Frankfurter Gemeine Zeitung

Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy

Polizeihubschrauber

Nix Neues im Staate Dänemark: Wie es zu erwarten war, wird das Blockupy-Bündnis behindert, mindestens aber überwacht. Beispiele gefällig?

Unverständlich war es, den Bündnisbus aus Berlin heute Nachmittag auf seiner Anreise zum Blockupy-Camp auf der Raststätte Wetterau aufzuhalten und zu kontrollieren. Im Bündnisbus waren namhafte Organisationen vertreten wie die Partei DIE LINKE. Will man die Teilnehmer der Blockupy-Tage so kriminalisieren?

Gestern verlief eine Aktion des Blockupy-Bündnisses unter permanenter, direkter Polizeibegleitung. Kein Wort gegen die anwesenden Polizisten, die ihrer Freizeit via schlecht bezahlter Überstunden beraubt werden. Wer so einen stressigen Job hat, dem sollte man durchaus die 30-Stunden-Woche gönnen. Was passiert aber? Mehr als 40 Stunden pro Woche bekommen die Polizisten aufgebürdet. Sie müssen ihren Kopf hinhalten für absolut überflüssige Überwachungs- und Einschücherungshandlungen. Wann werden endlich Brandstifter wie Markus Frank zu Rechenschaft gezogen?

Die U-Bahnstation “Willy-Brandt-Platz” ist für die Dauer der Blockupy-Tage gesperrt. Das Gelände ist abgesperrt, der Bereich um den Willy-Brandt-Platz lahmgelegt. Von der Europäischen Zentralbank könnte man etwas mehr Toleranz erwarten. Warum befolgt man seitens der Stadt Frankfurt a. M. idiotische Verträge, beziehungsweise schließt idiotische Sicherheitsverträge ab, die das Grundgesetz verletzen? Es besteht keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Gefahr ist nicht im Verzug. Das sind alles Indizien für einen Polizeistaat.

Für mich bleibt festzuhalten, dass man versucht, die Blockupy-Teilnehmer durch solche Handlungen zu diskriminieren.

Die Demokratie lebt, indem auf dem Blockupy-Camp echter politischer Willensbildungsprozeß praktiziert wird, wie er im Grundgesetz verankert ist. Die Herrschenden (Herrschende Klasse nach Karl Marx) entlarven sich selbst, in dem man über den Staat versucht, basisdemokratische Elemente, die nicht mit der eigenen kapitalistischen Staatsideologie konform gehen, einzuschüchtern und in einem schlechten Licht darzustellen.

In dieses Bild passt auch der Versuch, die SDS-Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht am 28. Mai 2013 im Hörsaal 2 des Unicampus in Frankfurt am Main zu verhindern – zunächst erlaubt, dann untersagt. Man misst mit zweierlei Maß. Was Herrn Steinbrück erlaubt ist, darf Frau Wagenknecht nicht verwehrt werden: Die Veranstalter entschlossen sich zu einem vorbildlichen und mutigen Akt zivilen Ungehorsams. Sie ignorierten das Verbot. Frau Wagenknecht konnte dann doch vor 600 Anwesenden referieren. Ich finde, die für das Verbot Verantwortlichen sollten zu Rechenschaft gezogen werden. In ihren Ämtern sind sie wie Herr Frank schlichtweg Fehlbesetzungen.

Wir leben in einer Bananenrepublik. Das muß sich ändern!

Helft, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen! Macht bei Blockupy mit!

Angepisste Grüsse
Euer Bernhard


5 Kommentare zu “Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy”

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