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Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Von Redaktion am 01.06.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Events Finanzfurt Finanzfurt: zur Geschichte der unheiligen Allianzen Fotos Impressionen Initiativen Lokale Berichte Occopy

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden.

Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte mit seinen Freunden aus dem schwarz-grünen Magistrat Frankfurts Blockupy im Vorfeld zu verbieten.

Diesmal folgten aber die hessischen Gerichte den hanebüchenen Szenarios der bürgerlich regierten Stadt nicht und gaben die Strecke an der EZB vorbei frei. Das entsprach offensichtlich nicht den Plänen der Polizeileitung. Sie kesselte schnell unter unklaren Vorwänden 500 junge Leute ein, und wollte alle erkennungsdienstlich untersuchen. Sie selbst gab allerdings zu, dass keinerlei Straftaten begangen wurden.

Polizeikräfte blockierten den gesamten Zug und liessen schließlich nur noch die Strasse Richtung Startpunkt offen. Wiederholt griffen Greiftrupps zu, diverse Wasserwerfer wurden in Front der gesamten Demonstration wie Panzer aufgefahren, und das Adrenalin der jungen Klonkrieger setzte ihre Schlagstöcke, Pfeffersprays und Tränengas immer wieder in heftige Bewegung – ohne ersichtlichen Anlass Die pausenlosen Provokationen gegen den stehenden Demonstrationszug in der Wilhelm-Leuschner-Strasse setzte sich noch stundenlang fort. Bei Nachfrage gaben Polizeisprecher immer neue, sich widersprechende und absurde Begrüngen für das Verhalten ihrer Truppen.

Im restlichen Stadtgebiet, schon bei den nahe gelegenen Verkehrsadern auf der vorgesehehen Strecke war keine Polizei zu sehen, der Verkehr lief zügig. Ein deutliches Indiz dafür, dass Wiesbaden und Frankfurt sicher nie vorhatten, der Demonstration ihren Weg zu lassen.

Gegen Abend brechen bei den Befehlshabern der Polizei alle Dämme: ohne jede Veranlassung durch Betroffene wird auf herumstehende Demonstranten von staatlichen Schlägern eingedroschen und Lautsprecherwagen gestürmt: Polizeistaat direkt am Main.

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