Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere
Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte – die Europäische Zentralbank – getragen”, sagte Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis. “Dabei hatten unsere Aktionen genau den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt hatten.”

Dagegen stehe die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was wolle – und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, sagte Ani Dießelmann, für die Interventionistische Linke im Bündnis. “Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal.”

Martin Sommer vom Ums-Ganze-Bündnis ergänzte: “Eine Politik, die sich als alternativlos darstellt, und deswegen kein Konzept hat, das Leben der Menschen zu verbessern, tut alles, die Diskussion von unten zu stören und Aktionen zu verhindern, die diese verheerende Krisenpolitik angreifen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Blockupy kommt wieder.”

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

 


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