Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, die Exekutive schiebt die Judikative ohne viel Federlesen zur Seite. Rechtsstaat als Ammenmärchen,  und die leitenden Stellen in Wiesbaden und Frankfurt dürften sich kaum um spätere gerichtliche Rügen kümmern.

Zu den Fakten:

- Im wesentlichen unbestritten ist, dass keinerlei Angriffe auf Personen und Sachen von der Demonstration ausgingen, auch nicht von einzelnen Gruppen oder einem ominösen “schwarzen Block”, mit dem im wesentlichen jüngere, schwarz gekleidete Aktivisten gerne in Medien etikettiert werden.

- Allerdings gingen massive Angriffe von den staatlichen Gewaltorganen aus: 1052 Demonstierende wurden für etwa 6 Stunden in einen Kessel komplett eingeschlossen. Im Rahmen von Angriffen auf diese Eingeschlossenen und Umstehende drum herum wurden über 200 Menschen verletzt, einige davon schwer. Dazu gehörten auch Journalisten.

- Als Grund für die Attacken und den Kessel wurde das Anzünden von 3 bengalischen Feuern und das Mitführen einzelner Holzlatten angeführt. Abgesehen davon, dass solche Feuer zu Hunderten auf den meisten Bundesligaspielen abgebrannt werden, ohne dass die Spiele deswegen abgesagt werden, sind Fahnen gewöhnlich an Holzstangen befestigt. Nicht auszudenken wäre, wenn die Demonstranten Eisenstangen dazu verwendet hätten.

- Weiterhin wurde sogenannte “passive Bewaffnung”, also der bloße Schutz körperlicher Unversehrtheit und vereinzelt Tücher vor dem Gesicht als weitere Gründe für die Polizeiüberfälle genannt. Abgesehen davon, dass Schutz vor Verletzungen fast einzigartig auf der Welt in Deutschland verfolgt wird, kann das Tragen von Tüchern (!) als ziviler Ungehorsam gelten. Die Angriffe der gewaltwütigen, vollbewaffneten Greiftrupps in der Frankfurter Innenstadt machen solche Schutzmaßnahmen tatsächlich nur plausibel.

- Diese kleinen Irritationen nahm die Polizeikräfte am geplanten Ort zum Anlaß, die ganze Demonstration mit Tausenden Menschen zu stoppen, und immer wieder von allen Seiten durch staatliche Schlägertrupps zu provozieren. Zwischendurch stolzierten ihre Kommandeure zwischen den Reihen und gaben den verblüfften Demo-Teilnehmern Kommentare zum Durchsetzen von “Recht und Ordnung”: “seid froh, dass wir nicht gleich richtig durchgreifen”. Manche können ihr Grinsen kaum verbergen.

- Blockupy wie Beobachter vermuten eine Wiesbaden-Frankfurter Strategie des bürgerlichen Lagers um die hessische CDU. Vermutlich wurde CDU-Polizeiminister Boris Rhein von der in Hessens rechten Kreisen beliebten Attitude getrieben, “tapfere Jungs und stolze Mädel” an die Frankfurter Front zu schicken. Denn die Landtagswahl ist nicht weit hin, und rechtsradikale Ausfälle spielen seit Jahrzehnten prominente Rollen im CDU-Wahlkampf.

- Von Stellen der Stadt, ob CDU oder den Grünen gibt es bisher keine Verlautbarungen zu den skandalösen Vorgängen am Samstag in Frankfurt.

- Veranstalter und die Partei Die Linke behalten sich rechtliche und politische Schritte vor.

- Das Blockupy-Bünndnis kündigt massive Aktivitäten 2014 zur Eröffnung der neuen EZB an. und hofft auf eine politische Verbreiterung des Bündnisses.

Zum Abschluß ein Zitat der FR von Polizeischlägern, welche die geistige Nähe unserer Exekutivorgane zum nazistischen Umfeld und der NSU gut dokumentiert: “Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte„Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.

 

Nicht alle stehen am Hindukusch: gepanzerte Freiheit am Main

 

Aber viele sind beim großen Aufmarsch in Frankfurt dabei – Übung zum Ausnahmezustand

 

 


109 Kommentare zu “Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane”

  1. Oliver Scholz

    Warum so vorgegangen wird, ist etwas, dass ich tatsächlich erklärungsbedürftig finde.

    Denn, mit Verlaub, an die Gründe, die z.B. in der Pressemitteilung http://kwassl.net/2013/06/02/blockupy-kraftvolle-proteste-gegen-europaweite-verarmungspolitik/ angegeben werden, glaube ich nicht: “Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen.” — Nee, das verkennt meines Erachtens völlig die ideologische Situation. Nee, da wird kein Nerv getroffen. Da würde nicht einmal dann ein Nerv getroffen, wenn es eine substanzielle, hegemoniefähige inhaltliche Richtung gäbe, die über die bloße Artikulation von Protest und Unzufriedenheit hinaus ginge.

    Das mit dem bevorstehenden Wahlkampf kann natürlich sein. Und schließlich scheren sich die gesellschaftlichen Funktionseliten einen feuchten Kehricht um Rechtstaatlichkeit (rule of law). Aber so ganz befriedigt das als Erklärung nicht.

    Ich habe mich vor einiger Zeit schon gefragt, ob solche Großeinsätze nicht im Wesentlichen Spektakel staatlicher Macht wären. Also, in einer Zeit in der immer mehr traditionell staatliche Aufgaben in private Hand gegeben und sogar hoheitliche Funktionen expertokratisch ausgegliedert werden, in einer Zeit, in der alle öffentlichen Diskurse auf Entstaatlichung und Deregulierung zielen, müsste vielleicht der Staat Anlässe suchen, seine Existenz öffentlich zu demonstrieren. Riesige Aufgebote aus Anlass solcher Demonstrationen würden damit funktionell an die Stelle der Militärparaden von früher treten.

    Ein anderer Punkt ist vielleicht: So ineffektiv die sog. Linke inhaltlich auch ist, und so sehr das Meiste meines unbescheidenen Erachtens zur Inszenierung der eigenen Subkultur verkommen ist … Nun, mittlerweile ist ja jeder, auch der Konservativste, Kritiker der Verhältnisse. Wenn solche Proteste a) groß genug sind b) als gesellschaftliche Normalität in Erscheinung treten, dann könnten sie im öffentlichen Bewusstsein als Kristallisationspunkte der allgemeinen Unzufriedenheit in Erscheinung treten. Die Unverhältnismäßigkeit und Unrechtsstaatlichkeit im Agieren der staatlichen Organe setzt vielleicht an b) an: Wenn die Polizei agiert *als wäre* die Demonstration ein Exzess gewaltbereiter Rowdies und Hooligans, also vom absoluten Rand der Gesellschaft kommend, dann *inszeniert* sie die Demonstration als einen solchen Exzess. Nun, ist zwar sogar der FAZ die Unverhältnismäßigkeit aufgefallen. Aber solche subjektiven Brüche verebben, sie fallen auf keinen öffentlichen diskursiven Boden. Die Wirkung der Inszenierung dagegen ist objektiv (selbst wenn jeder einzelne die Unverhältnismäßigkeit wahrnähme, würde sie ihr Ziel *für alle zusammen* dennoch erreichen).

  2. Fotos + Video von Blockupy Frankfurt vom 01.06.2013 |

    [...] Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane (frankfurter gemeine zeitung) [...]

  3. Blockupy 2013 – Pressespiegel | Occupy:Frankfurt

    [...] Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane [...]

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