Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden.

Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte mit seinen Freunden aus dem schwarz-grünen Magistrat Frankfurts Blockupy im Vorfeld zu verbieten.

Diesmal folgten aber die hessischen Gerichte den hanebüchenen Szenarios der bürgerlich regierten Stadt nicht und gaben die Strecke an der EZB vorbei frei. Das entsprach offensichtlich nicht den Plänen der Polizeileitung. Sie kesselte schnell unter unklaren Vorwänden 500 junge Leute ein, und wollte alle erkennungsdienstlich untersuchen. Sie selbst gab allerdings zu, dass keinerlei Straftaten begangen wurden.

Polizeikräfte blockierten den gesamten Zug und liessen schließlich nur noch die Strasse Richtung Startpunkt offen. Wiederholt griffen Greiftrupps zu, diverse Wasserwerfer wurden in Front der gesamten Demonstration wie Panzer aufgefahren, und das Adrenalin der jungen Klonkrieger setzte ihre Schlagstöcke, Pfeffersprays und Tränengas immer wieder in heftige Bewegung – ohne ersichtlichen Anlass  Die pausenlosen Provokationen gegen den stehenden Demonstrationszug in der Wilhelm-Leuschner-Strasse setzte sich noch stundenlang fort. Bei Nachfrage gaben Polizeisprecher immer neue, sich widersprechende und absurde Begrüngen für das Verhalten ihrer Truppen.

Im restlichen Stadtgebiet, schon bei den nahe gelegenen Verkehrsadern auf der vorgesehehen Strecke war keine Polizei zu sehen, der Verkehr lief zügig. Ein deutliches Indiz dafür, dass Wiesbaden und Frankfurt sicher nie vorhatten, der Demonstration ihren Weg zu lassen.

Gegen Abend brechen bei den Befehlshabern der Polizei alle Dämme: ohne jede Veranlassung durch Betroffene wird auf herumstehende Demonstranten  von staatlichen Schlägern eingedroschen und Lautsprecherwagen gestürmt: Polizeistaat direkt am Main.

Zu Wasser, zu Lande und in der Luft fuhren Tausende Polizisten auf, um alle Wege abzuriegeln, 100 Fahrzeuge allein auf dieser Brücke

Polizeikessel hinter dem Frankfurter Schauspiel – 500 Eingekesselte sind mit Regenschirmen “passiv bewaffnet”

 

Wasserwerfer Attacke durch den Vorgarten des Jüdischen Museums Frankfurt

EZB: auftragsgemäß militärisch gesichert – Schlägertrupps freuen sich auf den Einsatz

Polizeiminister sorgt sich: hier entstehen die teuersten Eigentumswohnungen Deutschlands

 

Anmarsch der Scheisshäuser für die Kesseltruppe – Blase leeren vorm Angriff

 

 


Samstag,1.6. Demo in Frankfurt: Stand 15 Uhr ff. Wiesbaden setzt offenbar auf Eskalation


Nach Angaben der Polizei nehmen 7000, nach Angaben der Veranstalter 20 000 an der Demonstration teil. Die Polizei hat die Demonstrationsspitze eingekesselt und versucht die ursprünglich von der Stadt gewollte, aber vom Gericht gekippte Demoroute jenseits des Bankenviertels durchzusetzen. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.
Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Veranstalter gaben in einer Pressemitteilung bekannt: “Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt
in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hatten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst ein Abweichen von der genehmigten Route hätte die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehnt jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
Laut Liveticker der FR sieht die Situation momentan so aus: “15.25 Uhr: Die Polizei spricht Platzverweise aus.
15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.”

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-live-ticker-stimmung-wird-immer-aggressiver,15402798,23082772.html#anchor_22650670


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