Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Demokratie wurde am Samstag in Frankfurt im Pfefferspray erstickt

- Gastbeitrag von Hans-Joachim Viehl  (Stadtrat der “Linken” in Frankfurt) -

Am Samstag hat die Demokratie in Frankfurt ihren schwärzesten Tag seit Langem erlebt. Eine Stadt, die sich selbst gern als weltoffen, tolerant und liberal gibt, wurde zum Schauplatz von Prügelorgien, Freiheitsberaubung, der Missachtung höchstrichterlicher Urteile und der Aushebelung fundamentaler Grundrechte durch einen aggressiv auftretenden und offenbar von konservativen Politikern instrumentalisierten Polizeiapparat, dessen Vorgehen gegen angeblich vermummte und gewaltbereite Demonstranten jedes Maß vermissen lies.

Als ehrenamtlicher Stadtrat und Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt schäme ich mich für das, was im Namen von angeblichem Recht und Ordnung unserem heiligen und unverhandelbaren Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration und vor allem den friedlichen und engagierten Demonstranten aus ganz Europa an diesem Samstag seitens der Staatsgewalt angetan wurde. Der Schaden für das internationale Ansehen der Stadt Frankfurt ist nach diesem antidemokratischen Polizeieinsatz größer, als es jede gewaltbereite Demonstration hätte sein können.

Wir leben aber zum Glück nicht mehr in vormedialen Zeiten in denen ein solch skandalöser Vorfall, wie der brutale Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo, nur vom Hörensagen weitergegeben und demzufolge auch angezweifelt werden konnte. Heute gibt es zum Glück unwiderlegbare Bilddokumente (Videos, Fotos), die aller Welt vor Augen führen, von wem die unverhältnismäßige Gewalt ausging und damit alle Relativierungs- und Beschönigungsversuchende der Verantwortlichen in Politik und Polizei als erbärmliche Ausflüchte entlarven. Hinzu kommen die übereinstimmenden Aussagen von Journalisten und Parlamentariern, die allesamt von einem friedlichen Verlauf der Demo berichteten und keinerlei Anlass für die Einkesselung des angeblich „schwarzen Blocks“ (der im Übrigen, das zeigen die Bilder ziemlich bunt war), erkennen konnten.

Ich war selbst Teilnehmer der Demo, etwa in der Mitte des Demonstrationszuges und kann nur von einem ausgesprochen friedlichen und solidarischen Verlauf berichten. Nirgendwo war auch nur der Ansatz von Aggression oder Gewaltbereitschaft seitens der Demonstranten zu spüren. Im Gegenteil es herrschte eine geradezu ausgelassene Stimmung schon am Startpunkt der Demo an Baseler Platz, wo vom Attac-Lastwagen politisch umformulierte Schlager der No Troika Singers zum kollektiven Mitsingen animierten und diese gute Stimmung bestimmte die gesamte Demo – jedenfalls aufseiten der Demonstranten. Zumindest bis dann der erste „schwarze Block“ auftauchte, martialisch gerüstet mit Schutz- und Offensivbewaffnung, vermummt mit Schutzhelm und herabgelassenem Visier und in drohender Haltung vor der Nobelherberge Intercontinental Hotel in der Wilhelm Leuschner Straße postiert. Schon mit dieser Aufmachung „Visier runter zum Eingreifen!“ der völlig grundlos rambohaft auftretenden Polizei, keine zehn Minuten nach Beginn der Demo, war klar, dass seitens der Polizeiführung nicht gerade auf Deeskalation gesetzt wurde.

Was danach kam, war eine Schande für Frankfurt. Nicht nur, dass eine höchstrichterlich genehmigte Demonstration widerrechtlich gestoppt und 1052 Demonstranten wie Kriegsgefangene eingekesselt wurden und sich der Rest der Demonstranten für ganze zehn Stunden nicht von der Stelle bewegen konnte, es wurde wahllos auf völlig wehrlose Demonstranten geknüppelt und geprügelt und Pfefferspray bis zum Exzess gesprüht.

Die Bilder, die über Youtube, den Fernsehanstalten und den sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen eindeutig, dass es keinen Anlass für ein so brutales Eingreifen der Polizei gab. Und schon gar nicht für den Einsatz von Pfefferspray. In den Bildern der Hessenschau war zu sehen, wie ein Polizist aus der dritten Reihe Pfefferspray ungezielt in die Eingekesselten sprüht. War der Pfefferspray sprühende Polizist etwa gefährdet? Gefährdet in der DRITTEN Reihe? Das ist doch wohl ein schlechter Witz!

Alles deutet darauf hin, dass von vorneherein geplant war, die Demonstration gegen die EZB und die Troika zu zerschlagen. Dieser Polizeieinsatz muss lückenlos aufgeklärt werden und die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Pfeffersprayende Polizisten sind anhand des Bildmaterials zu identifizieren und von künftigen Einsätzen bei Demonstrationen auszuschließen.

Der Prügelsamstag von Frankfurt muss ein mehrfaches Nachspiel haben:

- Parlamentarisch – hier ist schonungslose Aufklärung angesagt mit der Forderung des Rücktritts aller politisch Verantwortlichen.

- Juristisch mit einer Anklage wegen Verletzung elementarer Bürgerrechte und bewusstem Ignorieren höchstrichterlicher Urteile.

- Und bei der hessischen Landtagswahl am 22. September, bei der Schwarz-Gelb von den Wählerinnen und Wählern endlich die verdiente Quittung erhalten muss.


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