Frankfurter Gemeine Zeitung

Podiumsdiskussion: Die neue, alte Polizei im Neoliberalismus

Samstag, 29. Juni, 19.30 Uhr im Frankfurter Kunstverein

mit Volker Eick, Jenny Künkel, Elke Steven, Moderation: Michael Sturm

Erfasst die Neoliberalisierung von Politik, Ökonomie und Gesellschaft auch die Polizei? Angesichts neuerer Sicherheitsstrategien in urbanen Räumen und des kommunikativen und zugleich harten Vorgehens der Polizei während politischer Versammlungen sowie der Privatisierung staatlicher Sicherheitspolitik stellt sich diese Frage immer wieder neu.

Jenny Künkel forscht am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität zu Polizeistrategien, städtischer Sicherheitspolitik und neoliberaler Urbanisierung.

Volker Eick ist Politikwissenschaftler und arbeitet derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Forschungsprojekt zu polizeilicher Kriminalprävention. Zahlreiche Veröffentlichungen zu polizeilichen Kontroll- und Sicherheitsstrategien sowie ihrer Kommerzialisierung und Privatisierung.

Elke Steven ist Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das den jährlichen Grundrechtereport herausgibt, und nimmt als politische Beobachterin und Soziologin regelmäßig Stellung zum polizeilichen Handeln und der Lage der Versammlungsfreiheit.

Michael Sturm forscht als Historiker zur Polizei- und Protestgeschichte der Bundesrepublik und arbeitet in der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie (mobim) in Münster.

Die Reihe POLIZEY ist eine Kooperation mit dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt.

Frankfurter Kunstverein
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Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen  für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

Die Demonstration wurde von der Polizei gewalttätig unterbunden, und Sie, Herr Rhein, rechtfertigen diese Verletzung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bis heute. Meine Damen und Herren, es ist absolut scheinheilig, wenn Sie die türkische Polizei für ihre Brutalität am Taksim-Platz kritisieren, nicht nur, weil Sie die vergleichbare Brutalität der Polizei in Frankfurt am Main schönreden, sondern weil sie die türkischen Polizisten ausbilden. Sie bilden die türkischen Polizisten in der Polizeiakademie in Wiesbaden in Crowd Control, also dem Umgang mit Versammlungen und Sofortinterventionen, aus, also in dem, was sie auch in Frankfurt unter Beweis gestellt und türkische Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul mit beispielloser Brutalität umgesetzt haben. Sie sind, was dies anbelangt, in Ihren Distanzierungen scheinheilig.

Die CDU versucht außerdem andauernd, die antikapitalistischen Proteste nachhaltig zu diskreditieren. Der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, unter der Leitung von Finanzminister Schäfer, hat uns als „Nichtsnutze“ bezeichnet. Dafür gab es eine halbherzige Entschuldigung. Noch keine Entschuldigung gab es von einem anderen Mitglied dieses Hauses; Herr Utter hat uns in Facebook als „Trottel“ beschimpft. Ich finde sein Demokratieverständnis unerträglich.

Sie rechtfertigen das immer damit, dass es Gewaltbereite und -entschlossene gegeben hätte. Der Innenminister ist mir bis heute eine Definition dieser Klassifikation schuldig geblieben. Der Innenminister behauptet auch, dass es zufällig und ausdrücklich nicht geplant gewesen sei, dass 1.500 Polizisten hinter dem Schauspielhaus auf uns gewartet hätten. Es war also nur ein Flashmob, den Sie offensichtlich besser organisieren können, als wir uns das jemals zutrauen.

Doch die Einsatzkräfte vor Ort widersprechen Ihnen, Herr Innenminister. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Einschließung von Teilen der Demonstration von vornherein Bestandteil der taktischen Planung der Polizei gewesen ist. Die Polizei wird zitiert mit: „Allerdings war die Maßnahme nur für den Fall eines massiv unfriedlichen Verlaufs der Demo vorgesehen.“ Nur die Demonstration war nicht gewalttätig, und die Verantwortung für dieses gewalttätige Unterbinden einer Demonstration in Frankfurt tragen der hessische Innenminister, der hessische und Frankfurter Polizeipräsident sowie der Ordnungs- und Sicherheitsdezernent des Frankfurter schwarz-grünen Magistrats.

Meine Damen und Herren, wenn nach mir an diesem Pult alle von der Gewalt dieser Demonstration reden werden, dann erinnern Sie sich, dass dieser Polizist, den ich gerade zitiert habe, und ich am Ort des Geschehens waren, und wir sagen Ihnen: Von dieser Demonstration sind bis zum Zeitpunkt ihrer teilweisen Einkesselung keine Gewalttätigkeiten ausgegangen. Alle, die anderes behaupten, lügen, und vor allem waren sie nicht dabei.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass dieser Polizist, die Abschnittsleitung der Polizei vor Ort und wir als Demonstrationsleitung nicht auf gegensätzlichen Seiten standen, sondern gemeinsam die Einschätzung hatten, dass wir diese Demo hätten friedlich bis zum Ende führen können, wenn nicht von oben anders entschieden worden wäre.

