer autoritärer EU-Wirtschaftsregierung & einem zerfallenden Euro?
Mit Inputs von Alexis J. Passadakis (Attac D.) und Chr. Mayer (Attac D.) – veranstaltet von Attac D

17 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Gutes Leben für alle – Für eine europaweite Vermögensabgabe!
Mit Inputs von Attac D und der Kampagne ‚Ran an den Speck!‘, angefragt Attac Portugal, Attac GR & Tax Justice Ireland – veranstaltet von Attac D

17 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
Kranke Krise – Risiken und Nebenwirkungen der Strukturanpassungsmaßnahmen in Europa & global
Einsparungen im Gesundheits- & Sozialbereich… Wie kann Widerstand aussehen? Wie wirkt sich die Krise in Afrika, Lateinamerika & Asien aus? – veranstaltet von medico international & Attac D

17 Uhr, Bühne auf dem Roßmarkt
Rettet die Menschen, nicht die Banken – Für ein soziales Europa
mit Sahra Wagenknecht (MdB, DIE LINKE), Theodoros Paraskevopoulos (SYRIZA, Griechenland), Catarina Principe (Linksblock Portugal). Mod.: U. Wilken (DIE LINKE)
Bei schlechtem Wetter im DGB-Haus
veranstaltet von der Bundestagsfraktion DIE LINKE

18 Uhr, Camp anticapitalista
Aktivenplena: Auswertung des Aktionstages und Vorbereitung auf die Demonstration am Samstag.

18.00 – 20:00 Uhr, Camp anticapitalista – Rote Hilfe Infozelt
Beratung nach Festnahmen, Verweisen,…

20 Uhr, Roßmarkt
Kapitalismus konkret: Nachrichten aus dem Maschinenraum – die internationale Debatte nach den Freitagsprotesten.
Blockupy-Bündnisveranstaltung – mit Zehra Khan (Gen.Sekretärin der Home Based Women Workers Federation, Karachi, Pakistan), Rainer Einenkel (Betriebsrat, Opel Bochum), Manila Ricci (Globalproject, Rimini, Italien), NN (Ägypten).
Bei schlechtem Wetter im DGB-Haus

22 Uhr, Roßmarkt
»The spirit of ’45«, Dokumentarfilm
(OmU, 94 Min.) Sondervorführung des neuen Dokumentarfilms von Ken Loach über den Kampf um den Sozialstaat in Großbritannien nach 1945 & dessen Demontage. – Anschließende Diskussion mit Alex Gordon (Lokführer, ehem. Vorsitzender der brit. Eisenbahner-u.Transportarbeitergewerkschaft RMT, Teilnehmer des Films) Mod.: Chr. Buchholz (LINKE)
Bei schlechtem Wetter im DGB-Haus
veranstaltet von der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Ab 22 Uhr, Camp anticapitalista: Camp-Bar & DJing mit Neoton (Wiesbaden) und Karl Mosh (Hamburg)

Samstag, 1. Juni

9 Uhr, Camp anticapitalista: Delegiertenplenum

11 Uhr, Baseler Platz
Internationale Demonstration – Auftakt
16 Uhr, Willy-Brandt-Platz / EZB
Abschlusskundgebung & Assembleas zur Zukunft des Widerstandes

19 Uhr, Camp anticapitalista
Europ. Versammlung der Aktivist/innen & Bewegungen: Die nächsten Schritte & Perspektiven für ein widerständiges Europas von unten

Ab 21 Uhr, Camp anticapitalista: Konzert
mit La Resistencia d´Mexico (LatinoSkaPunk, Mex.), Trouble Orchestra (Audiolith,HH), Diffarent MC & Flowtonix (HipHopReggaeFunkDubSka, DA) und Friendly Fire (skaZZcore, FFM)

MEDIA-Gallery

http://blockupy-frankfurt.org/

 


NS-SKANDAL BEI BILD? Neee… wohl doch nur skandalös schlechter Journalismus


Das Wort „Skandal“ in Verbindung mit dem Wort „Nazi“ oder dem Wort „NS“ funktioniert hervorragend, wenn es darum geht Aufmerksamkeit zu erzeugen und wenn es einen Weltmeistertitel im künstlichen Herbeischreiben von Skandalen gäbe, so wäre die Bild-Zeitung gewiss eine hoffnungsvolle Anwärterin für diesen Titel.
Von daher brauchte die Überschrift im Frankfurt-Teil der heutigen Print-Ausgabe der Bild eigentlich niemanden zu wundern.

