Frankfurter Gemeine Zeitung

ver.di: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration

unverhältnismäßig brutal –

Gewalt gegen friedliche GewerkschafterInnen

ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal bezeichnet. Bothner sagte: „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray ei ngesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im Kessel war, seien es Journalisten in Ausübung ihres Berufs oder jugendliche Gewerkschaftsmitglieder, die zum ersten Mal auf die Straße gegangen waren, um friedlich für ihre Ziele zu demonstrieren. Wir sind empört. Hier handelt es sich um die Verletzung von hochrangigen demokratischen Grundrechten, nämlich dem der Demonstrationsfreiheit und der freien Berufsausübung. Einem durch Polizisten verwundeten journalistischen Kollegen wurde sogar verweigert, einen Anwalt zu kontaktieren. Das ist ein Rückfall in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind empört. Dass alles nicht noch schlimmer wurde, ist maßgeblich den Gewerkschaften im Demonstrationszug zu verdanken. Wir wirkten deeskalierend und mäßigend auf die Beteiligten ein.“

Bothner fordert die lückenlose Aufklärun g des Polizeieinsatzes. „Wir erwarten, dass geklärt wird, ob es einen Befehl für diese Brutalität gab und wenn ja, dann wollen wir wissen, wer ihn gab. Diese Vorfälle müssen Konsequenzen haben. Innenminister Rhein trägt die politische Verantwortung für diese skandalösen Zustände. Er muss das erklären.“

ver.di hessen


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