Der Innenminister hat es gestern in der Fragestunde vorgezogen, auf meine Frage, ob die einhellige Berichterstattung zuträfe, dass von der Demonstration bis zu ihrem gewalttätigen Stopp durch Polizeikräfte keinerlei Straftaten begangen wurden, nicht zu antworten. Herr Minister, stattdessen haben Sie darauf verwiesen, dass die Betreibenden von Geschäften auf der Frankfurter Zeil keine Demonstrationen mehr wünschten.

Herr Minister, welches Grundrechtsverständnis haben Sie, da die Wünsche der Geschäftebetreibenden, die mit dem Tod von Bekleidung nähenden Menschen ihre Geschäfte machen, für Sie wichtiger sind als die Demonstrationsfreiheit?

Herr Minister Rhein, das sind verfassungsfeindliche Äußerungen, die in diesem Hause außer meine Fraktion und mich offensichtlich niemanden mehr aufregen. Draußen im Land ist das aber anders. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das Sie außer Kraft setzen. Deswegen sind Sie der Verfassungsbrecher und nicht ich, und Sie müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht ich.

 

 


Samstag: 5. Stadtteilfest im Riederwald

Nach dem großen Besucherzustrom in den vergangenen Jahren findet das 5. Stadtteilfest der Linken im Riederwald statt. Wenn das Wetter mitspielt, wird das Fest weiter wachsen.
Die Band „The MidLifes“ aus dem Riederwald beginnt um 15.30Uhr das Musikprogramm. Um 18 Uhr gibt es Jazz vom Feinsten mit der „Suburban Swing Group“. Getanzt wird ab 20 Uhr mit „Stella Artois“, einer Rockband die schon vor 2 Jahren die Besucher begeisterte.
Für das kulinarische Wohl sorgt in diesem Jahr der Karnevalsverein „Narrhalla 1948 eV“. Der Verein „Kulturbeutel“ verkauft Literatur zum Kilopreis, Die Bürgerinitiative im Riederwald und das „Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn“ werden mit Informationsständen vertreten sein.
Für die jüngeren Besucher gibt es ein Glücksrad, eine Rennstrecke für Bobby Cars, Kinder schminken und den Clown Lukas.

Das Fest findet am Samstag den 29.Juni 2013 von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Max-Hirsch-Straße, vor der ehemaligen Stadtteilbibliothek, im Riederwald statt.

Die Besucher werden gebeten die U7 bis zur Station Johanna-Tesch-Platz zu nehmen.

Stefan Klee Mitglied des Ortsbeirat 11: „ Wir wollen wieder ein fröhliches Nachbarschaftsfest feiern, das eine Ergänzung zu den Festen am Wäldchestag und dem Schäfflestraßenfest ist. Wir freuen uns, dass wieder mehrere Vereine ihre Beteiligung angekündigt haben. Um 15.30 Uhr werden alle Gäste begrüßt, dann gibt es Kaffee und Kuchen, Gegrilltes und kühle Getränke. Bei Regen sind natürlich auch Zelte vorhanden. Den Ort der Veranstaltung haben wir bewusst gewählt. Als Kulisse des Festes dient die historische Ladenzeile, deren Abriss verhindert wurde und nun nach der Sanierung neuen Nachbarn ein tolles zu Hause bietet.“

Kontakt
Stefan Klee
069/ 95 92 90 90


Veranstaltung: Energiegenossenschaften und Vergesellschaftung – Perspektiven linker Politik?


Wir leben aber zum Glück nicht mehr in vormedialen Zeiten in denen ein solch skandalöser Vorfall, wie der brutale Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo, nur vom Hörensagen weitergegeben und demzufolge auch angezweifelt werden konnte. Heute gibt es zum Glück unwiderlegbare Bilddokumente (Videos, Fotos), die aller Welt vor Augen führen, von wem die unverhältnismäßige Gewalt ausging und damit alle Relativierungs- und Beschönigungsversuchende der Verantwortlichen in Politik und Polizei als erbärmliche Ausflüchte entlarven. Hinzu kommen die übereinstimmenden Aussagen von Journalisten und Parlamentariern, die allesamt von einem friedlichen Verlauf der Demo berichteten und keinerlei Anlass für die Einkesselung des angeblich „schwarzen Blocks“ (der im Übrigen, das zeigen die Bilder ziemlich bunt war), erkennen konnten.