„Blockupy wirbt mit NS-Ausdruck“ hieß es da und der Artikel begann mit den Worten „Skandal um Blockupy!“.
Doch was hatte Blockupy für eine skandalöse Nazi-Werbung gemacht?
Blockupy hatte mit dem Slogan „Blockupy Deportation Airport“ darauf aufmerksam gemacht, dass vom Frankfurter Flughafen aus regelmäßig Abschiebungen stattfinden.

Hierüber hatte sich wohl der hessische Verkehrminister Florian Rentsch (FDP) aufgeregt.
Die Bildzeitung zitiert ihn folgendermaßen: „Man kann sich dafür nur schämen, dass der Begriff „Deportation“ so geschichtsvergessen verwendet wird. Dass sich die Linken der Ausdrucksweise des NS-Regimes bedienen, ist ein Skandal.“

Wenn unser Verkehrsminister das tatsächlich so gesagt hat und es von Bild nicht nur „sinngemäß“ zusammenzitiert wurde, so bescheinigt ihm dies ein recht geringes Sprach- und Geschichtsbewusstsein.

Dass es bestimmte Worte gibt, die aufgrund ihres Nazi-Hintergrundes nicht einfach unbefangen verwendet werden können ist verbreiteter common sense.
Wer von „Endlösung“, „unwertem Leben“, „innerem Reichsparteitag“ oder „entarteter Kunst“ spricht, der macht sich damit Terminologien zu eigen, die von den Nazis eingeführt wurden und die auch nur vor dem Hintergrund entsprechender Einstellungen in sich schlüssig sind. Wenn diese Worte nun vermeintlich arglos aus dem Kontext gerissen gebraucht werden, stellt dies tatsächlich eine Verharmlosung dar, die dazu führen kann, dass die mit diesen Worten verbundenen Gedankenbilder wieder salonfähig gemacht werden. An diesem Punkt ist Wachsamkeit notwendig.

Allerdings stellt sich nun doch die Frage, ob dies auch auf den Begriff der Deportation zutrifft, wie dies Florian Rentsch und Bild unterstellen?
Unzweifelhaft haben die Nazis Deportationen durchgeführt. Allerdings handelt es sich bei dem Begriff der „Deportation“ nicht um ein Wort, welches von den Nazis erfunden wurde oder in einem ausschließlich nationalsozialistischen Kontext gebraucht worden wäre. Meines Wissens nach, wurde von Seiten der Behörden im Dritten Reich öffentlich nicht von „Deportation“ gesprochen.
Dort kamen wohl doch eher euphemistische Begriffe wie „Umsiedlung“ und „Abbeförderung“ zum Einsatz.

Der Begriff „Deportation“ hingegen wird auch in der englischen und französischen Sprache gebraucht. Laut Wörterbuch bedeutet der englische Begriff „deportation“ übrigens „Deportation“, „Zwangsverschickung“, aber auch „Abschiebung“.
Erinnern wir uns nun daran, dass der Slogan von Blockupy hieß: „Blockupy Deportation Airport“. Blockupy hat also nichts weiter getan, als das korrekte englische Wort für „Abschiebung“ zu gebrauchen. Dass der Slogan von Blockupy in diesem Sinne zu verstehen ist, wird dadurch nahegelegt, dass das Wort „Airport“ ebenfalls englisch ist.

Außerdem schlägt auch der Duden „Abschiebung“ als Synonym für „Deportation“ vor und Abschiebungen finden nun einmal vom Frankfurter Flughafen aus statt. Blockupy hatte mit dem Slogan also auf tatsächliche Verhältnisse aufmerksam gemacht und diese mit dem korrekten Wort bezeichnet.

Hieraus nun einen künstlichen Nazi-Skandal produzieren zu wollen, ist, man kann es nicht anders sagen, Bild-Niveau.


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