Frankfurter Gemeine Zeitung

Entmietung Martin Luther Str. 61

Morgen, den 03. Juni ab 17 Uhr wollen die BewohnerInnen der Martin Luther Strasse 61 in Frankfurt-Nordend eine Aktion zur Mobilisierung der Nachbarschaft durchführen.

Ihr Fall ist exemplarisch und ihr Widerstand verdient eine breite Unterstützung. Wer Zeit hat sollte sich dort einfinden und damit bekräftigen, dass es hier nicht nur um die direkt Betroffenen geht, sondern sie für die breite Mehrehit in dieser Stadt stehen, die einem ungehinderten Profit-Kreislauf geopfert werden sollen.


Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben.
Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat die Macht und den Vorsatz sich im Bedarfsfall nicht an sie zu halten. Wenn jetzt in einigen Monaten Gerichte entscheiden, dass hier bis zur offenen Rechtsbeugung alles vertreten war, so beruhigt dies nicht, sondern dies muss Anlass sein, darüber nachzudenken, wieviel regelkonformes Verhalten in diesem Staat überhaupt wert ist und wohin dies nur führen kann.
Und noch ein weiteres: der Magistrat dieser Stadt hat sich ausdrücklich hinter das Vorgehen der Polizeikräfte gestellt und zwar in der typischen Arbeitsteilung: die CDU mit ihrem pubertierenden Ordnungsdezernenten und ihren rechten und neoliberalen Saubermännern vornweg, die Grünen aus purem Opportunismus dafür und der OB durch einen glänzenden Rückzug, wie er dies schon öfters jetzt praktizierte.
Das gab freie Hand für eine Polizeiführung, die aus dem System Koch mit seinen vielfältigen Seilschaften resultiert und die gerichtsbekannt, vor keinem Mittel zurückschrecken.
Bereits als der Zug sich gerade in Bewegung setzte, wurden Passanten und Beobachter schon vom Schauspielhaus weggescheucht mit dem Hinweis: „Hier wird es gleich ungemütlich.“
Und in der Tat waren hier bereits etwa 7 Hundertschaften in Bereitschaft, schweres Gerät aufgestellt und die gesamte Versorgungslogistik am Platz (selbst Dixies waren schon angeliefert). Wie auch zwei weitere Hundertschaften (die berüchtigten Stuttgarter) sich sofort um die Ecke schoben, um einen Verhaftungskorridor zu schaffen. Nebenbei wurden von Greiftrupps immer wieder ausgedeutete Personen überfallen (der Schreiber war einer davon). Glücklicherweise blieben die meisten am Platz, waren viele Presseleute vor Ort und harrten die Abgeordneten der LINKEN im Kessel aus solange die Bullen dies zuliessen.
Über die Argumentation der bewaffneten Macht ist anderswo genug geschrieben, über Twitter die Abläufe hinreichend dokumentiert. Dass am Schluss den „Demonstranten“ ein gute Heimfahrt gewünscht wurde, ist unfreiwillig komisch und vielleicht sogar ehrlich gemeint.
Wenn wie hier sichtbar wird sich politische Machtausübung und in dieser Stadt austobende Verwertungsinteressen derart innig die Hände reichen, dann müssen wir uns fragen, wie lange wir noch brav in jeden Kessel spazieren wollen, um letztlich damit zu demonstrieren, dass all dies zu nichts nutze ist, im Gegenteil für alle, die nicht in ihm sind, aufgezeigt wird, gar nicht erst mit dem Gedanken zu spielen, auf eine derartige Veranstaltung zu gehen.
Wie oft wollen wir es damit gut sein lassen, vielleicht eine Medien-Öffentlichkeit zu erreichen, die deutlich dokumentiert, wie hier Übertretungen und Beugungen des Rechts geschehen, die völlig konsequenzlos sind für all diejenigen, die sie aktiv betreiben.
Wenn die Herrschaften eine Unterbrechung der Verwertungszyklen in dieser Stadt derart unterbinden müssen, weil sie fürchten, dass damit das Gefüge dieser Stadt ins Wanken gerät dann sollten wir sofort damit beginnen, unsere Phantasie dafür einzusetzen, dass uns dies auch gelingt. Wohl kaum nur mit einem farbenprächtigen Umzug.
Wenn das System seine Zitadellen mit derart militärischen Mitteln und einem Freibrief für die damit betraute Exekutive zu schützen gedenkt, dann müssen wir sie unsererseits in Bewegung halten und uns nicht länger dort bewegen, wo sie sich aufstellen.
Empörung allein schleift sich ab an den alltäglichen Verhältnissen.
In und an Frankfurt wird gerade exerziert, was hier passieren könnte, demnächst, die Stufen der Abschreckung werden durchprobiert. Es reicht ganz einfach und da Wahlkampf ist, sind die Herrschaften gezwungen, sich ins Freie zu wagen, dort mögen wir sie heimsuchen.
Über weitere Schritte unsererseits allerdings sollten wir langsam anfangen, stringenter nachzudenken. Und dies nicht beschränkt auf einzelne Gegebenheiten wie eine Demonstration, denn weder fängt die immerweiter gehende Entrechtung hier an noch hört sie damit auf.


Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere
Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte – die Europäische Zentralbank – getragen”, sagte Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis. “Dabei hatten unsere Aktionen genau den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt hatten.”

Dagegen stehe die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was wolle – und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, sagte Ani Dießelmann, für die Interventionistische Linke im Bündnis. “Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal.”

Martin Sommer vom Ums-Ganze-Bündnis ergänzte: “Eine Politik, die sich als alternativlos darstellt, und deswegen kein Konzept hat, das Leben der Menschen zu verbessern, tut alles, die Diskussion von unten zu stören und Aktionen zu verhindern, die diese verheerende Krisenpolitik angreifen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Blockupy kommt wieder.”

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

 


Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, die Exekutive schiebt die Judikative ohne viel Federlesen zur Seite. Rechtsstaat als Ammenmärchen,  und die leitenden Stellen in Wiesbaden und Frankfurt dürften sich kaum um spätere gerichtliche Rügen kümmern.

Zu den Fakten:

- Im wesentlichen unbestritten ist, dass keinerlei Angriffe auf Personen und Sachen von der Demonstration ausgingen, auch nicht von einzelnen Gruppen oder einem ominösen “schwarzen Block”, mit dem im wesentlichen jüngere, schwarz gekleidete Aktivisten gerne in Medien etikettiert werden.

- Allerdings gingen massive Angriffe von den staatlichen Gewaltorganen aus: 1052 Demonstierende wurden für etwa 6 Stunden in einen Kessel komplett eingeschlossen. Im Rahmen von Angriffen auf diese Eingeschlossenen und Umstehende drum herum wurden über 200 Menschen verletzt, einige davon schwer. Dazu gehörten auch Journalisten.

- Als Grund für die Attacken und den Kessel wurde das Anzünden von 3 bengalischen Feuern und das Mitführen einzelner Holzlatten angeführt. Abgesehen davon, dass solche Feuer zu Hunderten auf den meisten Bundesligaspielen abgebrannt werden, ohne dass die Spiele deswegen abgesagt werden, sind Fahnen gewöhnlich an Holzstangen befestigt. Nicht auszudenken wäre, wenn die Demonstranten Eisenstangen dazu verwendet hätten.

- Weiterhin wurde sogenannte “passive Bewaffnung”, also der bloße Schutz körperlicher Unversehrtheit und vereinzelt Tücher vor dem Gesicht als weitere Gründe für die Polizeiüberfälle genannt. Abgesehen davon, dass Schutz vor Verletzungen fast einzigartig auf der Welt in Deutschland verfolgt wird, kann das Tragen von Tüchern (!) als ziviler Ungehorsam gelten. Die Angriffe der gewaltwütigen, vollbewaffneten Greiftrupps in der Frankfurter Innenstadt machen solche Schutzmaßnahmen tatsächlich nur plausibel.

- Diese kleinen Irritationen nahm die Polizeikräfte am geplanten Ort zum Anlaß, die ganze Demonstration mit Tausenden Menschen zu stoppen, und immer wieder von allen Seiten durch staatliche Schlägertrupps zu provozieren. Zwischendurch stolzierten ihre Kommandeure zwischen den Reihen und gaben den verblüfften Demo-Teilnehmern Kommentare zum Durchsetzen von “Recht und Ordnung”: “seid froh, dass wir nicht gleich richtig durchgreifen”. Manche können ihr Grinsen kaum verbergen.

- Blockupy wie Beobachter vermuten eine Wiesbaden-Frankfurter Strategie des bürgerlichen Lagers um die hessische CDU. Vermutlich wurde CDU-Polizeiminister Boris Rhein von der in Hessens rechten Kreisen beliebten Attitude getrieben, “tapfere Jungs und stolze Mädel” an die Frankfurter Front zu schicken. Denn die Landtagswahl ist nicht weit hin, und rechtsradikale Ausfälle spielen seit Jahrzehnten prominente Rollen im CDU-Wahlkampf.

- Von Stellen der Stadt, ob CDU oder den Grünen gibt es bisher keine Verlautbarungen zu den skandalösen Vorgängen am Samstag in Frankfurt.

- Veranstalter und die Partei Die Linke behalten sich rechtliche und politische Schritte vor.

- Das Blockupy-Bünndnis kündigt massive Aktivitäten 2014 zur Eröffnung der neuen EZB an. und hofft auf eine politische Verbreiterung des Bündnisses.

Zum Abschluß ein Zitat der FR von Polizeischlägern, welche die geistige Nähe unserer Exekutivorgane zum nazistischen Umfeld und der NSU gut dokumentiert: “Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte„Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.

 

Nicht alle stehen am Hindukusch: gepanzerte Freiheit am Main

 

Aber viele sind beim großen Aufmarsch in Frankfurt dabei – Übung zum Ausnahmezustand

 

 


Presseerklärung des Ermittlungsausschusses zur Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, [...]

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