Ich war selbst Teilnehmer der Demo, etwa in der Mitte des Demonstrationszuges und kann nur von einem ausgesprochen friedlichen und solidarischen Verlauf berichten. Nirgendwo war auch nur der Ansatz von Aggression oder Gewaltbereitschaft seitens der Demonstranten zu spüren. Im Gegenteil es herrschte eine geradezu ausgelassene Stimmung schon am Startpunkt der Demo an Baseler Platz, wo vom Attac-Lastwagen politisch umformulierte Schlager der No Troika Singers zum kollektiven Mitsingen animierten und diese gute Stimmung bestimmte die gesamte Demo – jedenfalls aufseiten der Demonstranten. Zumindest bis dann der erste „schwarze Block“ auftauchte, martialisch gerüstet mit Schutz- und Offensivbewaffnung, vermummt mit Schutzhelm und herabgelassenem Visier und in drohender Haltung vor der Nobelherberge Intercontinental Hotel in der Wilhelm Leuschner Straße postiert. Schon mit dieser Aufmachung „Visier runter zum Eingreifen!“ der völlig grundlos rambohaft auftretenden Polizei, keine zehn Minuten nach Beginn der Demo, war klar, dass seitens der Polizeiführung nicht gerade auf Deeskalation gesetzt wurde.

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Blockupy: So war es nicht!

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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Neue Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder”

Bitte macht mit bei der Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder“. Es geht nicht an, dass unsere Kinder verweichlichen, die richtige frühkindlich Bildung und Abhärtung ist uns sehr wichtig. Unsere Kinder müssen schon früh lernen, was Zucht und Ordnung ist. Modernes Pfefferspray und Tränengas sind ideal für die Erziehung unserer Kinder. [...]

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Blockupy-Demo plus Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz am Samstag, 8. Juni 2013

- Bitte weiterverbreiten – Soeben wurde die Anmeldung für eine Soli Demo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route auf“ der Stadt Frankfurt übersandt. Ab sofort ist ein öffentlicher Aufruf für diese Aktion legal. Ein inhaltlicher Aufruf zu dieser Demo folgt in Kürze. Wir beziehen uns, nicht zuletzt aus Solidarität hierbei auf den Aktionskonsens [...]

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ver.di: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal – Gewalt gegen friedliche GewerkschafterInnen ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal bezeichnet. Bothner sagte: „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray ei ngesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im [...]

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Termin: Blockupy-Einkesselungs-Skandal: verantwortlicher Dezernent, Markus Frank, rechfertigt sich heute Abend öffentlich

Blockupy-Skandal: Markus Frank (CDU), verantwortlicher Dezernent bei der Stadt Frankfurt am Main, rechtfertigt sein Vorgehen heute in einer Bürgerfragestunde des Rechtsausschusses der Stadt Frankfurt am Main. Zeit, dort seinen Rücktritt zu fordern. Und den Rücktritt von Boris Rhein (CDU) zu fordern, dessen Handschrift beim kriminellen Polizeivorgehen zu erkennen ist. Bitte, kommt zur Sitzung des Rechtsausschusses. [...]

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Entmietung Martin Luther Str. 61

Morgen, den 03. Juni ab 17 Uhr wollen die BewohnerInnen der Martin Luther Strasse 61 in Frankfurt-Nordend eine Aktion zur Mobilisierung der Nachbarschaft durchführen. Ihr Fall ist exemplarisch und ihr Widerstand verdient eine breite Unterstützung. Wer Zeit hat sollte sich dort einfinden und damit bekräftigen, dass es hier nicht nur um die direkt Betroffenen geht, [...]

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Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben. Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat [...]

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Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der [...]

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Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, [...]

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Presseerklärung des Ermittlungsausschusses zur Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, [...]

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Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

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Samstag,1.6. Demo in Frankfurt: Stand 15 Uhr ff. Wiesbaden setzt offenbar auf Eskalation


Nach Angaben der Polizei nehmen 7000, nach Angaben der Veranstalter 20 000 an der Demonstration teil. Die Polizei hat die Demonstrationsspitze eingekesselt und versucht die ursprünglich von der Stadt gewollte, aber vom Gericht gekippte Demoroute jenseits des Bankenviertels durchzusetzen. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.
Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Veranstalter gaben in einer Pressemitteilung bekannt: “Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt
in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hatten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst ein Abweichen von der genehmigten Route hätte die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehnt jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
Laut Liveticker der FR sieht die Situation momentan so aus: “15.25 Uhr: Die Polizei spricht Platzverweise aus.
15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.”

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Blockupy: Bitte mitvoten beim HR…

Bitte mitvoten, hier der Link: http://t.co/BOkNmF7XmB                                   via +Bembel Kandidat (Twitter – @Bembel: https://twitter.com/bembel).

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